POLITIK
03/08/2018 20:05 CEST | Aktualisiert 04/08/2018 10:19 CEST

Nie hatten die US-Demokraten einen leichteren Gegner als Trump – warum sie trotzdem an ihm scheitern

"Es reicht nicht zu sagen, dass Trump ein Idiot ist, um zu gewinnen.”

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Einer gegen alle: Donald Trump hat seine Gegner aus der Demokratischen Partei in den USA voll im Griff.

Es ist ein grauer Sommertag, der das ganze Dilemma der Demokraten in den USA offenbart.

Am Mittwoch um zwölf Uhr mittags versammelt sich eine kleine Menge von Demonstranten vor dem Westeingang des Capitols in Washington DC. Die Menschen halten Schilder hoch: “Gerechtigkeit für alle”, steht da drauf. Oder “Unsere Rechte stehen auf dem Spiel”.

Die Menschen sind hier, um gegen die Berufung des erzkonservativen Richters Brett Kavanaugh an den Supreme Court zu protestieren. Kavanaugh, so befürchten die Aktivisten, würde als Verfassungsrichter Abtreibungen verbieten, schärfere Waffengesetze verhindern und der Umwelt schaden. 

Einige der Anwesenden tragen deshalb schwarze T-Shirts, auf denen “Be A Hero” steht – “sei ein Held”.

Es ist eine Botschaft an die Menschen, die in dem großen weißen Marmorgebäude arbeiten, das sich wenige Meter von der Kundgebung entfernt erhebt; eine Botschaft an die Kongressabgeordneten und Senatoren der USA. 

Und die Botschaft wird erhört. Kirsten Gillibrand, Ed Markey, Richard Blumenthal: Mehrere führende Politiker der Demokraten sind gekommen, um zu den Demonstranten zu sprechen.

Sogar Charles Schumer. 

Schumer, dessen Anzug an diesem Tag so anthrazit-grau ist wie sein krauses Haar, ist der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im US-Senat – und einer der mächtigsten und bekanntesten Politiker seiner Partei. 

“Wir stehen zu euch!”, ruft Schumer den Demonstranten entgegen. “Wir werden nicht eher ruhen, bis Brett Kavanaugh bezwungen ist und die Bürger der USA sein werden!” 

► Es sind Worte, die kaum ein US-Amerikaner zu hören bekommt.

Worte, die es nicht in die Primetime-Nachrichten schaffen, oder in Artikel auf den ersten Seiten der “New York Times” oder “Washington Post”. 

Denn am Abend zuvor hat US-Präsident Donald Trump eine Wahlkampfveranstaltung in Florida abgehalten, ein wirres Spektakel vor Tausenden Anhängern. Und die Medien bekommen nicht genug davon.

Wie von allen Skandalen, die Trump verursacht.

Der US-Präsident ist ein wandelndes Fiasko: Er beleidigt Minderheiten; er ergreift die Partei von Rechtsextremen; er zieht über Frauen her und sieht sich mehr als 20 Vorwürfen der sexuellen Gewalt ausgesetzt.

Trump isoliert die USA international, verprellt Verbündete, schmeichelt Diktatoren, hat eine Jahrhundertaffäre um Wahlkampfhilfe aus Russland am Hals und bringt den Sozialstaat ins Wanken. 

► Er ist bei den Bürgern der USA so unbeliebt wie noch kein Amtsinhaber vor ihm.

Donald Trump sollte der leichteste Gegner sein, den die US-Demokraten jemals hatten.  

Warum ist er es dann nicht?

Die vier größten Problem der Demokraten im Kampf gegen Trump

“Es reicht nicht zu sagen, dass Trump ein Idiot ist, um zu gewinnen”, sagt David Schultz, Politikprofessor an der Hamline University, der HuffPost.

Schultz ist Experte für Wahlrecht und Parteienpolitik in den USA. Er hat sich eingehend mit der Strategie der Demokraten gegen Trump beschäftigt – und in dieser vier große Fehler ausgemacht: 

1. Die Demokraten haben ihre Anhänger verraten: 

“Die Demokraten tun noch immer so, als würde die New-Deal-Koalition existieren”, sagt Schultz – jener Kern der demokratischen Basis, der sich aus Gewerkschaftlern, Arbeitern, Katholiken und Menschen mit Migrationshintergrund zusammensetze. 

Seit Nixon und Reagan sei diese Basis aber weggebrochen. “Die Gewerkschaften sind tot, die Katholiken wollen eine andere Sozialpolitik, die weißen Arbeiter haben sich wegen Themen wie der Zuwanderung den Republikanern zugewandt”, sagt Schultz. 

Die Demokraten würden nun auf Minderheiten, junge Menschen und Frauen als Wähler setzen. Gerade die beiden erstgenannten seien wachsende Wählergruppen in den USA.

“Doch sie wählen nicht regelmäßig und verlässlich”, sagt Schultz. “Diese Gruppen allein können für die Demokraten keine Wahlen gewinnen.”  

Das Problem ist also: Die Demokraten haben es bis heute nicht geschafft, eine neue Basis zu finden.

2. Die Demokraten reden zu viel über Identität – und zu wenig über Wirtschaft: 

“Ein Grund für das Absterben der Wählerbasis der Demokraten ist die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte”, sagt Schultz. 

Diese habe die frühere Kernwählerschaft der Demokraten – die weiße Arbeiterschicht – hart getroffen und sie viele Arbeitsplätze gekostet. 

“Demokraten gewinnen, wenn sie über die Wirtschaft und die Klassengesellschaft reden”, sagt der Politologe. Das tue die Partei aber seit 40 Jahren nicht mehr, sie rede nur noch über Identität – “yes, we can”.  

Seitdem gehe die Schere zwischen Armen und Reichen im Land immer weiter auseinander – und die Demokraten würden schlichtweg keine Politik machen, die dieses Problem adressiert. 

“Obama war besonders schlimm”, sagt Schultz. Dieser habe sich etwa Reformen des Arbeitsrechts verweigert.

Im Wahlkampf gegen Trump habe dann Hillary Clinton keine andere Botschaft gehabt außer “Ich bin nicht Trump, und ich bin jetzt an der Reihe”. 

“Das funktioniert nicht”, sagt Schultz. “Die Demokraten haben so die Arbeiterschaft verprellt.” 

3. Die Demokraten haben sich in die Arme der Wall Street begeben: 

“Der Moment, als die Demokraten damit aufhörten, über die Wirtschaft zu reden, war der, als sie begannen, der Wall Street und deren Parteispenden hinterherzujagen”, sagt Schultz. 

Die Spender aus dem Finanzkapitalismus seien zwar sozial-liberal – aber würden niemals Reformen der Wall Street, höhere Steuern für die Reichen oder einen stärkere Sozialstaat akzeptieren. 

Alles Themen, die für die US-amerikanische Mittel- und Arbeiterschicht eine große Rolle spielen. Schultz sagt: “Die Demokraten lassen sich durch ihre Großspender in ihrer Politik limitieren.” 

4. Die Demokraten hoffen mehr, als das sie planen: 

“Die Demokraten glauben, dass die Wähler schon wieder zur Vernunft kommen werden – und dann ihre Partei wählen”, sagt Schultz. Das sei schlichtweg keine politische Strategie. 

Clinton habe das im Wahlkampf gegen Trump gezeigt. Sie habe geglaubt, als Alternative zu Trump die nötigen Stimmen sicher zu haben – und wichtige Bundesstaaten wie Minnesota, Wisconsin und Michigan im Wahlkampf ignoriert. 

Am Ende gewann Trump. 

“Die Demokraten haben eine Einheitsstrategie, die ihnen vielleicht bei Wahlen in großen Städten hilft”, sagt Schultz. “Aber sie haben damit einen großen Teil des Landes ignoriert – und werden dafür nun bestraft.”

Schultz Analyse zeigt: Die Demokraten täten und tun gut daran, sich auf politische Inhalte zu konzentrieren, die die Wähler in der weißen Mittel- und Arbeiterschicht ansprechen. Wähler, die zu den Republikanern und zu Trump abgewandert sind. 

Doch die Partei hat dabei gleich zwei Probleme: 

► Weder können sich ihre Mitglieder auf die richtigen Inhalte einigen. 

 Noch schaffen es die Demokraten, ihre politische Botschaft überhaupt an Trump vorbei unter die Öffentlichkeit zu bringen. 

Parteistreit in Trumps Schatten 

Denn dieser ist in den US-Medien schlichtweg omnipräsent.

Im Dezember veröffentlichte der Sender ABC eine Analyse der täglichen Berichterstattung durch die größten Sender das Landes. Das Ergebnis: Im Zeitraum vom 11. September bis zum 4. Dezember 2017 machte Trump an vielen Tagen mehr als 50 Prozent der Berichterstattung aus – und an manchen waren es sogar zwei Drittel. 

Es sind Werte, von denen die Demokraten weit entfernt sind. 

Verwunderlich ist das nicht.

Trump hat den Vorteil, US-Präsident zu sein, er hat zudem die Republikaner zu einer Einheitspartei gemacht: Über 90 Prozent der Anhänger der Partei unterstützen ihn, kein republikanischer Politiker traut sich, Trump offen zu kritisieren. 

Zudem ist die Botschaft des US-Präsidenten simpel: “Make America Great Again.” Die hämmert er bei jedem Auftritt in die Köpfe der Menschen. Hinzu kommen seine vielen Skandale und kalkulierten Fehltritte, durch die er die Aufmerksamkeit auf sich zieht. 

Die Demokraten haben weder eine Botschaft, noch eine charismatische Figur, die die Partei anführen und nach außen hin präsentieren könnte. 

Barack Obama hat eine riesige Lücke in die Partei gerissen.

Eine Lücke, die bis heute nicht gefüllt wurde – nicht von Hillary Clinton, nicht von Obamas Ex-Vize Joe Biden, nicht vom Sozialisten Bernie Sanders, nicht vom Senator Chuck Schumer und nicht von der Fraktionsvorsitzenden im Kongress, Nancy Pelosi. 

“Wenn du das Weiße Haus verlierst, dann hat deine Partei keinen Anführer mehr”, sagt Doug Sosnik der HuffPost. “Oder anders gesagt: Auf einmal hält sich jeder in deiner Partei für den Anführer.” 

Sosnik ist einer der bekanntesten politischen Strategen der Demokraten, er war während Bill Clintons zweiter Amtszeit der Politische Direktor im Weißen Haus. 

Führerlos wie die Demokraten seien, sei es für sie unmöglich, eine einheitliche politische Botschaft zu entwickeln, sagt der 61-Jährige – “das gilt für jede Partei, die nicht an der Macht ist.” 

Erst wenn die Demokraten einen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2020 hätten, hätten sie auch wieder einen Anführer oder eine Anführerin.

Und erst dann könnte es die Partei auch mit Trump aufnehmen. Solange bleibt den Demokraten nur die Hoffnung auf einen Etappensieg – bei den Senats- und Kongresswahlen im November. 

Vorletzte Rettung der Demokraten gegen Trump: die Midterms 

Tatsächlich liegt die Partei hier seit Monaten in allen Umfragen vorne, zuletzt um über sieben Prozent. 

Doch es ist eine trügerische Führung. Der Grund: Eine uralte Sonderregel im US-Wahlgesetz, das sogenannte Gerrymandering.

Diejenige Partei, die in einem US-Bundesstaat die Mehrheit hat, kann durch diese Wahlkreise neu ziehen lassen – und so für unfaire Machtverhältnisse innerhalb dieser Wahlkreise sorgen. 

Eine Studie des Brennan Center for Justice ergab in diesem Zusammenhang: Um die Mehrheit im Kongress und im Senat zu erringen, müssten die Demokraten mit einem Vorsprung von bis zu elf Prozent gewinnen. 

“Bei den Midterms geht es nur um eins: die Wahlbeteiligung”, sagt deshalb Sosnik. Denn je geringer die Wahlbeteiligung, desto schlechter ist die Siegchance für die Demokraten – schließlich sind es vor allem ihre Wählergruppen, die Minderheiten und jungen Menschen, die seltener wählen gehen. 

Eine Umfrage aus dem Juli zeigt etwa: Nur 28 Prozent der möglichen Wähler unter 30 sind sich sicher, dass sie bei den Midterms wählen werden. Die sogenannten Milennials gehören zur Kernwählerschaft der Demokraten – und sie machen die zweitgrößte Wählergruppe in den USA nach den Babyboomern aus. 

Doch schon bei den Präsidentschaftswahlen 2016 wählten laut dem Pew Research Center nur 50 Prozent von ihnen. Bei den Midterms dürften es noch weniger werden –  denn bei den Zwischenwahlen geben im Schnitt nur 40 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 

Die Demokraten müssen also versuchen, eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen. Oder es schaffen, den Republikanern Wählerschaften aus der weißen Mittel- und Arbeiterschicht abzujagen. 

► Menschen also, die laut allen relevanten Umfragen eisern zu Trump halten.

Doch Sosnik glaubt, dass die Demokraten auch hier eine Chance haben: “Die beste Strategie ist es, diesen Menschen immer wieder zu zeigen, dass Trumps Politik ihren Alltag schlechter und schlechter macht.” 

Auch der Politikwissenschaftler Schultz ist dieser Meinung. 

“Was die Demokraten tun müssen, ist über die täglichen Probleme der Menschen zu reden”, sagt er. “Darüber, wie schwer es ist, die Rechnungen zu zahlen, die Kinder auf die Uni zu schicken, die Verwandten zu pflegen oder Arbeit zu finden, wo es kaum noch Arbeit gibt.” 

Die Demokraten dürften die weißen Arbeiterschichten als Wähler nicht aufgeben. Es könne zwar sein, dass die Partei diese Menschen nicht mehr für sich gewinnen könne.

► “Aber sie kann dafür sorgen, dass Trump und die Republikaner mit allem, was sie haben, um sie kämpfen müssen.” 

Schaffen die Demokraten das, schaffen sie es gleichzeitig, die eigenen Wähler an die Wahlurnen zu treiben, dann könnten sie die Zwischenwahlen tatsächlich gewinnen. Sie könnten sie Trump in den Parlamenten endlich etwas entgegensetzen. 

Und ihn zu dem leichten Gegner machen, für den sie ihn immer gehalten haben. 

(sk)