POLITIK
15/09/2018 15:08 CEST | Aktualisiert 15/09/2018 15:08 CEST

Lehman-Pleite: Der Tag, als der Aufstieg der Rechtsradikalen begann

Die HuffPost-These.

DPA
Die Lehman-Pleite hat alles verändert.

Heute vor genau zehn Jahren meldete Lehman Brothers Insolvenz an. Es war ein Tag, der unsere Demokratie verändert hat.

Was folgte, war eine der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrisen in den vergangenen 100 Jahren. Die Nachwirkungen beschäftigen uns immer noch. Das gilt nicht nur dann, wenn wir mal wieder über Eurorettungsmaßnahmen, “Schutzschirme“ oder Kredite für Griechenland sprechen.

Die Finanzkrise hat auch die politische Auseinandersetzung in Deutschland verändert. Und das, obwohl sich die wirtschaftlichen Auswirkungen in Grenzen hielten.

Der Populismus folgte als Tsunami

Wenn die Krise ein Erdbeben war, dann war der Populismus der darauf folgende Tsunami: Auf dem offenen Meer erkennt man ihn zunächst nicht. Doch irgendwann entfaltet er seine verheerende Wirkung.

Es spricht vieles dafür, dass der Erfolg rechter Politik in Europa ohne die Finanzkrise nicht denkbar gewesen wäre.

Die Forscher Manuel Funke, Moritz Schularick und Christoph Trebesch haben die Wechselwirkungen zwischen Krise und Populismus in ihrer Studie “Going to Extremes: Politics after Financial Crises, 1870-2014“ über einen Zeitraum von fast anderthalb Jahrhunderten untersucht, um Vergleichswerte zu früheren Krisen zu bekommen.

► Ihr erstes wichtiges Ergebnis: Auf Finanzkrisen folgen gravierende Änderungen im Wählerverhalten. Die Polarisierung nimmt zu.

Und daraus entsteht wiederum politische Instabilität. Am meisten profitieren übrigens rechte Parteien von diesem veränderten Wählerverhalten. In den fünf Jahren nach einer Krise wächst ihre Wählerschaft im Schnitt um gut ein Drittel.

► Zweitens: Demokratien sind nach Krisen deutlich schwerer zu regieren als davor. Das gilt besonders für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und hat mit einem Prozess der Zersplitterung zu tun, der auch Finanzkrisen folgt.

Regierungen haben schrumpfende Mehrheiten, im Parlament wächst die Zahl der vertretenen Parteien.

► Drittens haben Funke, Schularick und Trebesch ein Anwachsen der Straßenproteste nach Krisen beobachtet.

Alle drei Beobachtungen treffen auf die Jahre nach der Finanzkrise von 2008 voll und ganz zu. Eine Sache jedoch ist im Jahr 2018 noch deutlicher zu sehen als im Jahr 2015, als die Studie erschien: Der Stimmenzuwachs der Populisten hat sich zu einem Dauerproblem in Europa entwickelt.

Unzufriedenheiten mit dem “System” in Europa

Natürlich gab es schon vor der Finanzkrise eine diffuse Unzufriedenheit mit dem „System“. Der Politikwissenschaftler Cas Mudde beschrieb schon 2004 das Aufkommen eines „populistischen Zeitgeistes“, der seit den frühen 1990er-Jahren immer mehr zu einem „regulären Bestandteil westlicher Demokratien“ wurde.

In Österreich regierte damals zum Beispiel die ÖVP bereits fünf Jahre zusammen mit der FPÖ, in Ungarn mobilisierte Viktor Orbans Fidesz ihre Anhänger zu etwas, das Beobachter einen „kalten Bürgerkrieg“ gegen die regierenden Sozialdemokraten nannten. Und die PiS stand in Polen ein Jahr vor ihrer ersten Machtübernahme.

In Deutschland formierte sich zur Bundestagswahl 2005 ein Wahlbündnis aus PDS und WASG, das später als „Die Linke“ firmierte und damals bereits dezidiert mit Themen wie Eliten- und Medienkritik Wahlkampf machte. Doch das war damals eher noch ein randständiges Phänomen.

Distanz von der politischen Klasse

Die Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 markierte dagegen einen Wendepunkt in der Art und Weise, wie wir über Politik diskutieren, schreibt der Demokratieforscher David Bebnowski in seinem Buch „Die Alternative für Deutschland“.

Johannes Simon via Getty Images

Es wurde fortan populär, sich von der „politischen Klasse“ zu distanzieren.

► “Die Beliebtheit des ehemaligen Verteidigungsministers Karl Theodor zu Guttenberg beruhte zu großen Teilen auf der Pose, sich im Amt geradezu als Antithese zum gewöhnlichen Politiker, als Maverick, wie die Tea-Party-Republikaner betonen, zu inszenieren“, so Bebnowski.

► Zu den beliebtesten Politikern der damaligen Zeit gehörte auch Bundespräsident Horst Köhler. Er verweigerte mehrfach die Unterschrift für bereits beschlossene Gesetzesvorlagen und übte mitunter scharfe Kritik an der Bundesregierung. Köhler wurde als „Bürgerpräsident“ gefeiert.

Es war auch die Zeit, in der sich erstmals eine spürbar große Wählergruppe formierte, die sich auf die Suche nach einer Protestpartei begab, die ihren Unmut Ausdruck verliehen konnte.

► Womöglich ist bereits das Rekordwahlergebnis der FDP bei der Bundestagswahl im September 2009 Ausdruck dessen gewesen. Die Liberalen hatten sich damals konsequent von der als „sozialdemokratisch“ empfundenen Politik von Kanzlerin Angela Merkel abgegrenzt und damit eine Alternative zur angeblich alternativlosen Finanzpolitik aufgezeigt.

Doch in Windeseile zerfiel die Anhängerschaft wieder. Bereits im Juni 2010 kam die FDP nur noch auf Umfragewerte von sechs Prozent.

Zu Guttenberg, Piratenpartei, FDP: Aufstiege nach dem Crash

Und auch der spektakuläre Aufstieg der Piratenpartei, die im Jahr 2012 zwischenzeitlich in den Umfragen zur nächsten Bundestagswahl auf 13 Prozent kam, lässt sich auf diese Weise erklären.

Auf den Parteitagen der Piraten trafen idealistische Linke auf unzufriedene Konservative, entwurzelte Liberale auf verdruckste Rechtsradikale. Was sie alle verband, war die Suche nach einer neuen politischen Heimat.

Auffallend ist ebenfalls das Aufkommen von Bürgerprotesten in dieser Zeit. Das wohl bekannteste Beispiel sind die Demonstrationen gegen den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs, Projektname: „Stuttgart21“ im Jahr 2010. Es gab auch Großdemos gegen die Griechenlandrettung. Und die Kapitalismuskritik feierte auf deutschen Straßen ein Comeback.

Was war also passiert, dass offenbar Millionen von Menschen in der westlichen Welt an der “politischen Klasse“ zu zweifeln begannen?

Dafür gibt es mehrere Erklärungsansätze.

► Einerseits ist da die Debatte um die „gierigen Eliten“.

Die “Occupy“-Bewegung hat diesen Ansatz aufgegriffen: Das “eine Prozent“ (eine Zahl, die sie vom französischen Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty entliehen hat) genießt die Früchte der Globalsierung – auf Kosten der übrigen “99 Prozent“. Das sorgt für ein tiefsitzendes Gefühl von Ungerechtigkeit.

NurPhoto via Getty Images
Proteste gegen die Globalisierung in Frankfurt.

Der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze beschreibt dagegen in seinem neuen Buch „Crashed. How a Decade of Financial Crises Changed the World“, wie sich in Amerika nach der Pleite von Lehman langsam der Eindruck verfestigte, dass nationale politische Entscheidungen nichts gegen die Kräfte des international agierenden Kapitalismus ausrichten konnten.

Gefühl der Hilflosigkeit

Folglich sei besonders bei dem ärmeren Teil der Bevölkerung, der sich den Folgen der Finanzkrise ausgeliefert sah, ein Unbehagen mit der etablierten Politik entstanden.

Hier ist es eher ein Gefühl der Hilflosigkeit. Auch für Deutschland gibt es mittlerweile Indizien, dass die Populisten gerade dort stark sind, wo die Globalisierung Auswirkungen auf das Leben der Menschen hat.

Das alles reicht aber noch nicht, um das Aufkommen des Populismus in Deutschland umfassend zu erklären.

Denn nach 2008 sind nur verhältnismäßig wenige Jobs verloren gegangen, die langfristigen finanziellen Folgen hielten sich in Grenzen. Es hat sich jedoch etwas anderes ganz grundlegend geändert.

► Die (West-)Deutschen hatten nach dem Krieg stets ein großes Vertrauen in den Staat. Dann kam die Finanzkrise. Und viele Millionen Menschen mit einem redlichen Lebenswandel mussten nun dabei zuschauen, wie der Staat mit ihren Steuergeldern eine völlig außer Rand und Band geratene Finanzindustrie rettete.

Der “alternativlose” Zustand

Es war die Rede davon, dass bisweilen kriminell agierende Geldinstitute „too big to fail“ seien – zu groß zum Scheitern. Mit anderen Worten: Wenn man nur mächtig genug ist, darf man sich alles erlauben.

► Kanzlerin Angela Merkel erklärte die entsprechenden Gesetze für “alternativlos“ – ein Zustand, der im Geltungsbereich des Grundgesetzes eigentlich niemals möglich sein dürfte. Wo es keine Wahl mehr gibt, da ist auch keine Demokratie mehr.

Anders gesagt: Zu den Gefühlen von Ungerechtigkeit und des Ausgeliefertseins gegenüber der Globalisierung kam auch noch das Empfinden von politischer Machtlosigkeit. Das Vertrauen in den Staat ist seitdem ernsthaft beschädigt.

Und das äußert sich in Elitenkritik und einem generellen Misstrauen gegenüber Institutionen. Die Medien sind auch deshalb besonders betroffen, weil kaum ein Wirtschaftsjournalist die Krise kommen sah und die Politikjournalisten viele Jahre den Eindruck von zu viel Nähe zu den Mächtigen vermittelten.

Nicht umsonst sind Autoren wie Max Otte, die sich früh schon kritisch mit der Finanzindustrie auseinandersetzten, heute Stars im Lager der Elitenkritiker. Es sind echte “Gegenöffentlichkeiten“ entstanden – wir informieren uns nicht mehr auf die gleiche Weise.

► Doch nicht nur, dass wir den Glauben an gemeinsame Institutionen verloren haben: Wir glauben auch nicht mehr gemeinsam an die tatsächlich bestehenden Fakten. Wir wollen glauben, was wir ohnehin schon denken zu wissen. Und das macht den demokratischen Austausch zusehends schwerer.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war oft die Rede davon, dass die Welt “nicht mehr die gleiche“ sein würde.

Doch der Tag, der unser Jahrhundert bisher am meisten verändert hat, dürfte der 15. September 2008 gewesen sein. Unsere Demokratie ist seitdem kaputt. Und es spricht nicht viel dafür, dass sich dies auf absehbare Zeit ändern könnte.