POLITIK
08/08/2018 11:48 CEST | Aktualisiert 08/08/2018 12:43 CEST

Seehofer trifft Migrationsvereinbarung mit Spanien

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Carsten Koall via Getty Images

► Die Verhandlungen mit Spanien über die Rücknahme von Migranten aus Deutschland sind abgeschlossen. Das sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, am Mittwoch in Berlin.

► Der Deal soll beinhalten, dass Migranten von Deutschland binnen 48 Stunden nach Spanien zurückgewiesen werden können, wenn sie dort zuerst in der EU registriert worden sind. Das Abkommen soll am 11. August in Kraft treten.  

Bereits Ende Juni hatte die Kanzlerin Angela Merkel am Rande des EU-Gipfels eine politische Vereinbarung mit Spanien getroffen. Schon damals gab die Bundesregierung bekannt, Spanien werde zurückgewiesene Migranten wieder aufnehmen. 

So ist der Stand mit anderen Ländern:

Ähnliche Gespräche mit Griechenland und Italien laufen noch. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, er wolle bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit über die Machbarkeit solcher Absprachen haben.

Mit Österreich bestehe auch ohne Abkommen klare Übereinkunft, dass jene Menschen zurückgewiesen werden könnten, für die Österreich zuständig sei, sagte Petermann.

Auf die Verhandlungen mit anderen EU-Staaten hatten sich CDU und CSU nach langem Streit über die Asylpolitik geeinigt, am Ende auch mit Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, hatte Seehofer gedroht, im Alleingang an den Grenzen Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben.