POLITIK
11/09/2018 06:32 CEST | Aktualisiert 11/09/2018 06:37 CEST

"Saddam-Hussein-Sprache": Laschet wütet gegen Seehofer und Maaßen

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Wolfgang Rattay / Reuters

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat mit scharfen Worten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert, der nach den Ausschreitungen in Chemnitz die Migrationsfrage als “Mutter aller politischen Probleme” in Deutschland bezeichnet hatte. “Da liegt er falsch”, sagte Laschet. “Das ist Saddam-Hussein-Sprache”.

Laschet bezog sich dabei auf Worte des einstigen irakischen Präsidenten Saddam Hussein, der den bevorstehenden Zweiten Golfkrieg Anfang der 1990er Jahre als “Mutter aller Schlachten” bezeichnet hatte.

Zudem übte Laschet Kritik an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wegen dessen umstrittenen Interview-Äußerungen zur Dimension rechtsextremer Übergriffe in Chemnitz.

“Verfassungsschützer sollen Verfassungsfeinde beobachten und nicht der “Bild”-Zeitung Interviews geben”, sagte Laschet auf die Frage von “RP”-Chefredakteur Michael Bröcker zur Zukunft von Maaßen sagte der CDU-Bundesvize: “Das wird die Bundesregierung beantworten müssen, wie sie damit umgeht.”

Darum sind Laschets Äußerungen wichtig:

► Laschets Äußerungen erhöhen den Druck auf Maaßen und Seehofer. Beide Politiker sehen sich nach ihren umstrittenen Äußerungen mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.

Mehr zum Thema: Druck auf Maaßen steigt: “Was er macht, kennen wir von Rechtsradikalen”

► Die ungewöhnliche Schärfe seiner Worte in Richtung der CSU dürfte den Konflikt zwischen den Schwesterparteien zudem anheizen.

Was ihr sonst noch wissen müsst:

► Es gebe unzählige Herausforderungen - und die Migrationsfrage sei nicht die einzige, sagte Laschet weiter. Die Aussage von der “Mutter aller Probleme” trage auch nicht zu Problemlösungen bei.

► Laschet verwies auf den wochenlangen, von der CSU ausgelösten Streit in der Unionsfraktion um einen Aspekt der Flüchtlingspolitik, der letztlich nur wenige Migranten betroffen habe. Fünf Wochen sei wegen dieser Frage die deutsche Politik hintenan gestellt worden.

Mit Material von dpa.