POLITIK
21/03/2018 07:15 CET | Aktualisiert 21/03/2018 16:39 CET

"Markus Lanz": Journalist schimpft auf "Zauberwort Asyl" – CDU-Frau hält dagegen

Annegret Kramp-Karrenbauer machte eine klare Ansage.

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Annegret Kramp-Karrenbauer argumentierte bei "Markus Lanz" deutlich für Maß und Humanität in der Flüchtlingspolitik. 
  • Markus Lanz hat in seiner Sendung am Dienstagabend mit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer über den Islam und Flüchtlingspolitik gesprochen
  • Die Politikerin machte deutlich: Der Islam gehört zu Deutschland

Es sind zwei zentrale Sätze, die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstagabend in der ZDF-Sendung “Markus Lanz” sagt. 

► Der erste ist: “Deutschland ist de facto ein Einwanderungsland.” Es ist ein Eingeständnis von Fehlern in der Flüchtlingspolitik.

► Der zweite Satz ist eine klare Ansage in Richtung CSU und einen Antwort auf Horst Seehofers dahinprovozierten Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland: “Das halte ich für falsch, das trennt uns – und wir wollen zusammenbleiben.” 

Der Umgang mit dem Islam und mit Flüchtlingen: Es sind Reizthemen, die Kramp-Karrenbauer bei “Lanz” bearbeitet. Doch sie tut dies ruhig und bestimmt – und verteidigt klar die Muslime in Deutschland sowie die Aufnahme von Flüchtlingen durch die Bundesrepublik. 

Die Gäste bei “Markus Lanz”

► Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer

► Stefan Aust, Herausgeber der Tageszeitung “Die Welt”

► Die Frauenrechtlerin Mana al-Sharif

► Der Unternehmer Dominik Schierer

Kramp-Karrenbauer: “Es gibt niemand, der ernst zu nehmen ist, der aus Deutschland einen islamischen Gottesstaat machen will” 

Was sie sich denn gedacht habe, fragt Markus Lanz die CDU-Politikerin eingangs, als sie diese Bemerkung von Innen- und Heimatminister Seehofer über den Islam gelesen habe?

Kramp-Karrenbauer sprach daraufhin von der “Gefahr einer Pseudo-Debatte”. “Was passiert, wenn wir diese Frage mit Ja oder Nein beantworten?”, fragte sie in die Runde, “welches konkrete Problem in Deutschland würde dadurch gelöst?” 

Sie macht in der Folge klar: nicht ein einziges. Die von der CSU angeführte Islam-Debatte erwecke stattdessen gleich zwei falsche Eindrücke: 

► Den, dass irgendjemand behaupte, der Islam habe Deutschland historisch und kulturell entscheidend geprägt

► Und den, dass es Anstrengungen gebe, dass dies in Zukunft der Fall sein soll. Stichwort: Islamisierung.  

Kramp-Karrenbauer sagt dazu: “Es gibt niemanden, der ernst zu nehmen ist, der aus Deutschland einen islamischen Gottesstaat machen will.”

Ebenso, wie es keinen christlichen oder jüdischen Gottesstaat geben werde, auch wenn diese Religionen das Land geprägt hätten. 

Mehr zum Thema: Brief einer bayerischen Muslima: Herr Seehofer, Sie haben gar keine Ahnung vom Islam

Kramp-Karrenbauer nimmt moderate Muslime in Schutz

Sie mache sich deshalb Sorgen, wenn aus der CSU der Satz zu hören sei, dass der Islam “egal in welcher Ausprägung” nicht zu Deutschland gehöre. 

Es gebe eben 4,5 Millionen deutsche Muslime in der Bundesrepublik. Der Satz “Der Islam gehört egal in welcher Ausprägung nicht zu Deutschland”, der von CSU-Mann Alexander Dobrindt stammt, sende an diese Menschen ein fatales Signal. 

► Kramp-Karrenbauer nennt ein Beispiel: Eine gläubige deutsche Muslima, die vielleicht fünf mal am Tag bete und den Ramadan einhalte, aber auch ihre Töchter in den Schwimmunterricht schicke und kein Kopftuch trage.

“Der signalisieren wir durch solche Sätze: ‘Du stehst zwar auf dem Boden des Grundgesetzes, hier herrscht Religionsfreiheit, aber du gehörst mit deinem Islam eben auch nicht zu Deutschland’”, prangerte die Politikerin an. 

Es ist an dieser Stelle der Sendung, in der sie ihre Position deutlich macht: “Das halte ich für falsch, das trennt uns, das trennt die Menschen, die hier leben – und wir wollen zusammenbleiben.” 

Sie könne nicht nachvollziehen, warum gerade aus Bayern, einem Bundesland in dem 500.000 Muslime leben, ein solcher Satz komme.

Doch Kramp-Karrenbauer lässt durchblicken, dass auch sie verstanden hat, worum es der CSU geht: Darum, gegen die AfD in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik Punkte zu machen.

Doch auch zu diesen Themen zeigt die CDU-Generalsekretärin eine klare Haltung. 

Kramp-Karrenbauer: “Wir werden auch in Zukunft humanitäre Zuwanderung haben”

“Natürlich sind wir de facto ein Einwanderungsland”, sagt sie zu Lanz. Die CDU habe sich zwar zwei Jahrzehnte über diesen Satz gestritten, aber er sei eben Realität. 

Deswegen werde jetzt auch an einem Einwanderungsgesetz gearbeitet, “für Fachkräfte, gebündelt mit den humanitären Regeln, die wir brauchen”. Dann sei Deutschland auch vor dem Gesetz ein Einwanderungsland. 

Die Politik habe die Regelung der Einwanderung bisher schlichtweg verschlafen. Die Menschen seien eben schon gekommen, als über diese noch gestritten wurde. 

Kramp-Karrenbauer sagt: “Vor lauter Streit haben wir uns nicht um die Lösung der Probleme gekümmert – und das darf uns jetzt bei der Integration gerade auch der Menschen muslimischen Glaubens nicht noch einmal passieren.” 

► Sie macht deutlich: “Das wäre ein historisches Versagen.” 

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Kramp-Karrenbauer fordert in der Flüchtlingspolitik dann Ehrlichkeit. Es brauche eine an deutschen Interessen orientierte Zuwanderung von Arbeitskräften. Gleichzeitig dürfe man das Leid von Flüchtlingen und ihr Recht auf Asyl nicht ignorieren. 

In Deutschland gelte das Asylrecht, die Bundesrepublik habe zudem die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben: “Das heißt, wir werden auch in Zukunft humanitäre Zuwanderung haben.” 

Journalist Aust schimpft auf “Zauberwort Asyl” – Kramp-Karrenbauer wägt ab

An dieser Stelle geht der ehemalige “Spiegel”-Chef Stefan Aust dazwischen.

Seine Haltung: Zuwanderung, ja, Flüchtlinge nein. Er wettert gegen das “Zauberwort Asyl” und vergleicht die Flüchtlinge aus Syrien und Afrika mit den Auswanderern aus Europa nach Amerika – und will damit sagen: Denen geht es gar nicht so schlecht. 

Kramp-Karrenbauer betont auch, dass sie keine Situation wie im Jahr 2015 wiederholt sehen möchte. Die Rückkehr zum Dublin-System werde auch von Deutschland angestrebt. 

Doch sie fordert auch Mindeststandards für die Versorgung von Flüchtlingen in Europa, um dem “Wettbewerb, wer die Menschen am schlechtesten behandelt und sie zur Weiterreise bewegt,” ein Ende zu bereiten. 

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Doch Aust lässt nicht locker. Die deutschen Grenzen würden ja nicht kontrolliert, die Italiener und Griechen würden die Flüchtlinge ja einfach weiter nach Deutschland reisen lassen. 

► Kramp-Karrenbauer lenkt ein: Ja, Grenzkontrollen an der europäischen Grenze müsse es geben.

► Dann kommt das Aber: “Wenn wir nicht zur kompletten Festung werden wollen, dann müssen wir dort, wo wir große Fluchtbewegungen haben, auch aus wirtschaftlichen Gründen, Perspektiven bieten.” 

Deutschland und Europa hätten Afrika zu lange links liegen lassen. Kramp-Karrenbauer unterschlägt hier: Deutschland und Europa haben Afrika jahrzehntelang ausgebeutet. 

Doch ihre Analyse stimmt: “Die Menschen, die jetzt zu uns kommen und Perspektiven suchen, die tun dies auch als Ergebnis unserer Politik.”

► Es folgt der dritte zentrale Satz des Abends: “Entweder lösen wir die Probleme vor Ort, oder die Probleme kommen zu uns.” 

(sk)