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19/02/2018 21:54 CET | Aktualisiert 21/02/2018 08:49 CET

Es ist Zeit den Sockel der verhärteten Langzeitarbeitslosigkeit anzugehen

Pascal Kober
Pascal Kober

Unbestritten hat sich die Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende, umgangssprachlich “Hartz-IV” bewährt. Noch nie war die Zahl der Beschäftigten so hoch wie heute, die Arbeitslosigkeit hat sich seither fast halbiert und auch vielen Langzeitarbeitslosen ist der Schritt zurück in den Arbeitsmarkt erfolgreich gelungen.

Niemand würde ernsthaft bestreiten, dass dies nicht nur - aber auch - ein Ergebnis der Arbeitsmarktreformen ist, die SPD und Grüne 2005 auf den Weg gebracht haben.

Aber nach wie vor gibt es Menschen, denen der Sprung in die Arbeitswelt und damit die für das eigene Leben notwendige Einkommen zu erzielen aus eigener Kraft und Verantwortung nicht gelingt.

Wann wenn nicht jetzt, in einer Phase bester wirtschaftlicher Konjunktur und eines sich immer deutlicher abzeichnenden Arbeitskräftemangels auch im Bereich einfacher und angelernter Tätigkeiten, wäre es an der Zeit, mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung, den Sockel der verhärteten Langzeitarbeitslosigkeit anzugehen.

 “Training-on-the-Job” im ersten Arbeitsmarkt

Was wäre hierfür zu tun? Ausgehend von der Beobachtung, dass jene Förder- und Qualifizierungsmaßnahmen den nachhaltigsten Erfolg versprechen, die möglichst nah an realen Arbeitsbedingungen orientiert sind und zugleich auch eine längerfristige Unterstützung erlauben, sollte das Prinzip “Training-on-the-Job” im ersten Arbeitsmarkt künftig stärker Berücksichtigung finden.

Da Unternehmen des ersten Arbeitsmarktes aber nur dann zur Einstellung von Mitarbeitern in der Lage sind, wenn diese die notwendigen Qualifikationen mitbringen, um den Lohn, der ihnen gezahlt wird, auch mit ihrer Leistung und Qualifikation zu erwirtschaften, wird man das Instrument des Lohnzuschusses künftig stärker als bisher einsetzen müssen.

In der Phase, in der der Arbeitnehmer noch Qualifizierungsbedarf hat und noch nicht das erwartete Arbeitsergebnis voll erbringen kann, ist der Lohnzuschuss das geeignete Instrument, um Arbeitgeber zu gewinnen, Menschen mit hohem Qualifizierungsbedarf trotzdem einzustellen und damit eine Chance zu eröffnen. Geld ist hierfür vorhanden.

Den Einzelnen dabei unterstützen, seine Begabungen zu entdecken 

Schon seit Jahren fordert die FDP, die in der Diakonie einmal entwickelte und mittlerweile auch von anderen Sozialverbänden und Parteien aufgenommene Idee umzusetzen, die dem Arbeitslosengeld-II-Empfänger zustehenden finanziellen Leistungen zum Lebensunterhalt und zum Wohnen zu bündeln und zu einem Lohnelement - also Lohnkostenzuschuss - umzuwandeln und einzusetzen.

Strittig zwischen den Parteien und Sozialverbänden ist allerdings nach wie vor die Frage, wie auf diese Weise geförderte Arbeitsplätze konkret ausgestaltet werden sollen. Sollen sie primär am ersten Arbeitsmarkt, also in Unternehmen, gedacht und entwickelt werden oder soll mit dieser Idee ein sozialer (zweiter) Arbeitsmarkt aufgebaut werden?

Hier setzt die FDP eine eindeutige Priorität für den ersten Arbeitsmarkt, denn es entspricht unserem Menschenbild, dass jede und jeder Fähigkeiten in sich trägt, die er für sich und andere privat aber auch im Wirtschafts- und Berufsleben einsetzen kann.

Die Herausforderung für die Arbeitsvermittlung wäre, den Einzelnen dabei zu unterstützen, seine Begabungen zu entdecken und so zu entwickeln, dass er sie für sich und andere einsetzen und ein soweit als möglich selbstbestimmtes Leben darauf aufbauen kann.

Aufgabe der Unternehmen wiederum wäre es, komplexe Produktionsprozesse und Dienstleistungsnagebote so neu zu denken und zu zergliedern und neu zu organisieren, dass Aufgaben anfallen, die auch Menschen ausführen können, die sich mit den durchschnittlich erwarteten Qualifizierungsanforderungen am Arbeitsmarkt (noch) schwer tun.

Wo das Können trotzdem noch nicht ganz ausreicht, kommt der Lohnzuschuss ins Spiel. Befürchtungen, die Arbeitgeber würden einen Lohnzuschuss ausnutzen, um Arbeitskosten zu sparen, sollte nicht die Chance verdrängen, die sich für viele Menschen dadurch böte.

Zum einen, weil der auf diese Weise förderungsberechtigte Personenkreis eng definiert werden könnte und auf diejenigen beschränkt werden könnte, die sich auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer tun und einen hohen Qualifizierungsbedarf haben.

Zum anderen, weil jeder, dem auf diese Weise der Einstieg in die Arbeitswelt gelingt, sich mit den erworbenen Qualifikationen auch bald weiterbewerben könnte, würde er den Eindruck gewinnen, unterhalb seiner Leistung bezahlt zu werden.

25 Millionen Bescheide werden jährlich für ALG-II-Empfänger erstellt

Daneben gibt es aber noch weiteren konkreten Reformbedarf. So hat sich die Hoffnung, mit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende die Bürokratie in der Sozialhilfe zu reduzieren, nicht wirklich erfüllt.

25 Millionen Bescheide, die jährlich für ALG-II-Empfänger erstellt werden, binden zu viele Kräfte in der Verwaltung, die in der Arbeitsvermittlung und Betreuung der Menschen dringender gebraucht würden.

Hier wäre der richtige Weg, durch Pauschalierung von Leistungen zu Vereinfachungen und damit zu einem Bürokratieabbau zu kommen, beispielsweise bei den Leistungen für die Unterkunft und Heizung.

Hilfe durch zuverlässige Kinderbetreuung 

Ein Personenkreis, der künftig größere Beachtung verdienen sollte, sind die vielen Alleinerziehenden in der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Vielen wäre schon geholfen, wenn sie auf eine zuverlässige Kinderbetreuung zurückgreifen könnten und dadurch eine Ausbildung in Angriff oder ein Arbeitsangebot annehmen könnten.

Aber auch die Art der finanziellen Förderung von Eltern in der Grundsicherung muss neu gedacht werden. Einige Leistungen für Kinder entfallen, wenn die Eltern Arbeit aufnehmen und ein entsprechendes Einkommen erzielt wird.

Nicht wenige stellen sich dadurch objektiv schlechter oder nur wenig besser, wenn sie, weil sie arbeiten, bestimmte Leistungen, wie zum Beispiel die Babyausstattung oder Zuschüsse für Klassenfahrten plötzlich selbst bezahlen müssen.

Auch hier muss das System überdacht werden, damit es sich immer und für jeden lohnt arbeiten zu gehen. Aus diesem Grund müssen auch zwingend die sogenannten “Zuverdienstgrenzen” neu ausgestaltet werden.

Nach der derzeitigen Regelung, dürfen nur 100 Euro anrechnungsfrei zu den Leistungen des Arbeitslosengeldes II (Hartz-IV) hinzuverdient werden. Von allem, was darüber liegt, muss der größte Teil abgegeben werden.

Von einem 450-Euro-Job verbleiben einem ALG-II-Bezieher nur 170 Euro. Dasist nicht wirklich motivierend.

Schulabbrecher von heute sind die Arbeitslosen und Hilfsbedürftigen von morgen

Entscheidend ist aber, dass unser Sozialstaat neben all der Notwendigkeit, die Grundsicherung für Arbeitssuchende zu reformieren, sich zukünftig stärker auf die Prävention von Notlagen konzentriert.

Die jährlich 50.000 Schulabbrecher von heute zum Beispiel sind mit hoher Wahrscheinlichkeit die Arbeitslosen und Hilfsbedürftigen von morgen.

Hier müssen Schule, Jugendhilfe und Jobcenter und Angebote der Sozialverbände und gesellschaftliches Engagement von Gewerkschaften und Unternehmen künftig enger verzahnt und besser aufeinander abgestimmt agieren können.

An dieser Stelle liegt viel Potenzial, dass noch zu wenig genutzt wird, um die Arbeitslosigkeit der Zukunft erst gar nicht entstehen zu lassen.