POLITIK
10/10/2018 11:35 CEST | Aktualisiert 10/10/2018 11:35 CEST

Die bayerischen Grünen zeigen gerade, wie man gegen die AfD Wahlkampf macht

In Bayern herrscht politische Frühlingsstimmung.

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In ferner Zukunft werden Historiker sich mit dem zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts beschäftigen: Dem Jahrzehnt, als überall auf der Welt der Aufstieg des Rechtspopulismus begann.

Wenn sie auf Deutschland blicken, dann werden sie sich womöglich fragen, wie es passieren konnte, dass eine sehr verdienstvolle Partei wie die CSU derart orientierungslos durch die politische Gegenwart irrte.

Und sie werden vielleicht feststellen, dass die bayerischen Grünen als erste Partei ein Rezept gegen den Aufstieg der Rechten in der Bundesrepublik gefunden haben. Denn das, was gerade in Bayern passiert, ist gleich aus mehreren Gründen außergewöhnlich.

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In einem Bundesland, dessen Bürger die Möglichkeit eines Regierungswechsels meist nur noch aus den Geschichtsbüchern kennen, sind die Grünen in allen Umfragen mittlerweile zweitstärkste Kraft.

Der CSU droht ein historisches Wahldebakel 

Am kommenden Sonntag werden sie womöglich fast doppelt so viele Stimmen bekommen wie die SPD. Ein Ergebnis von etwa 18 Prozent scheint möglich, sogar eine Regierung ohne CSU-Beteiligung.

Die Christsozialen dagegen werden mit hoher Wahrscheinlichkeit ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1950 verbuchen müssen. Es droht ein historisches Wahldebakel.

Und die Alternative für Deutschland, die in Bayern fast so viele Mitglieder hat wie in allen ostdeutschen Landesverbänden zusammen, muss trotz bundesweiten Aufwärtstrends damit rechnen, ausgerechnet im konservativen Süden des Landes unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 zu bleiben. Damals hatte die AfD 12,4 Prozent der Stimmen bekommen.

In den vergangenen Jahren ist es immer wieder passiert, dass sich bei Landtagswahlen die Kräfteverhältnisse radikal verschoben haben. Meist hat die AfD davon profitiert. Dieses Mal ist es jedoch anders.

Das hat viel mit der Art und Weise zu tun, wie die Grünen in Bayern Wahlkampf machen.

Die Grünen sind inzwischen mehr als eine Öko-Partei

Die Partei tritt mit einem Wahlprogramm an, das breite Wählerschichten anspricht. Sowohl klassische grüne Themen wie Gleichberechtigung und Umweltschutz als auch das eher konservative Feld der inneren Sicherheit finden sich im 10-Punkte-Programm der Partei wieder.

Und mit einem Aktionsplan für bezahlbaren Wohnraum greifen die Grünen einen Punkt auf, den man instinktiv eher bei den Sozialdemokraten verorten würde. Wenn deren bayerische Spitzenpolitiker nicht jahrelang dabei zugesehen hätten, wie Wohnen in den Städten immer teurer wurde: zum Beispiel Münchens ehemaliger Oberbürgermeister Christian Ude.

Die Grünen in Bayern sind also längst mehr als nur eine ”Öko-Partei”.

Und dann ist da noch der Kampf gegen den erstarkenden Radikalismus von rechts. Nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen von Chemnitz und den quälenden Debatten danach haben viele Deutsche das Bedürfnis, die politische Mitte zu stärken.

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Volksbewegung für mehr Menschlichkeit

Laut einer Forsa-Umfrage, die im Juni 2018 veröffentlicht wurde, war Kanzlerin Angela Merkel in Bayern populärer als der damals noch krawallig auftretende Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Das hätte den Christsozialen eigentlich eine Warnung sein müssen. War es aber nicht.

Söder sprach weiterhin von “Asyltouristen”, die angeblich in Bayern nur abkassieren wollten. Und Parteichef Horst Seehofer nutzte jede sich bietende Gelegenheit, um Streit in der Großen Koalition zu stiften.

Währenddessen entstand in Bayern eine echte Volksbewegung für mehr Menschlichkeit: Im Juli demonstrierten mindestens 25.000 Menschen unter dem Motto ”#Ausgehetzt” gegen ausländerfeindliche Tendenzen in der Politik.

Ideale Bedingungen für die Grünen, die neben der oft blassen bayerischen SPD als Alternative für jene erscheinen, die genug haben von der Rechtsverschiebung des politischen Diskurses in Deutschland. Diese Stimmung haben die Grünen erkannt.

Nach den Jahren der Großen Koalition, in denen die Bundes-SPD sich aus Gründen des Machterhalts immer weiter verbogen hat, wirken die Grünen in dieser Frage glaubwürdiger.

Und dann wäre da noch die grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze: 33 Jahre alt, bemerkenswert charismatisch und mit einer weitgehend floskelfreien Sprache gesegnet. Sie verkörpert die Chance auf einen politischen Neuanfang in Bayern. 

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Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze bei einer Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz in München. 

Genau das ist auch der Grund, warum die AfD in Bayern keinen neuen Triumph feiern wird: Mit den Grünen besteht die realistische Möglichkeit eines Politikwechsel in Bayern. Das alte Nichtwähler-Argument von der eigenen Stimme, die ohnehin nichts ändert, zählt dieses Mal nicht.

In der CSU geht die Angst um

Das Gleiche gilt übrigens auch für potenzielle Protestwähler: Niemand muss die AfD in Bayern wählen, um seine Empörung über die Staatsregierung zum Ausdruck zu bringen. Dieses Mal gibt es ein zweifelsfrei demokratisches Ventil für den Wunsch nach Veränderung.

► Wenn man so will, herrscht politische Frühlingsstimmung in Bayern.

Die CSU dagegen hat sich selbst zur wichtigsten Wahlkampfhelferin der Grünen gemacht.

Noch Anfang des Jahrtausends haben die Christsozialen es meisterhaft verstanden, politische Stimmungen zu erkennen und sie in ihre Politik einzuarbeiten.

Seitdem die AfD jedoch bei der Bundestagswahl im September 2013 nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, wirkt es, als sei das Führungspersonal der CSU vor Angst wahnsinnig geworden.

Es fing an mit einer ausländerfeindlichen Kampagne gegen Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien, nach der Öffnung des europäischen Arbeitsmarktes für Menschen aus den beiden südosteuropäischen Ländern. Dafür gab es bereits bei der Europawahl 2014 die Quittung – damals erhielt die CSU ein Ergebnis von knapp über 40 Prozent.

Annäherung an die AfD ist ein politischer Jahrhundertfehler

Wahrhaben wollte das bei den Christsozialen niemand. Stattdessen haben Horst Seehofer, Markus Söder, Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt alles versucht, um den Slang der AfD zu imitieren.

Wer hätte auch ahnen können, dass die Migrationsskeptiker in Bayern lieber das rechtspopulistische Original statt den Abklatsch aus dem Franz-Josef-Strauß-Haus wählen würden?

Die inhaltliche Annäherung der CSU an die Elitenkritiker der AfD ist ein politischer Jahrhundertfehler. Denn wer ohnehin an “denen da oben” zweifelt, tendiert eher nicht dazu, “die da oben” noch einmal zu wählen. Das hat bei der CSU offenbar so gut wie niemand erkannt.

Das eigentliche Wunder ist, dass die AfD durch die politische Geisterfahrt der CSU nicht noch stärker geworden ist.

Der Wahlkampf in Bayern hat gezeigt, dass Rechtspopulisten dort Schwierigkeiten haben, wo es echte demokratische Alternativen zur Regierungspolitik gibt.

Auf Bundesebene fehlen sie schon viel zu lange – wer bei den vergangenen vier Bundestagswahlen stets für die SPD gestimmt hat, der half dreimal dabei mit, eine CDU-Politikerin zur Kanzlerin zu machen.

Bleibt zu hoffen, dass die Grünen nicht den Fehler machen, nach der Wahl mit der CSU zu koalieren. Ein schwarz-grünes Bündnis wäre ein fünf Jahre dauerndes Fest für die AfD.

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