POLITIK
01/02/2018 13:01 CET

"KZ-Gesetz": Über Nacht ist Polen weiter nach rechts gerückt

Das Gesetz sei geeignet, "die Geschichte zu verfälschen", warnen polnische Juden.

Kacper Pempel / Reuters
Holocaust-Überlebende und Angehörige im ehemaligen KZ Auschwitz
  • Polens Regierung hat trotz scharfer internationaler Proteste ein umstrittenes Holocaust-Gesetz weiter vorangetrieben
  • Polnische Juden, Israel und die USA kritisieren das Vorgehen scharf

Am frühen Donnerstagmorgen hat der polnische Senat der Meinungsfreiheit einen weiteren Schlag versetzt.  

Jeder weiß: Die Konzentrations- und Vernichtungslager der Nazis wurden maßgeblich von Deutschen errichtet und verwaltet – egal ob sie in Buchenwald (Thüringen), Maly Trostinez (heute Weißrussland) oder Auschwitz (Polen) standen.

International gibt es darüber keinerlei seriöse Diskussionen. Dennoch will Polens nationalkonservative Regierung künftig diejenigen bestrafen, die die Todeslager im damals von den Nazis besetzten Land fälschlicherweise als “polnische Lager” bezeichnen.

Doch nicht nur das: Auch soll es unter Strafe verboten werden, zu behaupten, Polen hätten mit den Nazis kollaboriert. Das grenzt an Geschichtsklitterung, wie Kritiker der PiS-Regierung vorwerfen. 

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Polens “KZ-Gesetz”  

Die Vorschrift sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn

► ... jemand unter anderem öffentlich und entgegen den Fakten dem polnischen Volk oder dem polnischen Staat die Verantwortung ...

► ... oder Mitverantwortung für vom Dritten Reich begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt ...

► ... oder für andere Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschheit oder für Kriegsverbrechen.

Die Reform bedarf zum Inkrafttreten nur noch der Unterschrift von Präsident Andrzej Duda.

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Polnische Juden appellieren an ihre Regierung

Fast 200 polnische Juden haben sich mit einem Appell an die Regierung gewandt und vor der Umsetzung des Gesetztes gewarnt.

Sie fordern: “Ungenaue geographische Angaben sollten kein Grund sein, Geldstrafen oder gar Freiheitsstrafen zu verhängen.”

Die Unterzeichner betonen insbesondere, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form “zur Bestrafung der Wahrheit über polnische Erpresser und polnische Bürger, die ihre jüdischen Nachbarn ermordet haben, führen” könne.

Deshalb handele es sich um eine Bestimmung, “die nicht nur die Meinungsfreiheit einschränkt, sondern vor allem versucht, die Geschichte zu verfälschen”.

Regierung wolle nur Ruf Polens verteidigen 

Polens Regierung streitet das ab.

Sie argumentiert, sie wolle nur den Ruf des Landes verteidigen und sich unter anderem gegen die oft nachlässig gebrauchte historisch falsche Bezeichnung “polnische Todeslager” für deutsche Vernichtungslager der Nazis im besetzten Polen während des Zweiten Weltkriegs wehren.

Kritiker glauben, dass das nur vorgeschoben ist.

Vielmehr soll es der regierenden PiS darum gehen, die polnische Geschichte reinzuwaschen – obwohl Verbrechen polnischer Bürger an ihren jüdischen Mitbürgern während der deutschen Besatzung historisch belegt sind

“Man kann die Geschichte nicht ändern”

Auch das US-Außenministerium warnte, das Vorhaben könne die Meinungsfreiheit und den akademischen Diskurs einschränken

“Man kann die Geschichte nicht ändern, und der Holocaust kann nicht geleugnet werden”, erklärte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das polnische Unterhaus

Einige israelische Abgeordnete gehen sogar noch einen Schritt weiter: Dort hatten Abgeordnete bereits am Mittwoch einen Gesetzentwurf eingebracht, welcher die Leugnung oder Verharmlosung von Kollaborationen mit den Nazis unter Strafe stellt.

Es ist eine direkte Retourkutsche gen Warschau. 

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(ben)