POLITIK
15/12/2017 20:43 CET | Aktualisiert 15/12/2017 22:13 CET

Kurz und Strache - gemeinsame Sache: Österreich hat eine neue Regierung

Damit biegt Österreich scharf rechts ab.

HELMUT FOHRINGER via Getty Images

In Österreich haben konservative ÖVP und rechte FPÖ ein Regierungsbündnis vereinbart. Das teilten die Verhandler am Freitagabend in Wien mit.

Das ist passiert:

  • Der 31-jährige ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird der europaweit jüngste Regierungschef. Kurz geht eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ ein.

  • Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatten rund sieben Wochen an einem Bündnis gefeilt.

  • Eckpunkte der Zusammenarbeit sollen unter anderem eine Steuerreform, eine Stärkung der direkten Demokratie und ein noch schärferer Anti-Migrationskurs werden. 

Darum ist es wichtig: 

In Österreich regiert damit ein stramm rechtes Bündnis aus Konservativen und Rechtspopulisten. Eine solche Koalition hatte es bereis zu Beginn des Jahrhunderts gegeben.

Damals hatte die EU die Alpenrepublik mit diplomatischen Sanktionen belegt, weil Brüssel die FPÖ für teils rechtsextrem hielt.

Für die internationale Ausrichtung Österreichs könnte die neue Koalition eine Trendwende bedeuten. Zuletzt bekam Angela Merkel bei Fragen der Asylpolitik Rückendeckung vom SPÖ-Kanzler Christian Kern. Diese Tage dürften nun vorbei sein.

➨ Mehr zum Thema: Asylstreit in der EU: Merkel keilt gegen EU-Ratspräsident Tusk

Was ihr noch wissen solltet: 

Auch, wie die Regierung sich personell aufstellen wird, zeichnet sich bereits ab.

  • Sebastian Kurz wird Kanzler.

  • Vize-Kanzler wird der Rechtspopulist und FPÖ-Obmann Strache.

  • FPÖ-General und blauer Wahlkampfchef Herbert Kickl wird Innenminister.

  • Der als Präsidentschaftskandidat bekannte FPÖ-Mann Norbert Hofer wird Infrastrukturminister.

  • Laut bisherigen Aussagen wird die 52-jährige Nahost-Expertin Karin Kneissl als Chefdiplomatin Nachfolgerin von Kurz im Außenministerium.

Kurz hatte stets betont, dass Österreich auch künftig einen proeuropäischen Kurs beibehalten werde. Die Zuständigkeit für EU-Themen soll vom Außenministerium ins Kanzleramt verlagert werden.