POLITIK
27/05/2018 12:14 CEST

Sebastian Kurz erklärt, wie er den EU-Flüchtlingsstreit beenden will

Auf den Punkt.

Wolfgang Rattay / Reuters
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in Brüssel.

In der Flüchtlingskrise hat sich der Sebastian Kurz (ÖVP) als einer der lautstärksten Gegenspieler von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) profiliert. Der Österreicher – damals Außenminister, jetzt Kanzler – lehnte Merkels Plan stets ab, Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union über feste Quoten zu verteilen.

Seine Meinung hat Kurz nicht geändert, der Streit zwischen den EU-Ländern ist auch drei Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 noch immer aktuell.

In einem Interview mit der Zeitung “Welt am Sonntag” (“WamS”) hat Kurz erklärt, wie er den Streit über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik beenden möchte. Der Plan des österreichischen Politikers – auf den Punkt gebracht.

Das sagt Kurz im Interview:

“Ich halte eine Einigung über die Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten in Europa nicht für realistisch”, betont Kurz im Gespräch mit der “WamS”. Die EU hatte 2015 beschlossen, dass jeder Mitgliedsstaat eine bestimmte Anzahl an Flüchtlingen aufnehmen sollte. Länder wie Polen oder Ungarn sperren sich jedoch dagegen. 

► Kurz plädiert dafür: Jeder Staat solle selbst entscheiden, “welche und wie viele Menschen zuwandern dürfen”. Um den Streit zu beenden, ist der Schutz der EU-Außengrenzen für ihn zentral. 

► Die EU-Grenzschutzagentur Frontex müsse schneller ausgebaut werden und sie brauche “ein klares politisches Mandat”, sagt Kurz. Darunter versteht er mehr Befugnisse für die Grenzschützer. Sie sollen illegale Flüchtlinge stoppen und “im Idealfall” zurück in das Herkunfts- oder Transitland schicken.

► Kurz fordert, Frontex müsse auch in Afrika Einsätze absolvieren. Im Interview sagt er dazu:

“Das neue politische Mandat sollte Frontex erlauben, in Drittstaaten unter Einverständnis der dortigen Regierung tätig zu werden, um das schmutzige Geschäftsmodell der Schlepper zu beenden und um zu verhindern, dass sich Schlepperboote überhaupt erst auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen.”

Was ihr über Frontex wissen müsst: 

► Auch die EU-Kommission will Frontex von derzeit 1200 auf 10.000 Mitarbeiter bis Ende 2027 ausbauen. Ursprünglich sollte die Agentur die Koordination für gemeinsame Grenzschutzaktionen der EU-Staaten übernehmen, in der Flüchtlingskrise ist sie allerdings zu einem eigenen Grenzschutz geworden.

► Schiffe von Frontex patrouillieren im Mittelmeer in küstennahen Gewässern. Die Agentur muss Flüchtlinge in Seenot retten und an einen sicheren Ort wie Italien bringen. Zu ihren Aufgaben zählt aber auch, Schlepperbanden zu stoppen.

Warum Kurz’ Vorschlag für heftige Diskussionen sorgen wird:

► Den Schutz der sogenannten EU-Außengrenze übernehmen in Libyen bisher Milizen. Sie greifen Schlepperboote auf und bringen die Migranten zurück in große Sammellager, wo die Menschen unter miserablen Bedingungen leben. Das Auswärtige Amt spricht dabei von “KZ-ähnlichen Verhältnisse”, wie kürzlich ein geheimer Bericht offenbarte.

Mehr zum Thema:  Die Flüchtlingszahlen aus Libyen brechen massiv ein – warum das keine gute Nachricht ist

► Geht es nach Kurz, dann könnte die EU die schwierige Zusammenarbeit mit den Milizen einstellen und selbst in Afrika gegen illegale Flüchtlinge vorgehen. 

► Der Vorschlag dürfte aber für Kritik sorgen. Denn das Problem bleibt: Wohin sollen die aufgegriffenen Flüchtlinge zurückgebracht werden? Welche Bedingungen werden in den Lagern herrschen, wo die Menschen landen?

► Zur Beilegung des Flüchtlingsstreits hat auch Bulgarien einen neuen Vorschlag eingebracht: Flüchtlinge sollen nur dann automatisch in der EU umverteilt werden, wenn es wie 2015 zu einem sehr starken Zustrom kommt. Andernfalls sollen die EU-Länder an der Peripherie mehr Unterstützung erhalten. 

► Im Juni treffen sich die EU-Staatschefs zu einem Gipfel in Brüssel. Dann dürften die Vorschläge zur Reform des EU-Asylsystems diskutiert werden.

Auf den Punkt gebracht:

Um den Streit innerhalb der EU über die Verteilung von Flüchtlingen zu beenden, will Österreichs Kanzler Sebastian Kurz den Grenzschutz der EU nicht nur verstärken, sondern seine Rechte massiv ausweiten. 

(ks)