POLITIK
26/06/2018 15:04 CEST | Aktualisiert 02/08/2018 07:56 CEST

"Kriegsfall für Merkel": Kubicki stellt sich auf GroKo-Ende ein

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Oben im Video: Vernichtende Umfrage – fast jeder zweite Deutsche will Merkels Rücktritt.

►  FDP-Vize Wolfgang Kubicki rechnet wegen des zugespitzten Asyl-Streits in der Union mit einem Bruch der Koalition.“Die verbale Eskalation ist zu hoch gefahren worden”, sagte Kubicki am Dienstag in Kiel.

►  Auch seien die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eingeleiteten Schritte zu weit gediehen. Entweder es gebe am Wochenende eine Einigung der europäischen Länder auf ein neues Asylsystem.

►  Oder aber es komme an der Grenze zur Zurückweisung von Menschen, die bereits anderswo registriert wurden. “Das wäre der Casus Belli (Kriegsfall) für Angela Merkel.”

► Dann könnte Merkel Seehofer nur noch entlassen, glaubt Kubicki. Es könne dann nur noch die Lösung “der Eine oder die Andere” geben.

Darum ist Kubickis Aussage wichtig:

Zerbricht die Koalition, müssen sich die Parteien auf Neuwahlen einstellen. Diese wären dann zumindest aus Sicht der FDP notwendig, sagte Kubicki.

“Aber ich vermute mal, dass CDU, SPD und Grüne sich dann vielleicht darauf verständigen werden, für eine Übergangszeit jedenfalls, eine einigermaßen stabile Regierung zu bilden.”

Was ihr sonst noch über den Konflikt wissen müsst:

An diesem Dienstagabend wollten die Spitzen der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD über den heftigen Konflikt zwischen den Unionsparteien sprechen.

Seehofer hatte im Streit mit der Kanzlerin angekündigt, er werde notfalls vom 1. Juli an Flüchtlinge an der Grenze abweisen lassen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind.

Merkel setzt dagegen weiter auf eine europäische Lösung, die auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel vorangebracht werden soll.

Mit Material von dpa.

(jg)