POLITIK
01/04/2018 17:45 CEST

Debatte um Grundeinkommen: FDP-Vize Kubicki offen für Hartz-IV-Alternative

Top-News To Go.

► FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich überraschend in die Debatte um ein solidarisches Grundeinkommen eingeschaltet, dass nach Vorstellung einiger SPD-Spitzenpolitiker Hartz IV ersetzen könne.

► „Man kann über ein solches Modell reden, weil es finanzielle Anreize schafft, tätig zu werden und seinen Tagesablauf zu organisieren“, sagte Kubicki der Berliner “BZ”. Er fände es gut, „dass aus den Reihen der SPD endlich mal wieder ein Vorschlag gekommen ist, der Perspektiven aufzeigt und nicht nur die Ungerechtigkeit in der Welt beklagt.“

► Er schränkte ein: „Wenn man Hartz-IV-Empfänger als Hausmeister oder Gärtner einsetzt, entsteht allerdings das Problem, dass chronisch klamme Länder wie Berlin der Allgemeinheit Personalkosten übertragen, die sie über ihren Haushalt nicht stemmen können.“

Darum ist die Debatte wichtig: Debatte um Grundeinkommen: FDP-Vize Kubicki offen für

Kubickis Vorstoß kommt überraschen, da sich FDP-Spitzen bislang kritisch in der Debatte um ein solidarisches Grundeinkommen zu Wort meldeten. FDP-Chef Christian Lindner etwa sagte, die SPD-Sozialstaatsdebatte gehe in eine völlig falsche Richtung.

Bei dem Vorschlag sollen Bürger 1200 Euro im Monat für gemeinnützige, sozialversicherungspflichtige Arbeit erhalten und so aus Hartz IV herausgeführt werden.

Was ihr sonst noch wissen müsst: Debatte um Grundeinkommen: FDP-Vize Kubicki offen für

Zuerst hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ein “solidarisches Grundeinkommen” für Langzeitarbeitslose gefordert, die dafür im kommunalen Bereich beschäftigt werden sollen.

Partei-Vize Ralf Stegner unterstützt den Vorschlag, SPD-Chef Olaf Scholz hingegen lehnt ihn ab. Der hatte der Funke Mediengruppe gesagt:: “Auch Herr Müller und Herr Stegner stellen das Prinzip des Förderns und Forderns nicht infrage.” 

Das Hartz-IV-System ist seit Jahren in der Kritik, der sich nun auch die Bundesregierung angenommen hat. Sie hatte angekündigt, möglichst viele Menschen in Deutschland aus dem Bezug von Hartz IV herausführen zu wollen.