POLITIK
29/08/2018 20:47 CEST | Aktualisiert 29/08/2018 20:51 CEST

Wie Kubickis Merkel-Kritik nach Chemnitz in der FDP für Ärger sorgte

Der Streit spricht Bände über die FDP.

Getty / dpa
Kubicki attackiert Angela Merkel – und wird von Strack-Zimmermann und Christian Lindner dafür kritisiert. 

Es war ein Satz, der für Aufsehen sorgt. 

Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender in der FDP, hat die Kanzlerin kritisiert. Der Grund: die gewalttätigen Ausschreitungen von Neonazis und Gegendemonstranten in Chemnitz am Montagabend. 

“Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im ‘Wir schaffen das’ von Kanzlerin Angela Merkel”, sagte Kubicki den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Dienstag.

Die Aussage sorgt für Streit in der Partei. Denn zunächst scheint nicht ganz klar zu sein, wie die FDP zu diesem Satz ihres Vize-Vorsitzenden steht. 

Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kommentierte auf Twitter am Dienstagabend den Kubicki-Satz mit den Worten: “Wo er Recht hat, hat er Recht.” 

Der Jungen Liberalen stellen sich dagegen

Widerspruch kam prompt von der Vorsitzenden der Jungen Liberalen (JuLis), Ria Schröder. Sie twitterte am Dienstagabend: “Wurzeln für Ausschreitungen liegen in Radikalität und Gewaltbereitschaft von Rechtsextremen. Nicht in ‘Wir schaffen das’”.

Wieder einmal liegt JuLi-Chefin mit dem Parteivorstand bei einem Thema über Kreuz.

Als die FDP-Bundestagsfraktion im Juni während des Asylstreits zwischen CDU und CSU eine namentliche Abstimmung über einen Antrag zur Zurückweisung von Flüchtlingen beantragt hatte, kritisierte Schröder damals bereits das Vorgehen: 

“Dass die FDP-Bundestagsfraktion ihre Lösungsvorschläge nun dafür verwendet, einen Spalt in die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu treiben, wird der Bedeutung der aktuellen Debatte und dem eigenen Leitbild nicht gerecht”, sagte sie der Tageszeitung “Die Welt”. 

Dass Jugendverbände anderer Meinung sind als die Partei, zu der sie gehören, ist nicht ungewöhnlich. Man denke an den Chef der Jusos, Kevin Kühnert, der zu den lautesten Gegnern einer Neuauflage der großen Koalition zählte, als die SPD für dieses Bündnis im Frühjahr warb. 

Im Fall der Äußerungen von Kubicki zu Chemnitz kommt es aber auch parteiintern und im Bundesvorstand Widerspruch.

“Schuldzuweisungen unter Demokraten sind daneben” 

Alexander Hahn, vormals Chef der Julis und mittlerweile Beisitzer im Bundesvorstand der FDP, formulierte seine Kritik an Kubicki auf Twitter: 

Die Meinung des FDP-Vize und von Generalsekretärin Beer sei nicht die der FDP-Führung: “Ich bin entschieden anderer Meinung und lasse mich als Parteiführung in solch einer Frage auch nicht über einen Kamm scheren!”

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wie Kubicki FDP-Vize, sagt der HuffPost am Mittwoch ebenfalls: 

“Schuldzuweisungen unter Demokraten sind daneben und helfen nur den Rechten. Schuld an den Ausschreitungen sind nicht einzelne Äußerungen der Bundeskanzlerin, sondern Radikalität und Gewaltbereitschaft der Extremen.”

Ist die FDP also in dieser Frage gespalten?

FDP-Chef Lindner distanziert sich 

Mittlerweile hat Beer ihre Aussage relativiert. “Jeder Gewalttäter ist selbst für seine Taten verantwortlich”, schreibt sie auf Twitter. Und schickt hinterher: “Aber wir brauchen Diskussion, woher rechte Pöbler kommen.”

Auch FDP-Parteichef Christian Lindner distanziert sich von Schuldzuweisungen an Merkel. Auf Twitter schreibt er am Mittwoch:

Merkels Migrationspolitik habe “unsere politische Kultur” verändert. “Zum Schlechteren. Aber das ist keine Erklärung und keine Entschuldigung für Hetze, Rassismus oder Gewalt.”

Die Vorfälle in Chemnitz “sollte die Demokraten vereinen und nicht spalten.”

Die parteiinterne Kritik an der Aussage von Kubicki aber verdeutlich: Die FDP ringt noch immer um die richtige Wortwahl für ihren Kurs. 

Was der Streit über die FDP aussagt

Erst im Mai sorgte Lindner für Kritik, als er beim Parteitag in Berlin eine Anekdote vom Bäcker erzählte.

“Man kann beim Bäcker in der Schlange nicht unterscheiden, wenn einer mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen bestellt, ob das der hoch qualifizierte Entwickler künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer”, sagte er damals. 

Ex-FDP-Mitglied Chris Pyak trat daraufhin aus Protest aus der Partei aus. “Christian Lindner hat in seiner Rede allen Nazis einen Vorwand geliefert, dunkelhäutige Menschen zu drangsalieren”, sagte er

Die FDP wirbt unter Lindner auch um ein konservatives Klientel. Um Menschen, die die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel kritisieren. Der Vorstand gerät dabei aber immer wieder selbst in die Kritik, den Rechten nach dem Mund zu reden.

“Unsägliche Verharmlosung von rechtsextremer Gewalt” 

Die JuLis etwa fühlen sich von der offensiven Aussagen von Kubicki vor den Kopf gestoßen.

“Es ist der Stil der Rechtspopulisten, die Verantwortung für Verbrechen einer einzelnen Person zusprechen zu wollen. Das wird weder den Vorfällen in Chemnitz noch der Rolle eines Bundestagsvizepräsidenten gerecht”, sagt JuLi-Chefin Ria Schröder der HuffPost am Mittwoch. 

Man müsse grundsätzlich “zwischen Parteimeinung und persönlicher Meinung unterscheiden”, betont sie. “Herr Kubicki und Frau Beer haben ihre persönliche Meinung mitgeteilt, das gehört zu einer lebendigen pluralistischen Partei auch dazu.”

Schröder fügt als eine Art Appell allerdings hinzu: “Die beiden sind aber auch Repräsentanten der Freien Demokraten, das sollten sie sich noch stärker bewusst machen. Ich fühle mich von dieser unsäglichen Verharmlosung von rechtsextremer Gewalt jedoch nicht repräsentiert.”

Kubicki selbst hat seine Äußerungen noch eine Klarstellung hinzugefügt, nachdem ihm SPD-Chefin Andrea Nahles am Mittwoch eine “unglaubliche Einlassung” vorgeworfen hatte. 

Er verband die Klarstellung mit einer Gegenattacke: “Ich habe mich in gleicher Weise vom rechten wie vom linken Mob distanziert, etwas, was ich bei einigen Sozialdemokraten schmerzhaft vermisse”, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur.