POLITIK
22/12/2017 06:22 CET | Aktualisiert 22/12/2017 09:30 CET

CDU-Politiker kritisieren schleppende Regierungsbildung

CDU-Politiker Florian Braun warnt vor einem Machtverlust in Europa und einer Geldklemme in den Bundesländern.

Fabrizio Bensch / Reuters
Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz.
  • Im Januar wollen Union und SPD über eine GroKo sondieren - doch das geht vielen nicht schnell genug

  • Aus dem mächtigen CDU-Landesverband in NRW kommt scharfe Kritik - die schleppende Regierungsbildung sei “brandgefährlich”

  • Die Folgen seien bereits spürbar, warnt der dortige JU-Chef und CDU-Sprecher für Digitalisierung im Landtag, Florian Braun

Die Sondierungen von Union und SPD sollen zwar im Januar beginnen und nur sechs Tage dauern.

Aber die Wahl ist dann auch schon mehr als ein Vierteljahr her. Vielen dauert das zu lange.

Einer von ihnen ist Florian Braun.

“In Berlin herrscht weitgehend Stillstand”, sagt Braun, Sprecher für Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen.

Brandgefährlich in diesen Zeiten

In Zeiten von Trump und Brexit sei das “brandgefährlich”, außerdem habe es schon jetzt “spürbare Folgen, dass Deutschland bis voraussichtlich Ostern keine Regierung haben wird.”

Deutschland verliere bereits an Macht in der EU, außerdem bedrohe eine Geldklemme wichtige Projekte in den Bundesländern, sagt er.

So warnt Braun etwa davor, dass wichtige Förderprogramme auslaufen, “auf die die Bundesländer dringend angewiesen sind.”

Er nennt das Bundesförderprogramm für Breitbandausbau als Beispiel. Das Budget dafür sei aufgebraucht, um neues Geld bereitzustellen, sei ein Regierungsbeschluss nötig – “ohne neue Koalition kaum möglich”, sagt Braun.

Die Verzögerung wirke sich auch auf Nordrhein-Westfalen aus, sagt er. “20 Prozent der Bevölkerung wartet noch auf schnelles Internet.”

Der Einfluss der Bundesregierung in Brüssel nimmt ab

Doch nicht nur die Bundesländer warten auf Berlin, “auch Deutschlands europäische Nachbarn werden ungeduldig”, sagt er.

Er sei mit einer Gruppe junger Abgeordneter in Brüssel gewesen - und habe bemerkt, dass auch dort die schleppende GroKo-Bildung ein Thema ist.

“Es ist bereits spürbar, dass der Einfluss der Bundesregierung in Brüssel abnimmt”, sagt Braun.

Deutsche Interessen werden in Europa bereits übergangen

“Andere Länder versuchen, dieses Machtvakuum zu füllen - um deutsche Interessen etwa beim Brexit, der Flüchtlings- und Digitalpolitik zu übergehen.”

Und noch etwas stört den Landtagsabgeordneten, der auch Chef der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen ist:

“Gleichzeitig fahren manche Staatssekretäre und Beamte in den Bundesministerien gefährliche Alleingänge, weil sie wissen, dass momentan nicht genau hingeschaut wird und keine Koalitionsräson gefordert werden kann.”

Mehr zum Thema: “Dumm, dreist und peinlich”: Die Presse fällt ein vernichtendes Urteil über Schmidts Glyphosat-Alleingang

Laurance Chaperon

Braun wünsche sich deswegen, dass die Sondierungsgespräche nun “so schnell wie möglich” abgeschlossen werden.

Keine elendig langen Diskussionen mehr, sondern eine zügige Regierungsbildung

Auch die Wirtschaft fordert von Union und SPD schnelle Sondierungsgespräche.

“Bitte keine elendig langen Diskussionen mehr, sondern eine zügige Regierungsbildung mit guten Ergebnissen, das heißt mit einer wachstumsfreundlichen Agenda für Deutschland”, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der “Passauer Neuen Presse”.

Anders als die Arbeitgeber-Vereinigung tritt der CDU-Wirtschaftsrat eher auf die Bremse.

Für eine eilige Regierungsbildung gebe es keinen Anlass, sagte der Verbandsgeneralsekretär Wolfgang Steiger der “Rheinischen Post”.

Union muss Maximalforderungen der SPD abwehren

Die Union müsse Maximalforderungen der SPD in der Sozial-, Renten- und Europapolitik abwehren - da sei es kleinmütig, Investitionsverzögerungen infolge eines fehlenden Haushalts für 2018 zu bejammern.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich einen durchaus engen Zeitplan vorgegeben.

Am 7. Januar wollen sie offiziell in die Sondierungen über eine Regierungsbildung starten.

Schon bis zum 12. Januar - also innerhalb von sechs Tagen - soll es ein Ergebnis geben.

Dann soll feststehen, ob die Parteispitzen ihren Gremien den Einstieg in förmliche Koalitionsverhandlungen über den konkreten Vertragstext empfehlen. Bei der SPD entscheidet am 21. Januar ein SPD-Parteitag darüber. Gegebenenfalls könnte eine Regierung im März oder April stehen.