POLITIK
26/07/2018 06:31 CEST | Aktualisiert 26/07/2018 08:16 CEST

Flüchtlingskrise: Verfassungsrichter Voßkuhle rügt Asyl-Rhetorik der CSU

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ULI DECK via Getty Images
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle. 

► Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat das Verhalten führender CSU-Politiker im Asylstreit heftig kritisiert. In einem Interview mit der “SZ” sprach Voßkuhle von “inakzeptabler Rhetorik” der CSU.

► Zum Ausdruck “Herrschaft des Unrechts“, den CSU-Chef Horst Seehofer im Februar 2016 im Zusammenhang mit der Aufnahme vieler Flüchtlinge verwendet hatte, sagte der Richter: “Sie möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind.“ 

► Zum Begriff der “Anti-Abschiebeindustrie“, den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Mai mit Blick auf Flüchtlingshelfer und Asylanwälte benutzt hatte, sagte Voßkuhle: “Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen.“

Warum Voßkuhles Äußerungen wichtig sind: 

Voßkuhle räumte gegenüber der “Süddeutschen Zeitung” ein, dass der Rechtsstaat in der Flüchtlingsfrage zunehmend unter Druck gerate – jedoch nicht, weil er, wie manch ein Politiker behaupte, versage. 

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Vielmehr seien es eine überzogene Rhetorik von Politikern und vor allem die Tatsache, dass rechtliche Regeln mit Erwartungen überzogen würden, die eigentlich politische Antworten erforderten, die den Druck auf den Rechtsstaat erhöhen würden. 

Voßkuhle sagte: “Es ist eben keine Frage des Rechtsstaats, ob man es schafft, eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage zu formulieren. Das ist eine Frage der Politik.”

Was ihr noch über Voßkuhles Aussagen zur Asylpolitik wissen müsst: 

Auf die Frage, ob die juristischen Regeln in der Migrationsfrage zu kompliziert seien, antwortete Voßkuhle, das bestehende Regelungssystem sei Ergebnis langer politischer Prozesse – “wir müssen uns trotzdem bemühen, die Rechtslage klarer zu gestalten.”

► Von der Justiz forderte der Verfassungsgerichtspräsident, sie müsse ihre Urteile, aber auch ihre Arbeitsweise besser erläutern: “Denn das Recht erklärt sich nicht von selbst.“   

(lp)