POLITIK
22/11/2018 14:41 CET

Kritik am Asylrecht: Merz rudert auf Twitter zurück – ein bisschen

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Bloomberg via Getty Images
Will nun das Grundgesetz doch nicht in Frage gestellt haben: Friedrich Merz.

Am Mittwochabend noch das Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt, am Donnerstagmittag schon wieder zurückgerudert: Friedrich Merz, Kandidat für den Vorsitz der CDU, hat auf Twitter eine Erklärung abgegeben. 

► Er schrieb: “Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage, weil wir Politik aus christlicher Verantwortung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte machen.” 

► Merz betonte aber seine Aussage vom Mittwoch, dass er glaube, dass die Asylpolitik eine europäische Lösung brauche. Merz schrieb: 

“Angesichts einer Anerkennungsquote der Asylanträge von deutlich unter zehn Prozent ist es erforderlich, dass wir uns mit der Frage beschäftigen, wie das Grundrecht auf Asyl und ein europäischer Lösungsansatz gemeinsam wirken können.”

Was ihr über den Wirbel um Merz’ Kritik am Asylrecht wissen müsst: 

Merz hatte am Mittwoch im thüringischen Seebach bei der dritten CDU-Regionalkonferenz zur Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz gesagt, Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe.

Er sei seit langem der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht “in dieser Form fortbestehen” könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei.

“Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt”, sagte Merz.

Mit seinen Äußerungen hat Merz breite Kritik auch in den eigenen Reihen sowie bei SPD, FDP und den Grünen ausgelöst. Zustimmung kam lediglich vom CDU-Chef von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, und der AfD.

(mf)