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22/02/2018 14:39 CET | Aktualisiert 22/02/2018 14:39 CET

Krisen-PR muss schnell sein: Erste Hinweise für die Öffentlichkeitsarbeit zum österreichischen Justizskandal

Aschermittwochbrief wartet seit einer Woche auf Antwort

Justizminister Moser bei der Eröffnung des Juristenballs am Faschingssamstag 2018
  • Aschermittwochbrief wartet seit einer Woche auf Antwort
  • Krisenkommunikation im österreichischen Justizskandal längst erforderlich
  • Verhaftungen notwendige Maßnahme
  • Weitere Minister werden angefragt

Der Wiener Justizpalast steht kurz vor einem Vorfall wie einst der Reaktor in Tschernobyl. Die Sicherheitsanlagen müssten längst schrille Alarmsirenen in ganz Wien hören lassen. So erschütternd wird der bevorstehende Justizskandal für das Land. Auf Huffington erschien der Bericht: Der neue òsterreichische Justizminister wird sich dem Justizskandal stellen müssen. (Huffington, 17. 1. 2018)

Es geht insbesondere um Verletzungen des Eigentumsrechts in tausenden Fällen. Der österreichische Justizminister Moser erhielt eine Anfrage, welche Maßnahmen das Bundesministerium für Verfassung, Reform, Deregulierung und Justiz in seiner Ägide setzen wird, um diese Verletzungen der Grundrechte aufzuklären. Das Schreiben wurde auf Huffington veröffentlicht: Brief am Aschermittwoch: An den österreichischen Justizminister (Huffington, 14. 2. 2018)

Sollte keine Reaktion von Bundesminister Moser erfolgen, so wird seine Pressesprecherin Alexandra Geyer in dieser Woche nochmals kontaktiert und um eine Stellungnahme des Ministers angefragt. Kopien der Anfrage werden auch an ihre drei Mitarbeiterinnen gesendet, die als Pressereferentinnen im Kabinett des Bundesministers tätig sind.

Krisen-PR längst erforderlich

Die Pressesprecher des Bundesministeriums müssten längst mit sogenannter Krisenkommunikation reagieren. Wenn die Pressesprecher in Krisen-PR selbst nicht über genug Erfahrung verfügen, so müsste eine darauf spezialisierte Agentur beauftragt werden. Früherkennung und rasche Reaktion sind übrigens die wesentlichen Faktoren in der Krisen-PR. Durch einen unverzüglichen Einsatz von Krisenkommunikation soll der Verlust an Reputation und Vertrauen in der Öffentlichkeit möglichst reduziert werden.

Wie müsste bei einer optimierten Krisen-PR die Antwort des Bundesministers auf die Anfrage am Aschermittwoch formuliert werden? Der Minister müsste signalisieren, dass aufgrund seines raschen und entschiedenen Handelns die Situation unter Kontrolle kommt.

Verhaftungen notwendige Maßnahme

Die Antwort des Justizministers müsste dafür folgenden Inhalt aufweisen:

Erste Verhaftungen sind bereits erfolgt. Über die Ergebnisse der weiteren Ermittlungen werden wir informieren. Alle Vorfälle werden selbstverständlich aufgeklärt. Es wird dafür eine unabhängige Kommission eingesetzt. Betroffene Bürger können sich bei der Kommission melden. Überbrückungsgelder werden ausbezahlt bis zu einer möglichst raschen Klärung. Amtsmissbrauch und Korruption werden streng bestraft. Im Regierungsprogramm wurden im Dezember 2017 bereits härtere Strafen deutlich angekündigt.

Nur mit einer solch klaren Antwort wird deutlich gezeigt, dass der Minister die Lage in den Griff bekommen will.

Für die ersten Verhaftungen sind die Namen der berüchtigtsten Sachwalter schon seit längerer Zeit bekannt. Man kann überprüfen, mit welchen Richtern diese Sachwalter in einer kriminellen Organisation eine Zusammenarbeit durchführten. Diese Richter werden wegen Amtsmissbrauchs ebenfalls verhaftet und unter Anklage gestellt. Die Korruption im Bundesministerium für Justiz, die diesen Amtsmissbrauch über Jahre deckte, wird durch weitere Ermittlungen noch genau geklärt.

Weitere Minister werden angefragt

Es bleiben drei weitere Möglichkeiten, um Maßnahmen durch Mitglieder der neuen Regierung einzuleiten.

Vizekanzler Strache ist die erste Möglichkeit. Da er die Agenden für Verfassung aber nicht in seinem Ministerium positionieren konnte, bleibt ihm letztlich nur die Auflösung der Koalition, um sich vom Justizskandal zu distanzieren.

Der Verfassungsdienst wurde von der neuen Regierung im Justizministerium angesiedelt. Zuvor war er im Bundeskanzleramt eingerichtet, um eine Korrekturfunktion zu ermöglichen. Dazu der Bericht auf Huffington: Kontrollorgan kommt unter Kontrolle: Der Verfassungsdienst der Republik Österreich

Die zweite Möglichkeit bietet Herbert Kickl, der Bundesminister für Inneres. Er müsste Ermittlungen durch Beamte des Innenministeriums anordnen, also ein Einschalten der Sicherheitsbehörden bewirken.

Die durch Enteignungen von Vermögenswerten berüchtigten und amtsbekannten Sachwalter sind auf die Wachstube zu bringen, wo man sie in ein genaues Verhör nimmt. Die Unterlagen der Sachwalter müssen geprüft und die Konten geöffnet werden. Es handelt sich dabei um eine Maßnahme, die seit Jahren fällig ist. Es hätte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müssen, dass solche Revisionen der Buchhaltung und der Kontoführung routinemäßig von einer unabhängigen Stelle durchgeführt werden.

Nach bisherigen Erkenntnissen kann man davon ausgehen, dass Innenminister Kickl bei einer solchen Operation von den Justizbehörden blockiert wird, wo es nur möglich ist. Dennoch wird man Innenminister Kickl in einem Schreiben über den Sachverhalt informieren und anfragen, welche Maßnahmen er setzen möchte, um diese Verletzungen des Eigentumsrechts durch Amtsmissbrauch und sogenannte Sachwalterschaft endlich abzustellen.

Kickl wurde 1969 in Villach geboren. Er begann 1989 ein Studium der Philosophie und Geschichte in Wien. 1995 wurde er Mitarbeiter der FPÖ. Aufgrund seiner Studienwahl und seiner langjährigen akademischen Sozialisation in diesen Fächern sollte man davon ausgehen, dass Kickl solche Verletzungen eines fundamentalen Gesellschaftsvertrages und solche kriminellen Strukturen im Justizapparat nicht tolerieren kann.

Überbrückungsgelder auszahlen

Die dritte Möglichkeit findet man im Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz. Die neue Bundesministerin ist Beate Hartinger-Klein. Im Bundesministerium für Soziales sind jedenfalls seit Jahren die Verletzungen des Eigentumsrechts bekannt. Insbesondere auch über die dort angesiedelte Funktion des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen. In der Ägide des früheren Sozialministers wurde aber gegen die Übergriffe der Justiz nicht vorgegangen.

Das Sozialministerin muss die Fälle dokumentieren und diese Verletzungen der Grundrechte in die öffentliche Debatte bringen. Die Sozialministerin müsste dann darauf hinweisen, dass solche Willkürakte der Justiz nicht toleriert werden dürfen. Aufgrund der bisherigen Vorgangsweise ist es durchaus wahrscheinlich, dass das Bundesministerium für Justiz nicht darauf reagieren möchte.

Eine Entscheidung liegt allerdings im Bereich der Sozialministerin. Es werden bisher keine Überbrückungsgelder in Österreich ausbezahlt, wenn Personen von solchen Enteignungen des gesamten Vermögens durch Willkürakte der Justiz betroffen sind. Die neue Sozialministerin müsste die Auszahlung von Überbrückungsgeldern bis zur Aufklärung des Vorfalls anordnen. Das wäre ein erster effektiver Schritt, den man anerkennen muss.

Der Vizekanzler, der Bundesminister für Inneres und die Bundesministerin für Soziales und Konsumentenschutz werden noch in dieser Woche über die Verletzungen des Eigentumsrechts in Österreich informiert. Sie werden in dem Schreiben angefragt, welche Maßnahmen gesetzt werden. Insbesondere soll dabei auch auf die Notwendigkeit von Überbrückungsgeldern hingewiesen werden.

Links:

Struktur der massenweisen Enteignung: Das österreichische Justizministerium (Tabula Rasa Magazin, 13. 10. 2017)

Die neue Regierung in Wien steht vor einer schwierigen Aufgabe (The European, 18. 1. 2018)

© Autor: Johannes Schütz, 2018

www.huffingtonpost.de/author/johannes-schuetz

Johannes Schütz ist Medienwissenschafter und ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Wien.

Email: info (at) communitytv.eu