POLITIK
26/11/2018 19:06 CET

Krim-Konflikt: So überheblich verteidigt ein Linken-Politiker Putins Außenpolitik

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ullstein bild via Getty Images
Linken-Politiker Alexander Neu spricht im Bundestag.

► Der Linken-Abgeordnete Alexander Neu hat das Vorgehen Moskaus in der  Straße von Kertsch verteidigt. Bei dem Vorfall am Sonntag hatten russische Schiffe ukrainische Boote gerammt, mehrere Menschen wurden verletzt

► Neu, der Obmann im Verteidigungsausschuss ist, sagte im Deutschlandfunk, “dass beide Seiten an dieser Eskalationsschraube eine gewisse Mitschuld haben”. Er erklärte: “rein materiell” habe Russland in dem Teil des Schwarzen Meeres derzeit “das Sagen”, völkerrechtlich sei das aber umstritten.

► Neu bezeichnete Russland als “autoritäre Demokratie”. Zur Ukraine bemerkte der 49-Jährige: “Die Souveränität der Ukraine entspricht etwa der Souveränität eines dreijährigen Kindes, in Abhängigkeit von seiner Mama.”

► Deutschlandfunk-Journalist Christoph Heinemann kritisierte Neu für die Äußerung, die dem russischen Narrativ entspricht, und bezeichnete sie als “riesen Unverschämtheit” gegenüber den Ukrainern. Neu antwortete nur kühl: “Mag sein. Es ist aber ein Fakt.” 

Wie der Linken-Politiker Russlands Annexion der Krim sieht:

Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk wollte Neu Russland nicht pauschal einen Bruch des Völkerrechts in der Ukraine beziehungsweise in der Auseinandersetzung vor der Krim-Küste zugestehen. Das müsse man “immer noch” abwarten, bemerkte der Linken-Politiker. 

Er behauptete mit Blick auf die Kriege in Jugoslawien oder Syrien: “Konsequent wurde das Völkerrecht durch westliche Politik gebrochen.” Laut Neu habe die “militärische Gewalt in der russischen Außenpolitik” nur eine Qualität erreicht, die zur “westlichen Qualität von Machtpolitik” aufschließe.