POLITIK
03/12/2018 12:32 CET

Krim-Eskalation: Die 3 Geheimnisse von Wladimir Putins Macht

Es ist durchaus denkbar, dass Putin versucht mit der militärischen Provokation auf der Krim seine Beliebtheitswerte in Russland zu steigern.

SEGA VOLSKII via Getty Images
Russland hat den Konflikt auf der Krim wieder angefacht. 

Eines steht fest: Im Ausland macht sich Wladimir Putin mit der aktuellen Eskalation auf der Krim keine Freunde.

Am Sonntag, 24. November, rammte die russische Marine ein ukrainisches Schiff, das die Meerenge vor Kertsch nahe der Krim durchqueren wollte. Seither hält Russland ukrainische Matrosen gefangen. Und hat nun die Meerenge von Kertsch vollständig gesperrt.

Die internationale Staatengemeinschaft ist empört. US-Präsident Donald Trump hat sein Treffen mit Putin beim G20-Gipfel in Argentinien offiziell abgesagt (obwohl sie nun scheinbar doch am Rande der Konferenz gesprochen haben), der Auswärtige Dienst der EU bezeichnet Russlands Verhalten als “inakzeptabel”, EU-Ratschef Donald Tusk warnt Putin vor “weiteren Provokationen”.

Ändert Putin deshalb seinen Kurs? Natürlich nicht. Der Kreml bleibt bei seiner Linie: Immer wieder betont das russische Außenministerium, die Eskalation auf der Krim sei eine “gezielte und bewusste Provokation der Ukraine”.

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Warum Putin die Eskalation auf der Krim gelegen kommt

Gut möglich, dass das in Russland tatsächlich so wahrgenommen wird. Allerdings kommt die Eskalation für Moskau nicht gerade ungelegen. Denn während Putin außenpolitischen Unmut erntet, ist es äußerst wahrscheinlich, dass er innenpolitisch mit der Krim-Eskalation punkten wird – und seine Zustimmungswerte in der Bevölkerung steigen.

So war es während der Krim-Annexion 2014: In den Jahren zuvor, seit 2010, war Putins Beliebtheit bei der eigenen Bevölkerung immer weiter gesunken. Dann kam die Krim-Annexion: Die Zustimmungswerte für Putin schossen auf Höhenwerte von 80-Prozent plus – und blieben dort bis zur Präsidentschaftswahl im März 2018.

Nun verschärft sich die Situation auf der Krim wieder. Und wie schon 2014 hat Putin erneut ein Beliebtheits-Problem: Diesen Herbst sind die Zustimmungswerte für den russischen Präsidenten erstmals wieder unter die 60-Prozent-Marke gefallen.

Laut aktuellen Umfragen des Lewada-Zentrums sagen nur 56 Prozent der Wähler, dass sie 2024 für Putin stimmen würden. Das sind zehn Prozentpunkte weniger als noch vor einem Jahr.

Der Grund ist die russische Rentenreform: Putin hat Anfang Oktober ein Gesetz unterzeichnet, nach dem Russen in Zukunft fünf Jahre länger arbeiten müssen. Innenpolitisch sorgt das für Unmut.

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Deshalb ist es durchaus denkbar, dass Putin versucht mit der militärischen Provokation auf der Krim seine Beliebtheitswerte in Russland zu steigern.

Aber warum funktioniert dieser russische Propagandatrick überhaupt? Aus deutscher Sicht ist das schwer zu verstehen: Warum gibt es so viele Russen, die Putin nach wie vor vertrauen? Die hinter ihrem Präsidenten stehen? Die der Regierungspropaganda glauben?

Um das zu verstehen, muss man drei Geheimnisse von Putins Macht kennen. Wir haben sie für euch zusammengefasst:

1.) Der Mythos einer angeblich ruhmreichen Vergangenheit

Der Russlandexperte Jens Siegert, ehemaliger Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau, hat die Propagandastrategie des Kremls analysiert und stellt fest: Putins Regierung punktet bei der eigenen Bevölkerung vor allem mit dem Mythos einer angeblich ruhmreichen russischen Geschichte – und mit dem Propagieren tradierter Werte.

Siegert schreibt: “Fast alle ideologischen Anstrengungen [des Kremls] sind rückwärtsgewandt.“

Der Kreml betont immer wieder die angeblich ruhmreiche 1000-jährige Geschichte Russlands. Russland ist in dieser Darstellung ein starkes Großreich, das sich schon immer gegen Feinde von außen verteidigen musste.

“Erst der Deutschritterorden, dann fast zeitgleich, nur länger, die Tataren, dann die Polen und Litauer, dann die Schweden, Napoléon und zum Schluss wieder die Deutschen, jedes Jahrhundert hat Eindringlinge gesehen, die nur mit der Einigkeit aller Russen abgewehrt werden konnten“, fasst der Russlandexperte Siegert zusammen.

Er nennt das “die Utopie einer hellen Vergangenheit“. Es sei diese Utopie, die viele Russen dazu bringe, hinter der Regierung zu stehen, schreibt Siegert.

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Viele Russen haben dadurch ein Gefühl der moralischen Überlegenheit. Und sie werden durch das Narrativ geradezu gedrängt, in schwierigen Zeiten geschlossen hinter dem Präsidenten zu stehen.

Um dieses Bild der bedrohten, aber moralisch überlegenen Großmacht aufrecht zu erhalten, muss der Kreml außenpolitisch Stärke zeigen – und stets darauf beharren, dass Russland sich lediglich verteidigt.

Das ist ein Grund, warum Putin sich der Ukraine gegenüber hart und unnachgiebig zeigt. Je stärker die westliche Staatengemeinschaft Russland dann kritisiert, desto besser zieht das Opfer-Narrativ. Putin kann dadurch den Mythos des seit jeher bedrohten Russlands aufleben lassen.

2.) Sichere Arbeitsplätze  

Der zweite Grund, warum viele Russen hinter Putin stehen, ist ein besonderer Fokus seiner Wirtschaftspolitik. Zwar sind Russen im Vergleich zu ihren westlichen Nachbarn arm. Aber die meisten haben einen Arbeitsplatz.

Der Politologe und Russlandexperte Chris Miller betont: Der Erhalt von Arbeitsplätzen sei eine der zentralen Machtsäulen des Kremls. Im US-Magazin “Foreign Policy” schreibt Miller: Der Kreml richte seine Wirtschaftspolitik ganz bewusst so aus, dass die Arbeitslosigkeit niedrig bleibt und die Löhne nicht unter ein Mindestmaß sinken.

► Auch wenn Russlands Wirtschaftswachstum darunter leidet.

Während der Wirtschaftskrise seien deshalb in Russland besonders wenig Arbeiter entlassen worden, schreibt Miller. Der Kreml ist in den Krisenjahren lieber dazu übergegangen, die Löhne flächendeckend zu senken und so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten. 

Heute hat Russland trotz geringem Wirtschaftswachstum weniger Arbeitslose als viele europäische Nachbarn. Nur rund fünf Prozent der Russen sind arbeitslos, in Frankreich beispielsweise sind es dagegen aktuell über neun Prozent der Einwohner.

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 3.) Die Wunden der 1990er

Der dritte Faktor, der dazu führt, dass viele Russen Putin vertrauen, ist das Trauma der 1990er-Jahre.

In Deutschland wird der Zusammenbruch der Sowjet-Union oft als etwas Positives gesehen. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gelang die deutsche Wiedervereinigung.

Für Millionen von Russen ist es genau umgekehrt: Die 1990er-Jahre haben das Land traumatisiert.

► Millionen Menschen verloren unter dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin ihre Jobs. Die Landbevölkerung verarmte, Hunger und Krankheiten verbreiteten sich im ganzen Land.

► Das Ausmaß des Elends muss gewaltig gewesen sein: Die Lebenserwartung der Russen sank bis Mitte der 1990er um sieben Jahre im Vergleich zur kommunistischen Periode in den Jahren davor.

► Während in den 1980ern rund zwei Prozent der Russen als arm galten, waren es 1998 auf dem Höhepunkt der Rubel-Krise rund 40 Prozent der gesamten russischen Bevölkerung.

Der Blogger Günter Baigger schreibt dazu: “Es handelt sich um eine demographische Grundwelle, ja um eine humanitäre Katastrophe. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich unvorstellbares individuelles Leid“.

Die 1990er seien in der Erinnerung vieler Russen eine ähnlich schlimme Zeit wie der Zweite Weltkrieg gewesen, schreibt er.  

Dann, nach dieser langen, schwierigen Zeit, tauchte Putin auf der politischen Bühne auf und versprach bei seiner Wahl im Jahr 2000, dass er dafür sorgen werde, dass es den Russen wieder besser gehen wird. Das Versprechen hat er gehalten.

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Putin, der Wundheiler

Mit den 2000ern setzte ein wirtschaftlicher Aufschwung ein.

Heute wächst Russlands Wirtschaft wieder. Langsam zwar, aber sie wächst. Russland hat niedrige Inflationsraten und verhältnismäßig wenig Schulden – trotz der Krise 2015. Das Land ist eine der wenigen Autokratien, die der IMF regelmäßig gut bewertet.

Das ist wichtig zu verstehen: Putins Politik führt zwar nicht dazu, dass Russland floriert. Aber aus Sicht vieler Russen ist die Gegenwart unendlich viel besser als die Zeit unter Boris Jelzin. Die Russen sehen Putin als den Mann, der die Wunden der 1990er geheilt und seine Versprechen gehalten hat.

Das haben sie ihm bis heute nicht vergessen. 

Aus diesen drei Gründen ist es für Putin nicht so wichtig, wie unbeliebt er sich auf dem internationalen Parkett macht. Aber wie lange wird das so bleiben? Warum gibt es keine ernsthaften Alternativen zu Putin? Auf TheBuzzard.org zeigen wir die Stimmen von russischen Journalisten und internationalen Russlandexperten im Überblick.

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(jg)