POLITIK
14/04/2018 22:12 CEST

Krieg gegen Demokratie: Die Luftangriffe auf Syrien sind eine politische Gefahr

Die HuffPost-These.

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Donald Trump nach seiner Erklärung über den Raketenangriff in Syrien (oben), eine Luftabwehrrakete über Damaskus (unten links) und die Ruine eines der getroffenen Ziele. 

“Mission Accomplished!” 

Donald Trump hätte keine schlechteren Worte wählen können, um den Raketenangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf drei Stützpunkte des Assad-Regimes in Syrien zu feiern. 

Nicht nur, weil dieser strategisch vollkommen wertlos ist – schließlich hat noch kein bloßes Signal, das der Westen Baschar al-Assad gesendet hat, diesen davon abgehalten, sein Volk zu ermorden. 

Sondern auch, weil es die berühmten Worte sind, die Trumps Vorgänger George W. Bush einst nur eineinhalb Monate nach Beginn des von ihm gestarteten Irakkriegs äußerte.

► Einem Krieg, der noch lange nicht vorbei war und dessen Folgen Jahrzehnte fortdauern werden.  

► Einem Krieg, für den George W. Bush das Völkerrecht brach. Für den ihm Kriegsverbrechen vorgeworfen werden.  

Soweit ist es beim heutigen US-Präsidenten noch nicht gekommen. Doch auch Donald Trump brach für seinen Angriff auf Syrien das Gesetz. 

Will der Präsident Krieg, hat die Demokratie Pause 

Denn obwohl der Präsident in den Vereinigten Staaten der Commander in Chief ist – Militäreinsätze müssen in den USA vom Kongress abgesegnet werden. 

Artikel I Sektion 8 der Verfassung der Vereinigten Staaten besagt, dass nur der Kongress einen Krieg erklären kann. 

Hinzu kommt der 1973 beschlossene War Powers Act, der es dem Präsidenten verbietet, ohne Einverständnis des Kongresses einen kriegerischen Angriff zu starten, der nicht der bloßen Verteidigung des Landes dient. 

Allerdings: Dieses Gesetz hilft nur, wenn der Kongress es auch anwendet. Doch das mehrheitlich von den Republikanern besetzte Unterhaus ließ Trump bei seinem Angriff gewähren. 

► So, wie schon im vergangen Jahr, als der US-Präsident nach dem Giftgasangriff auf die syrische Stadt Chan Scheichun Raketen auf einen Assad-Stützpunkt schießen ließ. 

► So wie es der Kongress auch im Jahr 2011 tat, als Barack Obama die Streitkräfte von Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi angreifen ließ

► So wie das parlamentarische Unterhaus es tat, als Bill Clinton Luftangriffe im Kosovo befahl

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In Momenten der militärischen Eskalation scheint die parlamentarische Kontrolle und die konstitutionelle Gewaltenteilung in den USA ausgesetzt.

Das Problem ist das Rechtsverständnis vieler US-Politiker. Ein Rechtsverständnis, das die Trump-Regierung noch auf die Spitze treibt – und das eine große Gefahr in sich birgt. 

Heute Syrien – morgen der Iran oder Nordkorea? 

Denn der Begriff “Selbstverteidigung” ist in den USA im militärischen Sinne sehr weit definiert. 

► Die Vereinigten Staaten verstehen sich als Supermacht mit globalem Anspruch.

Fast überall auf der Welt haben sie Soldaten stationiert – und die fungieren wie Stolperdrähte. Aus einer “Attacke auf unser Land” wird da schnell eine “Gefährdung unserer Soldaten”, ganz unabhängig vom Völkerrecht und dem Willen der UN.  

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Es ist das Konzept des ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck, der Deutschland am Hindukusch verteidigen wollte, ins absolute Extrem gedacht: Fühlen sich die USA durch eine Entwicklung irgendwo auf der Welt bedroht, sehen sie sich im Recht, diese Entwicklung mit militärischen Mitteln zu bekämpfen

Kongress hin, Kongress her. 

Die Trump-Regierung geht in ihren Rechtfertigungen sogar noch weiter. Der US-Präsident glaubt laut einem Memo seines Ex-Außenministers Tillerson, er könne jede kriegerische Handlung befehlen, ohne das Parlament um Erlaubnis zu bitten. 

► Selbst Präventivschläge werden nach dieser Lesart zu Verteidigungsmaßnahmen. 

Hier liegt die große Gefahr: Auf Syrien schoss Trump nur ein paar Raketen ab – doch was soll ihn daran hindern, einen vollumfänglichen Krieg zu beginnen? Gegen den Iran etwa, oder Nordkorea? 

Trumps Kriegsrecht

Die Gesetzeslage ist eindeutig. Der US-Kongress muss jeden Krieg absegnen und erklären, den ein US-Präsident führen will. Auch, wenn dieser US-Präsident Donald Trump heißt. 

Doch Trump macht sich offensichtlich seine eigenen Gesetze. Sein Kriegsrecht. Seine Auffassung ist: Wenn er Krieg will, bekommt er ihn

Es steht in Frage, ob der US-Präsident sich vom Parlament der USA aufhalten lassen würde, wenn er sich für weitere Präventivschläge, Luftangriffe oder gar Invasionen entscheiden würde. 

Womöglich käme es zum Showdown zwischen Trump und dem Kongress, zwischen den Militärs im Pentagon und den Abgeordneten im Parlament. 

Womöglich käme es aber auch wie damals bei George W. Bush. Seinem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak stimmte der Kongress zu. Mit 297 zu 133 Stimmen.