POLITIK
23/02/2018 14:16 CET | Aktualisiert 23/02/2018 15:37 CET

CDU-Politikerin Kramp-Karrenbauer stellt sich gegen Rechtsruck in der Union

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Inga Kjer via Getty Images
Annegret Kramp-Karrenbauer. 

Die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dagegen ausgesprochen, die Partei weiter rechts zu positionieren. 

Das ist passiert:

► Die CDU sei eine Partei, die verschiedene konfessionelle und weltanschauliche Strömungen vereine, sagte Kramp-Karrenbauer dem “Spiegel”.

► “Wenn unter Rechtsruck verstanden wird, dass wir diese Wurzeln kappen und uns nur noch als konservative Partei definieren, dann bin ich strikt dagegen.”

► Den Befund, die CDU hätte ihre konservativen Wurzeln vernachlässigt, bezeichnete sie in seiner “Absolutheit für falsch”.

Darum ist das wichtig:

Seit dem Beginn der Flüchtlingskrise führt die CDU einen erbitterten Richtungsstreit.

Kritiker werfen der CDU vor, in den vergangenen Jahren zu sehr nach links gerutscht zu sein. 

Die Partei habe sich selbst aufgegeben, sagte der frühere Fraktionschef Friedrich Merz, Außenpolitiker Norbert Röttgen diagnostizierte eine Inhaltsleere. 

Mehr zum Thema:  Kramp-Karrenbauer bringt Merkels langersehnten CDU-Frieden – aber er ist brüchig

► CDU-Politiker um den konservativen Flügel fordern deswegen einen programmatischen Rechtsschwenk. Zu ihnen zählen das Präsidiumsmitglied Jens Spahn.

► Nach der der Ernennung von Kramp-Karrenbauer zur designierten Generalsekretärin zeigte sich dieser Flügel noch zuversichtlich. Ob die Euphorie anhält, wird sich in den kommenden Monaten zeigen – daran hängt auch die Zukunft von Parteichefin Merkel.

Was ihr noch wissen müsst:

Die CDU-Spitze will die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm mit einer grundlegenden Reform der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland verbinden.

► In dem Entwurf, der am Freitag an die Mitglieder des CDU-Präsidiums verschickt wurde, heißt es, die soziale Marktwirtschaft sei seit Gründung der Bundesrepublik Ausdruck des Versprechens, Wohlstand und soziale Sicherheit für möglichst alle Menschen im Land zu erreichen. 

Mit Material von dpa.

(jg)