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08/02/2018 12:41 CET | Aktualisiert 08/02/2018 12:41 CET

Kontrollorgan kommt unter Kontrolle: Der Verfassungsdienst der Republik Österreich

BMVRDJ

In seiner Serie auf Huffblog: Johannes Schütz deckt auf - Justizskandal in Österreich

Das österreichische Justizministerium übernimmt den Verfassungsdienst

Vizekanzler Strache musste Verfassung abgeben

Kontrollfunktion für Grundrechte wurde beseitigt

Verfassungsdienst versagt beim Menschenrechtsschutz

Das österreichische Justizministerium wurde umbenannt. Es agiert jetzt unter der Bezeichnung:

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Offenbar soll nicht gleich auf dem ersten Blick der Eindruck entstehen, dass es um das österreichische Justizministerium sich handelt. Eine Camouflage aus dem Reich der PR-Strategen. Denn das österreichische Bundesministerium für Justiz steht deutlich in der Kritik: Struktur der massenweisen Enteignung: Das österreichische Justizministerium

Kurz vor dem Jahreswechsel wurde in Österreich am 18. Dezember 2017 die neue Bundesregierung vom Bundespräsidenten angelobt. Am 20. Dezember stellte Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ihre Regierungserklärung im österreichischen Parlament vor. Dieser Termin war für die umstrittene Regierung besonders günstig. Die Weihnachtszeit garantierte, dass Proteste vorerst zurückhaltend bleiben.

Verfassungsdienst als Deregulierung

Erste Initiative der neuen österreichischen Bundesregierung im Bereich Justiz: Der Verfassungsdienst wechselte vom Bundeskanzleramt, wo er bisher angesiedelt war, ressortmäßig ins Justizministerium.

Damit bekommen die Beamten des Justizministeriums den Verfassungsdienst der Republik in ihren Einflussbereich – und unter Kontrolle.

Ein Sprecher der Regierung bestätigte am 18. Dezember gegenüber der APA einen diesbezüglichen Bericht. Demnach soll der Bundesminister „damit die Möglichkeit bekommen, unter Einbindung des Verfassungsdienstes Deregulierungsschritte einzuleiten.“

Verfassungsdienst sichert Menschenrechte

Der Verfassungsdienst ist nach eigener Definition zuständig für: „Maßnahmen zur Sicherung der Menschenrechte in Österreich auf der Grundlage von internationalen Menschenrechtsübereinkommen“.

Sollte es zu Beschwerden kommen, so muss der Verfassungsdienst in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Vertretung der Republik Österreich übernehmen.

Der Verfassungsdienst war in der vergangenen Regierungsperiode noch dem Kanzleramtsminister übergeben worden, der als Bundesminister für Kunst, Kultur, Verfassung und Medien zuständig war. Der Verfassungsdienst war schon zuvor als Sektion 5 dem Bundeskanzleramt zugeordnet.

Kontrollfunktion fehlt

Der Verfassungsdienst konnte dem Bundeskanzleramt eine Möglichkeit zur Korrektur bieten, wenn Verletzungen der Grundrechte im Bereich des Bundesministeriums für Justiz erkannt werden. Selbstverständlich sollte noch vor einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeschritten werden, wenn entsprechende Hinweise gegeben sind. Es war damit ursprünglich eine Kontrollfunktion im Bundeskanzleramt eingerichtet worden.

Diese Möglichkeit zur Korrektur war allerdings nur theoretisch gegeben. Tatsächlich kontaktierte ich im Laufe meiner Recherchen über die Verletzung von Grundrechten in Österreich auch das Kanzleramtsministerium und den Verfassungsdienst. Es zeigte sich, dass diese zuständigen Stellen des Kanzleramtes gegen solche Verletzungen der Grundrechte bisher nicht vorgegangen sind.

Verfassungsdienst wird befragt

Dr. Brigitte Ohms wird auch im Justizministerium weiterhin als die zuständige Referentin für Internationalen Menschenrechtsschutz und für Beschwerden nach der Europäischen Menschenrechtskonvention im Verfassungsdienst genannt:

Verfassungsdienst: Grund – und Menschenrechte (www.justiz.gv.at/web2013/home/verfassungsdienst/grund_und_menschenrechte~2c94848b60c168850160d54b943f2855.de.html)

Dr. Ohms amtierte in dieser Funktion bereits, als der Verfassungsdienst noch im Bundeskanzleramt angesiedelt war: Sie wurde schon 2015 auf Verletzungen des Eigentumsrechts aufmerksam gemacht:

Ich möchte Sie als Leiterin für Grund- und Menschenrechte im Verfassungsdienst der Republik Österreich auf Vorfälle aufmerksam machen, in denen Grundrechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt werden. Ich ersuche um Auskunft, welche Maßnahmen der Verfassungsdienst der Republik Österreich einleiten wird, um die Grundrechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu sichern.

Die Antwort von Dr. Ohms war ernüchternd:

Das Bundeskanzleramt hat keinerlei Möglichkeit, auf die Tätigkeit unabhängiger Gerichte Einfluss zu nehmen, sodass wir den von Ihnen geschilderten Vorfall auch nicht klären können. Im Hinblick auf die von Ihnen aufgeworfenen rechtlichen Fragen wird Ihr Schreiben aber zuständigkeitshalber dem Bundesministerium für Justiz weitergeleitet. (Dr. Brigitte Ohms, Email vom 12. 11. 2015)

Ohne Kontaktperson im Justizministerium

In einem weiteren Schreiben wird Dr. Brigitte Ohms nach der Ansprechperson im Bundesministerium für Justiz gefragt, an die sie die Hinweise weiterleitet. Dr. Ohms kann diese Frage nicht beantworten:

“Eine spezielle Kontaktperson im Bundesministerium für Justiz hat das Bundeskanzleramt nicht. Meines Wissens werden einlangende Akten in aller Regel der für die Materie zuständigen Abteilung zur Bearbeitung zugeteilt”.(Dr. Brigitte Ohms, Email vom 13. 11. 2015)

Überbrückungsgeld für Personen, die von Verletzungen des Eigentumsrechts betroffen sind, wäre dringend erforderlich. Bis zu einer möglichst raschen Klärung der Vorfälle. Die Antwort von Brigitte Ohms zeigt, dass dringender Handlungsbedarf in Österreich besteht:

“Ich bedaure, das Bundeskanzleramt - und vermutlich keine österreichische Stelle - kann Überbrückungsgelder o. ä. in der von Ihnen angedachten Weise auszahlen.”.

Es kann keine Institution in Österreich genannt werden, die ein Überbrückungsgeld bei solch kriminellen Verletzungen des Eigentumsrechts auszahlen würde. Die erste dringende Aufgabe wäre die Korrektur dieses Mangels.

Strache ein Kanzleramtsminister ohne Verfassung

In der vergangenen Regierungsperiode waren Bundesminister für Justiz (ÖVP) und Bundeskanzleramt mit Kanzleramtsminister für Verfassung (SPÖ) nicht derselben Partei zugehörig. Deshalb war diese Kontrollfunktion durch den Verfassungsdienst von besonderer Bedeutung.

In der neuen Regierung wird allerdings Bundeskanzler und Justizminister von derselben Partei gestellt, von der Liste Sebastian Kurz. Deshalb ist die Bedeutung der Trennung von Justizministerium vom Verfassungsdienst vorerst nur von eingeschränkter Bedeutung. Es kann allerdings sein, dass der Verfassungsdienst auch im Falle einer neuen Regierung nur noch schwer in das Kanzleramt zurückgeholt werden kann. Die Beamten des Justizministeriums werden dann vermutlich argumentieren wollen, dass der Verfassungsdienst in ihren Bereich gehört. Eine politische Willensentscheidung, die eine nochmalige Veränderung herbeiführt, wird nicht bei jeder Koalitionsform künftig möglich sein.

Vizekanzler H. C. Strache hätte den Verfassungsdienst in sein Ministerium übernehmen müssen, um eine solche strategische Kontrollfunktion wahrzunehmen. Bei Verfehlungen im Bereich der Justiz könnte Strache damit einen korrekten Standpunkt besser durchsetzen, der den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit entspricht.

Strache hätte mit den Agenden für Verfassung auch beweisen können, dass ihm Grundrechte von besonderer Bedeutung sind. Damit hätte er internationale Kritik an seinem Demokratieverständnis wirkungsvoll abwehren können. Jetzt ist Strache mit seinen Agenden für Beamte und Sport ein Kanzleramtsminister, der aber die Kontrolle über die Verfassung abgeben musste.

Rechtssicherheit als Grundlage

Die neue Regierung ist sich durchaus bewusst, dass Rechtssicherheit ein entscheidender Faktor bei der internationalen Bewertung des Standortes ist. Das geht aus der Regierungserklärung hervor. Im Kapitel Justiz wird dies ausdrücklich betont:

“Die funktionierende und unabhängige Justiz ist Garant für die Wahrung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit und sichert durch ihre Leistungen den Rechts- und Wirtschaftsstandort Österreich“. (Regierungsprogramm 2017 – 2022, S. 41).

Justizminister Moser wird jedenfalls über Verletzungen von Grundrechten in Österreich durch Amtsmissbrauch im Justizbereich noch deutlich informiert werden.

© Autor: Johannes Schütz, 2018

www.huffingtonpost.de/author/johannes-schuetz

Johannes Schütz ist Medienwissenschafter und ehemaliger Dozent an der Universität Wien.

Email: info (at) communitytv.eu