POLITIK
24/09/2018 23:16 CEST | Aktualisiert 25/09/2018 09:09 CEST

Kommt der Exit vom Brexit? Warum Großbritannien auf die Labour-Partei schaut

Auf den Punkt.

PAUL ELLIS via Getty Images
Labour-Chef Jeremy Corbyn.

Die Uhr tickt. Der 29. März 2019 rückt immer näher. An dem Tag um 23 Uhr britischer Zeit soll Großbritannien aus der Europäischen Union aussteigen.

Doch Premierministerin Theresa May tritt seit dem Brexit-Referendum vor über zwei Jahren faktisch auf der Stelle. Erst beim kürzlichen EU-Treffen in Salzburg ist die nächste Verhandlungsrunde mit der EU verstrichen – ohne Ergebnisse. 

Dazu kommt: Der Wind auf den britischen Inseln hat sich gedreht. Der Exit vom Brexit, also ein neues Referendum zum EU-Ausstieg, wird von immer mehr Menschen favorisiert. Zugleich steigt bei vielen die Angst vorm Bruch mit Brüssel.

Auch Mays politischer Gegner, die Labour-Partei, hält sich die Option auf ein zweites Referendum über den EU-Austritt des Landes offen.

Warum Premierministerin May nicht nur seitens Labour unter Druck steht und wie die Chancen um eine zweites Referendum stehen – auf den Punkt gebracht.

Was die Briten zum Brexit sagen:

Die Zustimmung für einen Verbleib in der EU befindet sich derzeit auf einem Rekordhoch im Zeitraum seit dem Referendum 2016: 

Laut einer Umfrage von Anfang September würden 59 Prozent der Wähler im Falle eines zweiten Referendums gegen einen Brexit stimmen, 41 Prozent würden lieber am gegenwärtig beschlossenen Prozess festhalten.

► Besonders hoch ist die Zustimmung für einen Verbleib in der EU bei den 18- bis 24-Jährigen (75 Prozent), wohingegen die Über-65-Jährigen zu 67 Prozent den Brexit befürworten.  

► Auch die Mehrheit der Mitglieder der drei größten Gewerkschaften unterstützen ein neues Referendum. Dabei würden 61 Prozent für einen Verbleib in der EU votieren, 35 Prozent dagegen. 

► Glaubt man einer Studie der Datenanalyseexperten von Focaldata für die Pro-EU-Organisation Best for Britain, dann haben 2,6 Millionen Brexit-Befürworter ihre geändert haben. Anders herum sind nur knapp eine Millionen Brexit-Gegner umgeschwenkt, wie “The Independent” berichtet. 

► Das entspricht ein Nettogewinn für die Pro-EU-Seite von 1,6 Millionen. Zur Erinnerung: 2016 votierten 1,3 Millionen Menschen mehr für einen Brexit als dagegen.

Was die Labour-Partei zum Brexit sagt: 

Die offizielle Position der Labour Party war es bis dato, das Ergebnis des Brexit-Referendums 2016 zu respektieren. Auf dem derzeitigen Parteitag in Liverpool scheint diese Sichtweise zumindest etwas zu wackeln.

Klar ist: Eine große Mehrheit der Mitglieder (über 85 Prozent) unterstützt eine erneute Abstimmung. 

Die Labour-Delegierten hatten sich den Berichten zufolge am Sonntag auf einen Resolutionstext geeinigt, der ein zweites Brexit-Referendum als Option “auf dem Tisch” lässt, sollte sich eine Neuwahl als unmöglich erweisen. Abgestimmt werden soll darüber am Dienstag.

Sowohl eine Neuwahl als auch ein zweites Referendum werden für möglich gehalten, wenn May mit ihrem Brexit-Abkommen im Parlament in London scheitert, weil Labour dafür auch die Stimmen von konservativen May-Gegnern benötigt.

In einer nächtlichen Marathon-Sitzung hatten die Labour-Delegierten allerdings am Montag ein zweites Brexit-Referendum vorerst abgelehnt – viele EU-Befürworter hatten gehofft, dass eine zweite Volksabstimmung zum Brexit offizielle Parteilinie wird.

Labour-Chef Jeremy Corbyn, der als EU-Skeptiker gilt, hatte versprochen, sich dem Willen der Delegierten zu beugen. Mit der nun vereinbarten Resolution bleibt ihm viel Spielraum. Unklar ist bislang aber, was genau die Fragestellung eines zweiten Referendums sein könnte. Eine einfache Wiederholung der Volksabstimmung von 2016 gilt als höchst problematisch.

Wie die Situation für Premierministerin May ist:

Premierministerin May versucht dieser Tage Rückhalt in ihrer Partei zu finden – gerade auch nach dem auch aus ihrer Sicht missglückten EU-Gipfel in Salzburg.

Doch trotz massiver Kritik sowohl von Seiten der EU und aus den eigenen Reihen will sie an ihren Brexit-Plänen festhalten. Das betonte Brexit-Minister Dominic Raab am Montag in einem Interview mit der BBC nach einer mehrstündigen Kabinettssitzung in London.

Führende EU-Politiker hatten Mays Vorschläge für die künftige Wirtschaftsbeziehungen Großbritanniens mit der Europäischen Union bei einem Gipfel in Salzburg vergangene Woche in wesentlichen Punkten abgelehnt. May wertete dies als Affront und verlangte in scharfen Worten mehr Respekt und neue Vorschläge aus Brüssel.

Dazu kommt: In Mays Partei rumort es. Eine Gruppe um den erzkonservativen Abgeordneten Jacob Rees-Mogg und Ex-Brexit-Minister David Davis stellte am Montag eigene Brexit-Pläne vor.

Zudem steht bei den Konservativen Ende der Woche ein Parteitag an. May ist bemüht, die Aufmerksamkeit auf das Thema Einwanderung zu lenken. Britische Medien gingen davon aus, dass May versuchen will, die Brexit-Hardliner in der Tory-Partei beim Parteitag in Birmingham mit einer harten Linie gegenüber künftigen EU-Einwanderern auf ihre Seite zu ziehen.

Die Brexit-Misere auf den Punkt gebracht:

Fakt ist: Die Brexit-Verhandlungen stecken nicht erst seit Kurzem in einer Sackgasse. Sollte bis Ende März 2019 kein Abkommen stehen, droht Großbritannien ein chaotischer Brexit mit fatalen Konsequenzen.

Immer mehr Briten befürchten, dass es genau so kommen wird – und hoffen, dass die Oppostionspartei auf ein neues Referendum drängt. Bislang hat sich Labour nicht klar positioniert. 

Mit Material von dpa.

(vw)