WIRTSCHAFT
18/09/2018 15:34 CEST | Aktualisiert 18/09/2018 16:05 CEST

Kommission verhandelt über Kohle-Ausstieg – das müsst ihr darüber wissen

Auf den Punkt.

FEDERICO GAMBARINI via Getty Images

Der Krach um die deutsche Kohle geht weiter.

An diesem Dienstag tagt in Berlin im Bundeswirtschaftsministerium wieder die sogenannte Kohlekommission. 31 Vertreter aus Industrie, Umweltverbänden und Gewerkschaften wollen bis Ende 2018 zusammen mit der Politik den Fahrplan für den deutschen Kohleausstieg festlegen.

Streit ist vorprogrammiert: Alle Anwesenden haben eigene Vorstellungen, wie die Abkehr von dem fossilen Brennstoff geschafft werden soll. Für Streit sorgte bereits vorab ein geleakter Zeitplan des Co-Chefs der Kommission, Ronald Pofalla (CDU).

Auf was es in der Kohlekommission geht und was die Bundesregierung plant – auf den Punkt gebracht.

Das sind die wichtigsten Zahlen zum Kohlestrom in Deutschland:

► Rund 40 Prozent des erzeugten Stroms hierzulande stammt immer noch aus Braun- und Steinkohle (Braunkohle: gut 20 Prozent). Kohle ist gleichzeitig der Brennstoff mit der schlechtesten Klimabilanz.

► Rund zwei Drittel der CO2-Emissionen in der deutschen Stromerzeugung kommen aus den rund 100 größeren Kohlekraftwerken in Deutschland.

► Derzeit befindet sich nur ein größeres Kohlekraftwerk im Bau. Zwei Großkraftwerke, von denen eines der Energieriese RWE für 1,5 Milliarden Euro bauen will, befinden sich in der Planungsphase. Dass sie jemals gebaut werden, ist eher unwahrscheinlich.

Ein Grund für die harte Auseinandersetzung beim Kohlestrom: Die Energieriesen befürchten, dass sie Kraftwerke vorzeitig stilllegen müssen; ihre Investitionen wären damit verloren. 

Zwar werden in den kommenden fünf Jahren rund 30 Kohlekraftwerke oder Kraftwerksblöcke stillgelegt - davon auch welche, die in den frühen 90er-Jahren ans Netz gingen. Allerdings gingen nach 2000 mehr als zehn große Kohlekraftwerke ans Netz. Sie könnten bis weit nach 2040 laufen. 

► Lange waren Kohle- und Atomstrom, die finanziell günstigsten Arten, Strom zu erzeugen. Mittlerweile sind Solar- und Windstrom in der Erzeugung ebenso günstig wie Kohlestrom. Die Preise für den Ökostrom fallen weiter, Kohlestrom dagegen wird wegen der zunehmenden Klimaschutzbemühungen teurer.

► Nach Branchenangaben hängen bundesweit rund 70.000 Arbeitsplätze an der Kohle. Die Zahl ist aber umstritten, laut einer Studie gibt es in Deutschland nur noch 20.000 Arbeitsplätze in der hoch mechanisierten Braunkohleindustrie. 

Mehr zum Thema: Im Hambacher Forst entscheidet sich in diesen Tagen die deutsche Klimapolitik

Welchen Plan Pofalla verfolgt:

► Offenbar hat Ronald Pofalla, einer der vier Vorsitzenden, bereits hinter den Kulissen im Auftrag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kompromiss ausgehandelt.

► Laut einem Bericht des “Spiegels” sollen demnach die letzten Kohlekraftwerke zwischen 2035 und 2038 geschlossen werden.

► Kraftwerke mit einer Leistung von insgesamt fünf bis sieben Gigawatt sollen bis zum Jahr 2020 vom Netz genommen werden, aber weiterhin als “Reserve” bei Versorgungsengpässen dienen.  

► Bis spätestens 2027 soll dann überprüft werden, ob dieser Ausstiegsfahrplan eingehalten werden kann. All das soll in Form eines Gesetzes zementiert werden.

Was die anderen Beteiligten dazu sagen:

Die Umweltverbände sind verärgert über den Pofalla-Plan.Was über die Medien gespielt wurde, spiegelt nicht wider, was in der Kommission bisher beraten wurde”, sagte Greenpeace-Vertreter Martin Kaiser der Deutschen Presse-Agentur vor der Sitzung. Er sieht den Ärger über den Plan aber auch als Chance, die Tagesordnung der Kommission umzustellen.

► Der Umweltdachverband des Naturschutzrings DNR, Kai Niebert, sagte dem ZDF: Deutschlands Verpflichtungen beim Klimaschutz ließen sich mit diesem Plan nicht einhalten. Dafür müsste die Kohleverstromung bereits bis 2020 halbiert und bis 2030 weitgehend beendet sein.

► Aber auch der Energieriese RWE kritisierte gegenüber dem ZDF den Plan und sieht die Energieversorgung Deutschlands gefährdet.

► Claudia Kemfert, Wirtschaftswissenschaftlerin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), twitterte am Dienstag: Die Klimaziele würden sich nur mit einem Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen halten lassen, die Versorungssicherheit sei damit nicht gefährdert. 

Eine Studie des DIW, die am Montag veröffentlicht wurde, kommt zu diesem Ergebnis. 

Auf den Punkt: 

Die Polizeieinsätze im Hambacher Forst haben dem Kohleaussteig wieder mediale Aufmerksamkeit gegeben. Aktivisten protestieren dort gegen die Rodung eines Teiles der Waldes durch den Energiekonzern RWE, damit der dort weiter Braunkohle abbauen kann.

Die aktuellen Wortmeldungen um den Kohle-Gipfel zeigen aber: Die deutsche Politik steht vor einer Weichenstellung – Umweltschutz oder finanzielle Sicherheit für die Energiekonzerne.