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07/09/2018 13:52 CEST | Aktualisiert 07/09/2018 13:52 CEST

Klima-Experte: "Nur Juristen können die Erde noch retten"

Der Jurist und ehemalige Bundestagsabgeordnete Hermann Ott will Konzerne und Regierungen vor Gericht zum Klimaschutz zwingen. Denn die kommen ihrer wichtigsten Pflicht nicht nach.

Perspective Daily
"Nicht Politiker oder Wissenschaftschaftler, sondern nur Juristen können die Erde noch retten", sagt Hermann Ott. 

Die Naturwissenschaft hat ganze Arbeit geleistet: Wir wissen fast alles über den Klimawandel, Umweltverschmutzung und die Zerstörung der Natur sind seit Jahrzehnten bis ins Detail vermessen.

Geändert hat sich seitdem…viel zu wenig.

Deshalb fragen sich seit geraumer Zeit auch Soziologen und Psychologen: Wie müssen wir die Menschen ansprechen, damit sie ihr Verhalten ändern?

Die Antworten sind da – aber sie brauchen Zeit.

Zeit, die wir bei einigen Entscheidungen nicht haben – etwa beim Ausstieg aus der Braunkohle. Deshalb ruft Hermann Ott jetzt eine neue Kraft auf den Plan, um den dringend nötigen Wandel voranzubringen: die Juristen.

Der Jurist Hermann Ott schrieb seine Doktorarbeit über “Umweltregime im Völkerrecht”. Seit 1998 leitete er die Klimaabteilung des Wuppertal Instituts, baute seit 2004 dessen Berliner Büro auf und saß zwischendurch 4 Jahre für die Grünen im Bundestag.

Seit 2016 ist er im Präsidium des Deutschen Naturschutzrings und Honorarprofessor an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde.

Die Gesetze seien längst da, sagt der ehemalige Bundestagsabgeordnete. Sie müssten nur eingehalten werden. 

Deshalb hat er am 1. September die Pforte des deutschen Büros der internationalen Umweltrechtsorganisation ClientEarth mit Sitz in London geöffnet – das fünfte Auslandsbüro nach Beijing, Brüssel, New York und Warschau. 

Die Organisation zieht Regierungen und Konzerne vor Gericht, um sie zum Klimaschutz zu zwingen. Wie das – jetzt auch in Deutschland – funktionieren soll, erklärt er im Interview. 

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Der Jurist Hermann Ott beschäftigt sich seit Jahren mit den rechtlichen Fragen des Klimaschutzes. 

“Politik und Wissenschaft bringen es nicht”

Perspective Daily: Herr Ott, erklären Sie uns bitte mal, warum jetzt ausgerechnet Juristen die Erde retten sollen – wenn schon Wissenschaftler und Politiker es nicht hinbekommen?

Hermann Ott: Politik und Wissenschaft werden es ehrlich gesagt nicht bringen. Ganz einfach, weil wir dafür gesellschaftliche Veränderungen brauchen. Und die in Gang zu setzen, schafft weder Politik noch Wissenschaft. 

Das Recht ist nicht so starr, wie oft angenommen wird. Es ist ständig in Bewegung. Gerade die sogenannte strategische Prozessführung zielt darauf ab, es weiterzuentwickeln.

Zum Beispiel, indem ein Prozess auf Missstände aufmerksam macht. Selbst wenn ein Fall dann erst mal erfolglos zu sein scheint, kann das zugehörige juristische und mediale Echo am Ende für einen »Erfolg« sorgen.

Etwa weil ein Gesetz neu interpretiert wird oder weil sich nachfolgende Gerichtsentscheidungen in ähnlicher Richtung häufen.

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Es geht also auch darum, die Symbolkraft zu nutzen? 

Ja, und die kann sehr schnell wirken. Manchmal ist es wie bei einer asiatischen Kampftechnik, bei der man ganz woanders ansetzt, um das eigentliche Ziel zu erreichen. 

Manchmal muss man gegen eine Organisation oder Stadt klagen, die gar nichts dafür kann. Einfach weil sie von der Bundesregierung im Stich gelassen wurde und noch keine Handhabe gegen das Problem haben kann.

In den Niederlanden hat die Organisation »Urgenda« es ja geschafft, dass ein Gericht die Regierung verurteilt hat, stärkere Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. Schlackern der Bundesregierung angesichts solcher Beispiele schon die Knie?

Das weiß ich nicht (lacht). Aber wer dort ein bisschen Gespür hat, wird wissen, dass solche Entwicklungen schnell Staatsgrenzen überschreiten und auch Deutschland berühren werden.  

Deutschland ist nicht der Vorreiter in Sachen Klimaschutz, als der es Politiker in den Sonntagsreden gern darstellen. Alle Bundesregierungen seit 2005 haben die Energiewende im Stich gelassen, sie sogar teilweise ins Gegenteil verkehrt.

Auch die jetzige Bundesregierung ist wieder gut im Versprechen-Machen, aber mangelhaft bis ungenügend in der Umsetzung.

Und das, obwohl wir wissen: Das Zeitfenster, in dem etwas geschehen muss, wenn wir das 2-Grad-Limit einhalten wollen, wird immer kleiner.

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Die niederländische Stiftung "Urgenda" feiert ihren Erfolg gegen die Regierung. Diese muss nun stärkere Klimaschutzmaßnahmen umsetzen.

Juristen sollen für “Menschenschutz” sorgen 

Genau dieses Wissen präsentieren uns ja die Naturwissenschaftler immer wieder. Die haben also ihren Teil getan?

Ja, in der Tat, das haben sie! Gleichzeitig haben die Sozialwissenschaftler dafür gesorgt, dass wir besser verstehen, warum sich bestimmte Dinge nicht ändern. 

Eben wegen bestehender Strukturen – das Alte ist sehr stark. Dank ihnen wissen wir, wie schwer es ist, ein massives Regime wie einen Staat inklusive Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung zu ändern. 

Vielleicht sind jetzt also wirklich die Juristen an der Reihe, zunächst einmal dafür zu sorgen, dass das Recht eingehalten wird – sowohl von Unternehmen als auch von Staaten.

Und dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte auf körperliche Unversehrtheit und auch ihre Eigentumsrechte durchsetzen können.

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Gleichzeitig muss das Recht weiterentwickelt werden – wir brauchen ein Recht, das dem 21. Jahrhundert und dem Anthropozän angemessen ist. Ein Recht, das das friedliche Zusammenleben zwischen Mensch und Erde regelt.

Gelingt uns das nicht, sind wir die Verlierer! Es wird Zeit, dass den Sonntagsreden jetzt Taten folgen!

Und darum brauchen wir eine Anwaltskanzlei für die “Mandantin Erde”?

Der Name ClientEarth ist genial! Er soll verdeutlichen, dass wir eine gemeinnützige Anwaltskanzlei sind, die nur im Interesse der Erde und ihrer Bewohner arbeitet.

Wir sind nicht darauf angewiesen, Mandanten mit viel Geld zu finden, sondern können uns die Fälle für die Erde selbst aussuchen. 

Jede und jeder kann spenden und uns so ermöglichen, die rechtliche Durchsetzung von Klima- und Umweltschutz zu unterstützen.

Aber geht es nicht darum, den Menschen klarzumachen, dass es beim Klimaschutz nicht nur um Umweltschutz, sondern eben auch um “Menschenschutz” geht?

Mit dem Konflikt zwischen Umwelt- und Menschenschutz schlagen sich alle herum, die sich mit dem Thema beschäftigen.

Ich bezeichne mich schon seit vielen Jahren nicht mehr als “Umweltschützer”, sondern als “Menschenschützer”. 

Denn die Erde kann eigentlich prima auf sich selbst aufpassen. Wenn wir Menschen nicht mehr da sind, tut sie das von ganz allein. 

Dann dauert es wahrscheinlich ein paar 100 Millionen Jahre, bis es eine neue Intelligenz auf diesem Planeten geben wird, die es dann hoffentlich etwas besser macht als wir. 

Trotzdem finde ich den Namen ClientEarth gut gewählt, weil die Erde die einzige Heimat ist, die wir haben. Wir sehen unsere Aufgabe darin, dafür zu sorgen, dass sie das noch lange bleibt.

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Vor allem Kinder werden ihr Leben lang unter dem Klimawandel zu leiden haben, während die ältere Generation ihn verursacht hat. Ein Unrecht, das jetzt Gerichte ausräumen sollen. 

Juristen gegen Staaten und Unternehmen

Wir stellen uns Ihre Arbeit ein wenig so vor wie bei den Dieselverboten, als die Deutsche Umwelthilfe vergangenes Jahr Städte mit der Begründung verklagte, Menschen hätten ein Recht auf saubere Luft zum Atmen. Ist das vergleichbar?

Das Dieselverfahren ist tatsächlich ein klassisches Beispiel für die strategische Prozessführung – und einer der genialsten Hebel, um Regierungen und beteiligte Industrien zu zwingen, rechtliche Vorgaben einzuhalten.

Mit Unterstützung von ClientEarth verklagt die Deutsche Umwelthilfe Städte, um die Bundesregierung und die Autoindustrie zum Handeln zu bringen.

Sie haben eben schon kurz die beiden möglichen Adressaten von Klimaklagen erwähnt: Staaten und Unternehmen. Beginnen wir mit den Unternehmen  – wie können wir uns das vorstellen?

Klagen können sich gegen Unternehmen richten, die Klima und Umwelt schädigen – da gibt es bereits einige. Zum Beispiel gegen einzelne Kohlekraftwerke und gegen die zweite Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. 

Mittlerweile können Bürger dafür auch den Weg sogenannter Verbandsklagen wählen. Während früher nur jemand klagen konnte, wenn sein Eigentum oder seine Rechte unmittelbar bedroht waren, ist das für Verbandsklagen nicht nötig.

Das Verbandsklagerecht sichert allein in Deutschland über 100 Verbänden das Recht zu, auch gegen ganz abstrakte Verstöße bei Umweltfragen zu klagen. 

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Und das soll dann auch auf staatlicher Ebene funktionieren?

Ja, genau. Bleiben wir dafür kurz bei der Kohle. Klar ist: Deutschland muss schleunigst aus der Kohle aussteigen.

Aber was da in der sogenannten Kohlekommission im Moment verhackstückt wird, sieht nicht danach aus, als ob wir die dreckigsten CO2-Schleudern in den kommenden Jahren abschalten werden – was allerdings dringend nötig ist.

Irgendein falscher “Kompromiss” für einen sogenannten “Ausstieg” bis 2040 ist nicht genug! Dann ist es zu spät. Liefert die Kohlekommission nicht, muss der Klimaschutz juristisch durchgesetzt werden. 

Bei der Frage nach dem Kohleausstieg kann ein Hebel über den Schutz der Gesundheit und den Klimaschutz ganz allgemein angesetzt werden.

Oder eben über beteiligte Staaten wie die Bundesregierung, ihre eingegangenen Verpflichtungen auch einzulösen.

Die Verpflichtungen in Bezug auf das Pariser Klimaabkommen?

Zum Beispiel! Der Klimawandel hat qua Aufmerksamkeit – auch medial – ein Niveau erreicht, das niemand für möglich gehalten hätte.

Wenn sich innerhalb eines Jahres, wie 2015 der Fall, 2-mal mehr als 120 Staats- und Regierungschefs in New York und Paris treffen, um über das Thema »Klima« zu sprechen, hat es das Thema auf die Liste der wichtigsten globalen Angelegenheiten geschafft. Der Klimawandel ist auf der Anerkennungsebene voll in der Gegenwart angekommen. 

Doch auf der Aktionsebene ist das Pariser Abkommen schwach – es enthält ganz bewusst keine verbindlichen Pflichten. Allerdings gibt es immerhin zum ersten Mal ein rechtsverbindliches Dokument mit dem Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf unter 2° zu begrenzen! 

Genau das können und müssen wir nutzen. Worte sind nicht »nichts« – sie begründen Erwartungen und auf der rechtlichen Ebene Pflichten. Diese Pflichten sind einklagbar – genau dabei will ClientEarth helfen.

Es ist kein Wunder, dass sich die Zahl der Klimaklagen seit 2015 stark erhöht hat.

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Staat und Politik haben eine Pflicht 

Können wir über die staatliche Ebene hinaus noch eine Ebene weitergehen und das Völkerrecht bemühen?

Es gibt nicht wenige Völkerrechtler, die mit Verweis auf Urteile des internationalen Gerichtshofs darauf verweisen, dass schon jetzt eine Verpflichtung der Staaten besteht, keinen Schaden in anderen Staaten durch CO2-Emissionen zu verursachen – ganz ohne Pariser Abkommen, sondern allgemein nach dem Völkerrecht. 

Es wäre also möglich, auch Staaten nach dem allgemeinen Völkerrecht zur Verantwortung zu ziehen.

Es gibt also die Möglichkeit, Staaten auf verschiedenen Ebenen, aber auch Konzerne zu verklagen. Welchen Weg halten Sie für den effizientesten?

Ich würde da gar keine Hierarchisierung einführen. Es kann sehr effektiv sein, gegen einzelne Kohlekraftwerke vorzugehen.

Eben weil ein erfolgreicher Fall auch andere zum Rückzug oder Abschalten bewegen kann. 

Aber in der eigentlichen Pflicht – und ich glaube, da sind sich alle einig – sind natürlich der Staat und die Regierungen. Sie setzen die Rahmenbedingungen für unternehmerisches und gesellschaftliches Handeln.

Ein Rechtsstaat zeichnet sich ja gerade dadurch aus, dass das Recht unterschiedslos für alle gilt und bestehende Gesetze umgesetzt werden.

Genau daran mangelt es aber zu oft!

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Es geht also in erster Linie darum, den Staat daran zu erinnern, seinen Pflichten nachzukommen?

Ja, an allen Ecken und Enden wurde in den letzten Jahrzehnten so lange gespart, dass den Verwaltungen für die Durchsetzung von Umweltnormen oder auch für die Umsetzung von Mindestlöhnen die Kräfte fehlen. 

Das darf nicht sein und führt zu einem weit verbreiteten Unmut, einem Unsicherheitsgefühl und Frustration. Das erfüllt mich mit großer Sorge.

Wir müssen den Staat daran erinnern, dass er bestimmte Aufgaben hat, für die er existiert. In diesem Fall für die Gesundheit und das Leben der Bürgerinnen und Bürger.

Genau dabei kann das Recht eine große Rolle spielen!

Sie waren selbst in den Jahren 2009–2013 für die Grünen im Bundestag und haben danach für das Wuppertal Institut gearbeitet. Wie politisch sehen Sie Ihre neue Aufgabe bei ClientEarth?

Nicht parteipolitisch, aber auf jeden Fall sehr politisch! Es geht darum, mit allen Parteien und Fraktionen im Bundestag, in den Ländern und in den Kommunen ins Gespräch zu kommen, um möglichst optimale Ergebnisse für den Umwelt- und Klimaschutz herauszuholen. 

Ich wehre mich gegen einen verengenden Politikbegriff, der nur offizielle, hauptamtlich tätige Politiker umfasst.

Politik umfasst alles, was im öffentlichen Interesse steht. Das heißt, sobald Menschen sich engagieren, betreiben sie auch Politik!

Und was kann jeder Einzelne in Bezug auf den rechtlichen Weg machen?

Sich bei mir melden! Unsere Tür in Berlin ist seit dem 1. September geöffnet und jeder ist herzlich eingeladen, mich über BUND, NABU oder welche Organisation auch immer zu kontaktieren.

Oder mir einfach eine E-Mail (an hott@clientearth.org) zu schreiben – oder persönlich vorbeizukommen. 

Dieser Beitrag stammt von Perspective Daily und wurde dort zuerst veröffentlicht. 

 

(ujo)