POLITIK
26/09/2018 10:42 CEST | Aktualisiert 26/09/2018 13:33 CEST

Kleinkrieg mit der AfD: Wie Mitarbeiter im Bundestag gegen die Rechten kämpfen

Seit einem Jahr sitzt die AfD im Bundestag. Seitdem hat sich dort viel geändert.

ODD ANDERSEN via Getty Images
AfD-Abgeordnete im Bundestag am 14. März.

Und am Anfang war der Streit.

Bereits der Einzug der AfD in den deutschen Bundestag im September 2017 war mit gewaltigem Getöse verbunden.

Die fragwürdigen Kampfansagen der Rechtspopulisten an die anderen Parteien, der Streit um den Alterspräsidenten und die schwierige Suche nach passenden Büroräumen für die Rechten vergifteten die Stimmung, noch bevor ein AfD-Redner die ersten Worte der Fraktion im Bundestag gesprochen hatte.

Nun ist ein Jahr vergangenen, seit die Rechten in das Parlament eingezogen sind. Und so sehr die AfD von Zeit zu Zeit mit den parlamentarischen Gepflogenheiten fremdelt, so sehr fremdeln die anderen Parteien noch immer mit ihren neuen Büronachbarn.

Die Streitereien haben sich nicht gelegt. Im Gegenteil. Zwischen einigen Abgeordneten und ihren Mitarbeitern ist im Bundestag ein regelrechter Kleinkrieg entbrannt, den das Wort Mobbing recht gut beschreibt. Und ein Ende ist nicht in Sicht.

“Das Klima hat sich geändert”

Während im Plenarsaal ganz offen die Fetzen fliegen, sind die Botschaften in den Fluren der Bundestagsgebäude subtiler.

“Fuck AfD” liest man in einem Aufzug des Otto-Wels-Hauses, einem ausgelagerten Teil des Bundestages auf der Allee Unter den Linden. Einige AfD-Abgeordnete haben hier ihr Büro. Es ist eine dünne Kritzelei, in der sich der Missmut über den Einzug der Rechten ins Parlament verewigt hat.

Felix Schulz, Mitarbeiter des Linken-Abgeordneten Stefan Liebich, fotografierte im Januar einen Zettel, der ebenfalls im Aufzug hing: Jemand hatte den dritten Artikel des Grundgesetzes ausgedruckt – und “zur Erinnerung” zum Mitnehmen angebracht.

Darin heißt es:

“Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.”

Offenbar ein Fingerzeig an die neuen AfD-Abgeordneten, die viele im Bundestag als “rassistisch”, “rechtsradikal” uns “islamfeindlich” bezeichnen. 

Schulz sagt: “Seit die AfD im Bundestag ist, hat sich das Klima schon geändert. Man ist auch vorsichtiger geworden.”

Viele Abgeordnete schließen ihre Büros ab

Denn auch AfD-Mitarbeiter haben im Bundestag längst den Kleinkrieg aufgenommen. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth berichtete im Juli, viele Abgeordneten schlössen neuerdings ihre Büros ab. SPD-Abgeordnete hätten erzählt, dass AfD-Angestellte ihre Schreibtische abfotografierten. 

Aus mehreren Fraktionen hört man diese Geschichte. Auch Schulz sagt: “Viele schließen mittlerweile ab. Früher war das nicht so. Da hat sich die Policy geändert.”

Vorsicht lässt auch er persönlich walten.

Dann etwa, wenn er das schwarze Brett des Bundestags nutzt. Geschäfte mit AfD-Leuten machen, will er nicht. Noch in der letzten Legislaturperiode habe er nicht darauf achten müssen, an wen er gerät. Er habe etwa überlegt, die Wohnung eines Unionsabgeordneten zu mieten. Jetzt würde er immer zweimal schauen.

Zettelkrieg zwischen den Büros

Es sind Kleinigkeiten, die sich im Umgang geändert haben. Feindseligkeit entdeckt, wer nur etwas genauer hinsieht.

“Kein Raum für rechte Hetze” steht auf Postern an Büros von Abgeordneten, die sich in der Nähe der AfD-Räumlichkeiten einquartieren mussten. Der AfD-Abgeordnete Siegbert Droese berichtet, Linken-Politiker hätten “FCK AfD”-Sticker an ihre Türen geklebt.

In mehreren Büros, deren Fensterfront aus einem AfD-Büro sichtbar ist, sollen ebenfalls “FCK AFD”-Schilder an den Fenstern hängen, sagt Linken-Referent Schulz. Es ist ein stiller Protest. Von einem “Zettelkrieg” ist sogar die Rede.

Denn: AfD-Abgeordnete hängen derweil Poster auf, mit denen sie gegen die Antifa mobil machen. Mehrere Mitarbeiter berichten, auch Sticker der rechtsextremen Identitäten Bewegung seien mit der AfD in den Parlamentsgebäuden aufgetaucht.

Die Frage lautet: Wie soll man sich verhalten?

Es mutet fast kindisch an, doch hinter den böswilligen Botschaften steht weiter die brennende Frage: Wie miteinander umgehen?

Nach einem Jahr Bundestag ist die AfD dabei, im parlamentarischen Alltag anzukommen. Weiter scheinen sich Abgeordnete und Mitarbeiter der anderen Parteien nicht einig zu sein: Begegnet man den Populisten kühl aber respektvoll – oder mit offener Ablehnung?

Das Problem: Wer die AfD provoziert, ermöglicht den Rechten, die liebsame Opferrolle einzunehmen.

Schon im Januar beklagte die AfD “Schikane”. 

Der AfD-Abgeordnete Tobias Peterka wartete tagelang auf den Schlüssel seines neuen Büros – weil der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, dem der Raum zuvor zugeteilt war, ihn nicht herausrückte.

“Erst hieß es Herr Dobrindt hätte den Schlüssel zu Hause und würde ihn mitbringen, woraufhin ein falscher Schlüssel nach Berlin verbracht wurde. Dann hieß es, er könne ihn nicht finden, würde aber keine Verlustmeldung aufgeben wollen und nun soll der Phantomschlüssel aufgetaucht sein”, schrieb die AfD in einer Pressemitteilung.

Peterka vermutete dahinter “Methode der Altparteien”.

Als das überfraktionelle Fußballteam des Bundestages nur drei der angemeldeten AfD-Abgeordneten aufnahm, gründete die Partei darauf den “Alternativen FC Bundestag” – und protestierte damit gegen die mutmaßlich unfaire Behandlung.

“Man hängt jetzt sogar mit FDPlern rum”

All das passt in den Opfermythos der AfD.

Und doch sträuben sich gerade Anhänger der linken Parteien ihren Widerstand ganz auf Eis zu legen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, sagte in einem Interview einmal: “Mein Grundsatz ist: Ich bin zur AfD so unfreundlich wie es die Geschäftsordnung des Bundestags zulässt.”

Die meisten versuchen das, indem sie den Rechten aus dem Weg gehen. Wen man auch fragt: An längere Gespräche oder ein gemeinsames Bier mit einem AfD-Abgeordneten will sich niemand erinnern.

Linken-Mitarbeiter Schulz betont stattdessen: Die Solidarität unter den übrigen Fraktionen habe sich mit dem AfD-Einzug verbessert. Über Kollegen der FDP und CDU sagt er: “Inhaltlich hat man zwar fundamentale Differenzen, aber auf persönlicher Ebene macht man nun mehr gemeinsam.”

Denn es gebe eine wichtige Gemeinsamkeit: “Wir sind Demokraten.”

(ben)