POLITIK
21/06/2018 21:25 CEST | Aktualisiert 22/06/2018 10:05 CEST

Klare Ansagen, Boykott: So reagieren die EU-Staaten auf Merkels Asylgipfel

Auf den Punkt gebracht.

Hannibal Hanschke / Reuters

Es hängt viel ab von dem Asyltreffen mehrerer EU-Staats- und Regierungschefs am Wochenende. Für die Flüchtlinge in Europa. Für die Europäische Union. Für Deutschland.

Die Lage auf den Punkt gebracht.

Darum geht es bei dem Treffen konkret: 

Es geht um Fragen, die die EU schon seit drei Jahren nicht lösen kann: Darum, welches EU-Land welche Flüchtlinge aufnehmen muss. Insbesondere darum, was mit Flüchtlingen passiert, die schon in einem Land registriert wurden und dann in einem weiteren Asyl beantragen.

Gastgeber der als “informelles Arbeitstreffen” deklarierten Zusammenkunft ist EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Er, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sollen sich am Dienstag dazu verabredet haben. Was die Politiker besprechen, soll dann den offiziellen EU-Gipfel am 28. und 29. Juni “ergänzen”.

Zu dem Treffen am Wochenende werden derzeit neben Merkel die Staats- und Regierungschefs von Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien, Spanien, Malta, Belgien, Dänemark und der Niederlande erwartet.

Was die Deutschen wollen: 

Merkel steht unter massivem Zeitdruck. Die CSU will, dass Merkel spätestens beim EU-Gipfel mit Deutschlands Nachbarstaaten Vereinbarungen getroffen hat, wonach Deutschland bereits in einem anderen EU-Land registrierte Flüchtlinge an der Grenze abweisen kann.

Hintergrund ist das komplizierte Dublin-Regelwerk, das besagt, dass Flüchtlinge dort Asyl beantragen müssen, wo sie erstmals EU-Boden betreten. Die Regelung benachteiligt Staaten mit Außengrenzen wie Griechenland und Italien. Die Abweisung registrierter Flüchtlinge an den Binnengrenzen ist unter Juristen höchst umstritten. 

Merkel will keinen Krach mit den Nachbarstaaten, die CSU unter Innenminister Horst Seehofer dagegen vor der Landtagswahl in Bayern Härte demonstrieren.

Was Juncker vorschlägt: 

Juncker wollte, dass das Treffen mit einer vierseitigen Erklärung der Teilnehmer endet. Auch einen Entwurf gibt es schon, demzufolge die Staaten Maßnahmen erarbeiten sollen, um die Weiterreise von Asylsuchenden von einem Land ins andere zu unterbinden. Es gebe kein Recht, den Zielstaat frei zu wählen.

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Doch aus dem Plan wird nichts.

Was Italien will: 

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat klargemacht, dass sie nicht an einem Treffen teilnehmen wird, wenn es für das Ergebnis schon einen vorgefertigten Text gibt. Merkel soll daher zugesagt haben, dass der Entwurf “beiseite gelegt” werde.

Innenminister Matteo Salvini hatte schon am Mittwoch verdeutlicht, dass seine Regierung keine Asylbewerber von Deutschland zurücknehmen will.

Was Frankreich will: 

Macron hat zugesagt, durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ländern Rücknahmen von Flüchtlingen zu organisieren, die in einem anderen Land registriert worden sind und dort bereits ein Asylverfahren begonnen haben.

Was die Visegrad-Staaten planen: 

Die vier Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei werden dem Treffen fernbleiben.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sagte nach einem Treffen der mitteleuropäischen Staatengruppe mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, das einzige Forum, das zu Entscheidungen in der Migrationsfrage befugt sei, sei der Europäische Rat der Staats- und Regierungschef. “Wir verstehen, dass es Länder gibt, die mit innenpolitischen Problemen ringen, aber das darf zu keinen gesamteuropäischen Panikhandlungen führen”, sagte Orban wohl mit Blick auf Deutschland.

Was auf dem Spiel steht:

Für Flüchtlinge: In einigen EU-Staaten ist die Versorgung Schutzsuchender deutlich schlechter als in anderen. Die Betroffenen könnten künftig weniger Möglichkeiten haben, dem zu entgehen. Eine Verschärfung der Asylpolitik ist die wahrscheinlichste Option.

Für die EU: Die EU braucht eine einheitliche Asylpolitik, doch die wird es nach menschlichem Ermessen in naher Zukunft nicht geben. Höchstens eine Koalition der Willigen, was zumindest ein Stück Vertrauen in die EU zurückbringen könnte.

Für Deutschland: Kommt es zu keiner Einigung oder einer, die nicht im Sinn der CSU ist, könnte das das Ende der Regierungskoalition und der Parteiengemeinschaft von CDU und CSU sein. Das würde eine Minderheitenregierung oder Neuwahlen bedeuten – und in jedem Fall eine Stärkung der AfD.

Auf den Punkt gebracht:

Dass die Vertreter so vieler Staaten zum Asyltreffen kommen wollen, zeigt, wie groß der Wunsch nach einer Lösung ist.

Es zeigt, wie groß die Sorge vor dem ist, was in Deutschland und Europa passieren könnte, wenn es zu keiner Einigung kommt.

Dass einige Staaten keine Vertreter schicken wollen, zeigt aber auch, dass es eine Lösung auf EU-Ebene in absehbarer Zeit nicht geben wird.

Mit Material von dpa

(mkl)