POLITIK
10/08/2018 06:44 CEST | Aktualisiert 10/08/2018 06:46 CEST

Kindergeld-Empfänger: CDU-Politiker spricht von "organisiertem Missbrauch"

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JOHN MACDOUGALL via Getty Images

► Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat angesichts der Rekordzahl an ausländischen Kindergeldempfängern und Hinweisen auf Betrugsfälle Konsequenzen gefordert.

► Schuster sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Wenn bestimmte Menschen gezielt nach Deutschland kommen, um sich hier Kindergeldbezüge für ihre im EU-Ausland lebenden Kinder zu erschleichen, keiner sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, keinen wirklichen Wohnsitz haben oder mit gefälschten Papieren falsche Tatsachen vorspiegeln, muss man von organisiertem Missbrauch des Freizügigkeitsrechts sprechen.

Mehr zum Thema: Was hinter der Aufregung beim Kindergeld für Ausländer steckt – ein Faktencheck

► Schuster sagte weiter: “In solchen Fällen wäre auch zu prüfen, ob die Voraussetzungen für das im Freizügigkeitsgesetz zugestandene Aufenthaltsrecht der Eltern überhaupt noch vorliegen oder ihr Aufenthalt in Deutschland nicht beendet werden sollte.”

Darum sind die Aussagen wichtig:

Im Juni hat in Deutschland die Zahl an Kindern, die im EU-Ausland leben und vom deutschen Staat Kindergeld erhalten, mit 268 336 einen neuen Rekord erreicht. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) hatte von kriminellen Strukturen gesprochen und ein Handeln der Bundesregierung gefordert.

SPD-Chefin Andrea Nahles sagte, man müsse sich dringend kümmern um Betrügereien rund um das Thema Familien- und Sozialleistungen. Die Bundesregierung bemühe sich mit den europäischen Partnern um Lösungen.

Was ihr sonst noch wissen müsst:

Die EU-Kommission lehnt eine Neuregelung von Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland weiterhin ab.

Eine Anpassung dieser Zahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes sei wegen des Diskriminierungsverbots nirgendwo im EU-Recht vorgesehen, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. 

Mit Material von dpa.