POLITIK
29/03/2018 20:18 CEST | Aktualisiert 29/03/2018 22:47 CEST

Kim Jong-un, Trump und China: Das ist das große Ziel von Nordkoreas Diktator

Der Besuch war kein echtes Friedensangebot.

KCNA KCNA / Reuters
Kim Jong-un bei seinem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping. 

Kim Jong-un hat die Welt im Griff. Mehr noch: Er treibt sie vor sich her. Durch Raketenabschüsse genauso wie durch diplomatische Annäherungsversuche. 

Im vergangenen Jahr provozierte Kim die Welt mit seinen Atomtests, zum neuen Jahr machte er auf einmal Südkorea Offerten. Nach der nordkoreanischen Teilnahme an Olympia folgte ein unvermitteltes Gesprächsangebot an Trump – und nun der unangekündigte und überraschende Besuch des nordkoreanischen Diktators in China. 

Vom (scheinbaren) Kriegstreiber zum (scheinbaren) Friedensboten: Dieser Wandel Kim Jong-uns mag willkürlich wirken – doch Nordkoreas Diktator verfolgt einen langfristigen Plan. 

Kim Jong-un spielt Feinde wie Verbündete gegeneinander aus

Dieser hat vor allem ein Ziel: Die Anerkennung Nordkoreas in den Augen der internationalen Gemeinschaft. Das Treffen zwischen Kim Jong-un und Chinas Präsidenten Xi Jinping in ist ein erster Schritt auf dem Weg dahin. 

“Kim Jong-uns Besuch in China hat eine symbolische und eine politische Signifikanz, sowohl für Peking als auch Pjöngjang”, sagt Eric Ballbach, Nordkorea Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, der HuffPost. 

► Beide Regierungschefs hätten durch das Treffen Stärke demonstriert

“China wollte dadurch im Nordkorea-Konflikt seinen Einfluss geltend machen und sich als unabhängiger Akteur darstellen, der nicht unbedingt immer den USA oder Südkorea folgt”, sagt Ballbach. “Das Signal ist ganz klar: An China führt bei der Lösung des Konfliktes kein Weg vorbei.“   

► Es ist ein Signal, das Kim Jong-un geschickt für sich nutzt. 

Am 27. April will er den südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in an der Grenze zwischen Nord- und Südkorea treffen. Im Mai ist ein mögliches Treffen mit US-Präsident Donald Trump geplant. 

Dass Kim vor diesen Gesprächen nach Peking fuhr, ist für ihn eine diplomatische Rückversicherung. In den vergangenen Jahren war das Verhältnis zwischen China und Nordkorea angespannt. Mit dem Treffen in Peking sollte neues Vertrauen entstehen.

“Für Xi war es wichtig, im Nordkorea-Konflikt wieder zurück ins Spiel zu kommen und seine Interessen geltend zu machen”, sagt Boris Toucas, Nordkorea-Analyst beim Center for Strategic and International Studies in Washington, der HuffPost. 

Der größere Erfolg ist das Treffen jedoch für Kim. Er hat sich die Rückdeckung Chinas vor den wichtigen Gipfel mit Südkorea und den USA gesichert. “Das zeigt, wie groß seine Relevanz auf der internationalen Bühne mittlerweile ist”, sagt Toucas. 

Er ist sich sicher: “Kim geht nur in Verhandlungen, weil er auf Zeit spielen und seinen Ruf als Staatschef verbessern will. Sein Atomprogramm hat einen großen Durchbruch hinter sich – und Kim will diesen sichern.” 

Mehr zum Thema: Der Nordkorea-Konflikt ist entschieden – und Kim Jong-un hat gewonnen

Was Kim Jong-un wirklich meint, wenn er von Denuklearisierung spricht

Vor diesem Hintergrund ist auch Kims Bekenntnis zur atomaren Abrüstung zu verstehen. Denn Nordkoreas Regime versteht darunter etwas ganz anderes, als der Rest der Welt. 

“Die USA und Nordkorea haben von Denuklearisierung ein ganz unterschiedliches Verständnis”, erklärt Experte Ballbach. “Die USA meinen damit die Denuklearisierung Nordkoreas. Aber Nordkorea spricht stets von der Denuklearisierung der ganzen Halbinsel – und dem Abzug der US-Truppen aus Südkorea.“

Wie schwammig Kims Versprechen zur Denuklearisierung sind, lässt sich schon an dem Statement ablesen, mit dem er in chinesischen Staatsmedien zitiert wurde:

“Es ist unsere fortbestehende Haltung die Denuklearisierung der Halbinsel anzustreben, im Einklang mit dem Willen des ehrenwerten Präsidenten Kim Il-sung und dem ehrenwerten Generalsekretär Kim Jong-il.” 

Es ist eine Aussage, die laut Experten schon im Jahr 2016 durch die nordkoreanische Regierung vorbereitet und nun letztendlich durch Kim verwendet wurde. 

Durch die Formulierung kann sich Kim als Begründung für Gespräche über atomare Abrüstung auf das angebliche Vorhaben seiner Vorfahren berufen. Er vermeidet so einen Gesichtsverlust, auch in Nordkorea selbst.

Gleichzeitig betonte Kim in China: “Die Frage der Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel kann nur gelöst werden, wenn Südkorea und die USA auf unsere Bemühungen mit Wohlwollen reagieren, eine Atmosphäre des Friedens und der Stabilität schaffen.” 

Niemand kann Nordkorea zu Zugeständnissen zwingen – schon gar nicht Trump

Doch selbst wenn Südkorea und die Vereinigten Staaten diese “Atmosphäre des Friedens und der Stabilität” wirklich schaffen würden – also, die südliche Halbinsel atomar abrüsten und US-Truppen abziehen würden –, würde Kim Jong-un sein eigenes Atomprogramm nicht aufgeben. 

► Es ist die einzige Überlebensgarantie seines Regimes. 

“Dass Kim darüber spricht, ist eine positive Entwicklung, aber das heißt nicht, dass die Abrüstung gelingen wird”, sagt Politikwissenschaftler Ballbach.

Kurz- und mittelfristig wird Kim in diesem Bereich keine Zugeständnisse machen. Er wird sich auch in den anstehenden Verhandlungen nicht zu diesen zwingen lassen – schon gar nicht von Trump. 

Barcroft Media via Getty Images
Ein ungleicher Kampf: Donald Trump gegen Kim Jong-un. 

Durch die Ernennung der Hardliner Mike Pompeo und John Bolton zum Außenminister beziehungsweise Nationalen Sicherheitsberater ist es sehr wahrscheinlich geworden, dass die USA das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen werden. 

“Nordkorea wird da ganz genau hinsehen”, sagt Ballbach. “Das Kim-Regime wird seine Überlebensgarantie nicht für einen Vertrag aufgeben, den dann der nächste Präsident oder Donald Trump selbst an einem schlechten Tag einfach wieder auflöst.“ 

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Der US-Präsident ist deshalb in einer schwachen Verhandlungsposition. Er muss Zugeständnisse an Kim Jong-un machen, um ihn überhaupt zu Gesprächen zu bewegen.

Geht er auf Konfrontationskurs oder droht gar mit Militärschlägen – so, wie es auch Pompeo und Bolton in Vergangenheit getan haben –, isoliert er sich. Südkorea ist gegen jede militärische Lösung des Konfliktes – und China hat durch den Empfang Kims in Peking klar gemacht, dass es keine Aggressionen gegen Nordkorea gutheißen wird. 

Kim Jong-un hält damit für die bevorstehenden Monate alle Trümpfe in der Hand: Er ist die agierende Kraft im Nordkorea-Konflikt und hat es durch seine wendungsreiche Politik geschafft, zwei Großmächte und sein Nachbarland außer Balance zu bringen. 

Für Nordkoreas Diktator läuft alles nach Plan. 

(lp)