POLITIK
15/06/2018 07:32 CEST | Aktualisiert 15/06/2018 07:52 CEST

Keine CSU-Kompromisse: So soll Merkel Seehofer im Asylstreit ausgebremst haben

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► Bundeskanzlerin Angela Merkel hat während der stundenlangen Verhandlungen im Asylstreit mit der CSU am Donnerstag zwei Kompromissangebote der Christsozialen abgelehnt.

► Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf CSU-Kreise. 

► Diese Vorschläge soll Merkel demnach abgelehnt haben: 

1. Die CSU habe sofort mit Zurückweisungen weiterer Asylbewerber an den deutschen Grenzen beginnen wollen. Erst bei einem Erfolg des EU-Gipfels in zwei Wochen hätte die Praxis wieder beendet werden sollen.

2. Die CSU habe außerdem vorgeschlagen, schon jetzt Zurückweisungen an der Grenze zu beschließen, für den Fall, dass es in den EU-Verhandlungen zu keinem Ergebnis kommt. 

“Merkel ist reif für den Rücktritt”: Im Video oben sehr ihr, wie Bürger den Streit in der Union kommentieren. 

Diese Konsequenz hat Merkels abwehrende Haltung im Asylstreit: 

Merkels mögliche Motivation hinter der berichteten Ablehnung der Kompromisse: Beide Vorschläge der CSU schaffen vorgreifende Tatsachen, die die von Seehofer vorgeschlagene nationale Lösung der EU-Krise vorweg legitimieren.

Merkel will die von ihrem Innenminister geplanten Zurückweisungen jedoch erst dann ermöglichen, wenn es dafür einen durch bilaterale Abkommen in der EU abgesegneten Rahmen gibt. 

Der Asylstreit und die damit verbundene Regierungskrise sind somit weiter nicht entschärft.

Mehr zum Thema: Ein Politologe erklärt, was Seehofers Alleingang im Asylstreit für Merkel bedeuten würde

Welche Entwicklungen im Asylstreit ihr noch kennen müsst: 

Laut einem Bericht der “Rheinischen Post” soll jetzt Bundesparlamentspräsident Wolfgang Schäuble auf bitten der CDU-Spitze einen Kompromiss mit der CSU aushandeln. 

► Die CDU begründe das damit, dass Schäuble sowohl loyal zur Kanzlerin als auch kritisch in Migrationsfragen sei und deshalb Glaubwürdigkeit besitze.