POLITIK
17/03/2018 17:16 CET

Eine Wahl, die keine ist: Kein demokratischer Lack für Putins Fake-Veranstaltung!

In Russland gibt es keine echte Wahl. Also sollten wir sie auch nicht so nennen.

Sergei Karpukhin / Reuters
In Russland gab es im Januar 2018 eine Ausstellung namens "Superputin".
  • In Russland findet am Sonntag keine demokratische Wahl statt, sondern eine politisches Inszenierung
  • Genau das muss sich auch in unserer Wortwahl spiegeln

Schon mit unserer Sprache führen wir uns selbst in die Irre. Wenn wir von dem Spektakel sprechen, das am Sonntag in Russland inszeniert wird, verwenden wir Begriffe wie “Wahlen“, “Herausforderer“ oder “Konkurrenten“.

Dieses Vokabular trifft nicht zu auf das Theater, das der Kreml unter dem Etikett “Präsidentschaftswahlen“ aufführen lässt:

Wahl ohne Wahlmöglichkeit

Die Menschen in Russland haben keine echte Wahl.

Der einzige, der wirklich eine Chance gehabt hätte gegen Präsident Wladimir Putin, darf gar nicht antreten: der Korruptions-Bekämpfer Alexej Nawalny.

Die vermeintlichen “Herausforderer“ sind nicht mehr als Staffage: von der Regierung handverlesen und allesamt chancenlos. 

Bis auf einige Nischen sind die wichtigen Medien vom Kreml kontrolliert und inszenieren eine virtuelle Realität: eine Putin-Superstar-Show statt Information.

Alles nur Attrappen

Kreml-Kritiker wie der bekannte russische Publizist Dmitri Gubin sprechen spöttisch von einem Cargo-Kult in Russland. Der hat seine Wurzeln in einer Inselgruppe im pazifischen Ozean – Melanesien.

Stark vereinfacht dargestellt hat der Cargo-Kult folgenden Hintergrund: Während der Besetzung der Inseln im Zweiten Weltkrieges brachte die US-Luftwaffe massenhaft Material dorthin, wie etwa Kleidung, Nahrung und Zelte; teilweise warfen US-Flugzeuge diese Güter auch einfach aus der Luft ab. 

dpa / Getty
HuffPost-Russlandexperte Boris Reitschuster berichtet bis zur Wahl in Russland täglich über die Situation in Russland und über Putins Strategie.

Als die US-Armee nach dem Krieg die Flughäfen schloss und keine neuen Lieferungen mehr erfolgten, versuchten die Insel-Einwohner das zu imitieren, was sie bei den Amerikanern gesehen hatten: Sie bauten aus Kokospalmen und Stroh Landebahnen nach, Flughafengebäude und Antennen.

“Genau nach diesem Muster wird in Russland Politik betrieben“, klagt Publizist Gubin: “Wir haben ein Parlament, Gerichte, eine Verfassung, Gesetze. Aber bei genauerem Hinsehen entpuppen sie sich alle als Attrappen, die mit dem Original nichts zu tun haben.“

Wir sind naiver als die Russen

In Russland glaubt kaum jemand an diese Inszenierung – nur spielen die meisten notgedrungen oder bereitwillig mit.

Wir im Westen sind naiver. Das muss aufhören.

Begriffe demokratischer Prozesse nur in Anführungszeichen

Journalisten dürfen nicht Begriffe verwenden, die nicht zutreffen in Putins “Demokratur“ – einer modernen Diktatur im demokratischen Schafspelz. 

Als Minimum ist das Wort “Wahlen“ in Anführungszeichen zu setzen. Noch besser ist es, von “sogenannten Wahlen“ zu sprechen.

Wenn neue Kandidaten auftauchen, ist es falsch, für tatsächlich demokratische Wahlen gebrauchte Wörter und Muster auf diese zu übertragen. Etwa, dass es dann heißt, Putin habe eine neue “Herausforderin“ oder “Konkurrentin“. Genau das hat er nicht.

Stattdessen hat die Reality-Show namens “Präsidentschaftswahl“ neue Statisten. 

Unsere Politiker sollten sich jegliche Glückwünsche verkneifen und ganz offen und deutlich sagen, dass es sich nicht um eine Wahl im westlichen Verständnis des Wortes gehandelt hat.

Dialog heißt nicht Bauchpinseln

Natürlich hat Putin die Macht in Russland – vor und nach den Wahlen. Und natürlich kommen wir nicht darum herum, das anzuerkennen. Und mit ihm und seinen Vertretern zu reden.

Aber Dialog muss nicht Bauchpinseln sein. 

Putin achtet nur Stärke. Das hat er immer wieder deutlich gemacht.

Deshalb müssen wir zumindest stark genug sein, die Dinge beim Namen zu nennen.

(sk)