POLITIK
20/06/2018 22:43 CEST | Aktualisiert 21/06/2018 10:14 CEST

"Das geht nicht": Seehofer poltert wegen Absprachen mit Macron gegen Merkel

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dpa
Innenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel

► Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kanzlerin Angela Merkel dafür kritisiert, dass sie seine Partei nicht mit in die Absprachen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über die Reform der Eurozone einbezogen habe.

► “Die Vereinbarung (...) ist nicht mit uns besprochen und abgestimmt worden”, sagte Seehofer der “Passauer Neuen Presse”. Er verwies darauf, dass die CSU als Koalitionspartner “in einer solch wichtigen Frage wie der EU-Reform nicht berücksichtigt worden” sei. 

► Seehofer betonte: “Es ist kein guter Stil, wenn man solch wichtige Vereinbarungen trifft und uns nicht beteiligt. Das geht nicht“, kritisierte der CSU-Chef und kündigte eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses für Dienstag an.

Darum ist Seehofers Kritik an Merkel wichtig:

Seehofers Kritik hängt auch mit dem derzeit schwelenden unionsinternen Asylstreit zusammen. Die CSU versucht hier, den Druck auf CDU-Chefin Merkel hoch zu halten.

Das von Macron gewünschte Eurozonen-Budget soll ab 2021 in Kraft treten. Der Plan ist, wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den 19 Euro-Staaten mit Investitionen in strukturschwachen Regionen zu mindern. 

Das Vorhaben soll auch mit Steuergeldern finanziert werden, das Volumen und weitere Details sind aber noch offen. Genau das stört die CSU. 

Wann es zu einem Koalitionsausschusses kommt:

Laut Seehofer sollen schnellstmöglich “Beteiligung und Beratung nachgeholt” werden. “Wenn das nicht rechtzeitig geschieht, muss es nachträglich geschehen. Am nächsten Dienstag wird es einen Koalitionsausschuss dazu geben”, kündigte der CSU-Chef an. 

Er erklärte: “Da werden wir uns berichten lassen, was alles mit Paris vereinbart und wie es gemeint ist.”

(mkl)