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17/09/2018 10:22 CEST | Aktualisiert 17/09/2018 10:22 CEST

Katar als Partner - Einsicht ist der Erste Schritt der Besserung

Deutsche Sicherheitsinteressen und Werte im Nahen Osten müssen außen- und sicherheitspolitisch definiert und verteidigt werden.

BERND VON JUTRCZENKA via Getty Images

Seit mehr als einem halben Jahrzehnt scheint der Nahe Osten im Chaos zu versinken. Die Revolutionen des arabischen Frühlings haben zwar vielerorts die Diktaturen von einst gestürzt, doch konnten die Menschen fast nirgends Stabilität und Sicherheit ernten.

Während der Westen zu spät eine klare Position bezog für die Rechte der Liberalen, konnten Konterrevolutionäre und Jihadisten den Umbruch hijacken um sowohl westliche Werte als auch westliche Interessen unter sich zu begraben.

Heute ist die Region auf der einen Seite von dem Zusammenbruch von Staatlichkeit gezeichnet und auf der anderen Seite von der Abkehr von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in den Staaten, die den arabischen Frühling überlebten.

Massenmigration, bewaffnete Konflikte und Extremismus sind das Resultat einer westlichen Risikoscheue, sich proaktiv mit den strukturellen Problemen einer Region vor Europas Haustür auseinanderzusetzen.

Deutsche Sicherheitsinteressen im Nahen Osten

Besonders während die USA, Großbritannien und Frankreich in den Bürgerkriegen und Krisen, wenn auch nur zögernd, Stellung bezogen haben, spielt Deutschland nur die Rolle eines passiven Zuschauers.

Berlin hat es verpasst eine Strategie für die Region zu formulieren, die über die Förderung von Wirtschaftsinteressen hinausgeht. Deutsche Sicherheitsinteressen und Werte im Nahen Osten müssen außen- und sicherheitspolitisch definiert und verteidigt werden.

Dafür bedarf es lokale Partner, die zuverlässig und nachhaltig Deutschland helfen können vor Ort, die Grundprinzipien deutscher Außenpolitik umzusetzen. Aus den Erfahrungen Deutschlands Verbündeter mit dem Umgang mit lokalen Stellvertretern und Partnern könnte man lernen.

Die US Strategie in der Region basiert spätestens seit dem Rückzug aus dem Irak auf einer Politik der Bevollmächtigung von lokalen Kräften wie auch Partnern am Golf.

Persischer Golf: Neuer Schwerpunkt im Nahen Osten

Ohne einen historischen Bezug zu der Region tut Deutschland sich jedoch schwer, sich vor allem auf die arabischen Welt konstruktiv einzulassen. Während die traditionell engen Beziehungen zu Ankara und Jerusalem momentan auf den Prüfstand gestellt werden, würde Deutschland gut daran tun, eine Partnerschaft zum Persischen Golf aufzubauen – dem neuen Schwerepunkt des Nahen Ostens nach dem Zerfall der alten Mächte Ägypten, Syrien und Irak.

Militärisch hochgerüstet, wirtschaftlich und politisch stabiler als die meisten anderen Staaten der Region, setzen Washington, London und Paris seit längerem auf die arabischen Ölmonarchien am Golf, um als Hilfssheriffs in der Region für „Recht und Ordnung“ zu sorgen.

Für Deutschland wird es wichtig sein einen Partner zu finden mit dem man auf Augenhöhe offen und wenn notwendig auch kritisch im Dialog stehen kann, ohne Angst haben zu müssen, dass der Partner abspringt und die Partnerschaft kurzum aufkündigt. Denn anders als die USA hat Deutschland weniger Mittel um politischen Druck auszuüben – Dialog und offener Austausch sind daher unabdingbar.

In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Saudi Arabien stieß Deutschland in der Vergangenheit oft auf Ablehnung wenn Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen offen angesprochen wurden.

Als Antwort auf deutsche Kritik an dem Abenteuertum des saudischen Kronprinzen im Jemen, in Katar und im Libanon, hatte Saudi Arabien letztlich sogar einen Boykott gegen deutsche Firmen ausgesprochen und seine diplomatischen Beziehungen mit Berlin heruntergefahren.

Gute Beziehung zu Katar

Anders sieht es mit dem Nachbarn Katar aus. Mit dem kleinen, ausgesprochen reichen Emirat, plegt Deutschland bereits eine gute und nachhaltige Beziehung. Wie auch Berlin, setzt Doha auf Dialog und Entwicklungspolitik, um in der Region eine auf Regeln basierende Ordnung zu schaffen, die kleinen wie großen Staaten, aber auch den Menschen der Region, Gerechtigkeit und Souveränität zuspricht.

Als Schutzherr der Revolutionäre hatte sich Katar früh für den liberalen Umbruch eingesetzt, kam aber an seine finanziellen und kapazitären Grenzen, als die Proteste mehr und mehr in polarisierten und ideologisierten Bürgerkriegen mündeten.

Aus den Fehlern des arabischen Frühlings hat der junge Emir gelernt und seit seiner Machtübernahme 2013 Katar zurück in die Spuren eines neutralen Vermittlers gelenkt.

Katar: offen für kritischen Dialog

Obwohl man Katar als Partner anerkennt ist man in Berlin zurückhaltend. Man hat zwar in der Golfkrise klar Stellung bezogen gegen die Aggression Saudi Arabiens und der Emirate, sieht in Katar aber immer noch Nachholbedarf im Bezug auf die Rechte von ausländischen Arbeitern im Niedriglohnsektor.

Doch anders als im Umgang mit Saudi Arabien und den Emiraten, hat die Bundesregierung ihre Kritik immer frei geäußert und konnte in den letzten Jahren zusammen mit der Internationalen Arbeitsorganisation eine starke Verbesserung der Lebensverhältnisse der Arbeiter feststellen.

Der große Unterschied zu anderen Partnern am Golf ist, das Katar einem kritischen Dialog offen gegenübersteht und umsetzt ohne die Partnerschaft in Frage zu stellen. Auch im Bereich der privaten Terrorfinanzierung hat Katar eine Vorreiterrolle eingenommen und seinen westlichen Verbündeten volle Einsicht in seine Geldflüsse eingeräumt.

Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung und Katar hat bewiesen, dass es bereit ist, Kritik umzusetzen; und zwar als Partner des Westens in einer Region, wo Katar vor allem Deutschland eine Reihe von diplomatischen und entwicklungspolitischen Türen öffnen kann.

Auch wenn Katars Emir während des deutsch-katarischen Investmentforums letzte Woche vornehmlich über die wirtschaftliche Komponente der bilateralen Beziehungen sprach, so sollte man das Verhältnis zwischen Berlin und Doha nicht nur aus wirtschaftspolitischer Sicht sehen. Katar hat weitaus mehr zur bieten.