POLITIK
12/12/2017 12:01 CET | Aktualisiert 12/12/2017 18:07 CET

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien: "Die AfD banalisiert den Holocaust"

Prien ist eine der wenigen jüdischen Politikerinnen in Deutschland.

dpa
Karin Prien (CDU), Bildungsministerin in Schleswig-Holstein
  • Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein will in den Schulen anfangen, Antisemitismus zu bekämpfen
  • Sie warnt vor der AfD – und dem von ihr verbreiteten Geschichtsrevisionismus 

Brennende Israel-Fahnen, Gewalt-Aufrufe gegen Juden: Angesichts der Ausschreitungen auf einer Demo am Wochenende vor dem Brandenburger Tor warnt Karin Prien (CDU), Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, vor einem wachsenden Antisemitismus in Deutschland.

“Ich nehme die aktuelle Situation in Deutschland mit besonders großer Sorge wahr”, sagt sie im Gespräch mit der HuffPost. Die Szenen vom Wochenende findet sie “unerträglich und inakzeptabel”. Prien ist selbst jüdischer Herkunft.

Ich nehme die aktuelle Situation mit großer Sorge wahr

Tatsächlich stieg die Zahl der antisemitischen Angriffe in der ersten Jahreshälfte im Vergleich zu 2016 sprunghaft an. Dafür macht Prien unter anderem die Zuwanderung von Menschen aus Ländern verantwortlich, “in denen die Feindschaft gegenüber Israel zum guten Ton gehört.”

Der Zuzug von Flüchtlingen sei ein Problem für Menschen jüdischer Herkunft in Deutschland, “das weitestgehend totgeschwiegen” wird.

Die richtige Antwort darauf sei allerdings keine “undifferenzierter Islamfeindlichkeit”.

Der unverhohlene Geschichtsrevisionismus, der von der AfD betrieben wird, führt dazu, dass man vermeintlich wieder fast alles sagen kann

Antisemitismus so bekämpfen zu wollen, “ist wie Feuer mit Benzin löschen zu wollen”, warnt Prien. “Wir müssen die Ursachen nüchtern beschreiben, Straftaten konsequent verfolgen und die Prävention im Sinne von Werte- und Demokratieerziehung intensivieren.”

Auch den Einfluss der Rechtspopulisten nennt Prien als Ursache für den wachsenden Antisemitismus. Die AfD betreibe “unverholenen Geschichtsrevisionismus”, der die Hemmschwelle für antisemitische Äußerungen erheblich absenke.

“Damit versucht die AfD, die Shoa, das größte Menschheitsverbrechen, kleinzureden und zu banalisieren. Das halte ich für vollkommen verfehlt.”

Das ganze Interview lest ihr hier:

HuffPost: Frau Prien, Sie sind als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein eine der wenigen Politikerinnen in Deutschland, die mit Ihrer jüdischen Herkunft offen umgehen. Ist das noch ein Tabu?

Prien: Es ist kein Tabu mehr, aber es war eins. Meine Mutter riet mir in meiner Kindheit, nicht über meine jüdische Herkunft zu sprechen. Die Ängste der zweiten Generation der Holocaust-Überlebenden waren durchaus präsent.

Wenn man nur wegen seines Glaubens Opfer von Terroristen wird, dann macht das Angst

Gibt es diese Ängste noch?

Es sind jetzt andere. Die Ereignisse der vergangenen Jahre - etwa der Anschlag auf das Bataclan - haben bei vielen Juden Urängste aufleben lassen. Wenn man nur wegen seines Glaubens Opfer von Terroristen wird, dann macht das Angst. Sich aber jetzt zu verstecken, halte ich für den falschen Weg. Ich wünsche mir im Gegenteil ein selbstbewusstes und lebendiges jüdisches Leben in Deutschland.

Sind Sie deswegen in die Politik gegangen?

In meiner persönlichen Geschichte war auch der Umstand entscheidend, dass meine Familie sowohl Opfer der Nationalsozialisten als auch dann später kommunistischer Verfolgung gewesen ist.

Die Ereignisse in Berlin am Wochenende sind unerträglich und inakzeptabel

Wie hat Sie das geprägt?

Ich bin mir sehr darüber im Klaren, dass es ein großes Privileg ist, in einem freiheitlichen Rechtsstaat zu leben. Es ist unbedingt erforderlich, diese Freiheit jeden Tag zu verteidigen. Dafür arbeite ich.

Die Zahl der antisemitischen Angriffe steigt in Deutschland. Alleine im ersten Halbjahr 2017 waren es über 680 - begangen von Rechtsextremen, Islamisten und Mitläufern. Ist Antisemitismus ein wachsendes Problem in Deutschland?

Antisemitismus hat es leider in Deutschland und anderswo immer und auch nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs weiter gegeben. Dennoch nehme ich die aktuelle Situation in Deutschland mit besonders großer Sorge wahr. Wir Deutschen haben eine besondere historische Verantwortung.

Immer mehr passiert auch unter der Schwelle der Strafbarkeit, in Form von Beleidigungen, Missachtung oder auch Beschimpfungen in den sozialen Medien. Es ist unerträglich und inakzeptabel, wenn wie am Wochenende in Berlin geschehen, öffentlich zum Hass und zur Gewalt gegen Juden und zur Vernichtung des Staates Israel aufgerufen wird.

Die AfD versucht die Shoa, das größte Menschheitsverbrechen, kleinzureden

Welche Ursachen machen Sie aus?

Neben der Enttabuisierung von Antisemitismus, die von Rechtspopulisten betrieben wird, spielt auch die Zuwanderung von Menschen aus Ländern, in denen die Feindschaft gegenüber Israel zum guten Ton gehört, eine wachsende Rolle.

Was genau meinen Sie mit Enttabuisierung durch Rechtspopulisten?

Der unverhohlene Geschichtsrevisionismus, der von der AfD betrieben wird, führt dazu dass man vermeintlich wieder fast alles sagen kann. Ob das nun das Leugnen des Holocaust ist. Gaulands Stolz über die Soldaten des Zweiten Weltkriegs. Oder Höckes Schwadroniererei über das “Denkmal der Schande”.

Damit versucht die AfD, die Shoa, das größte Menschheitsverbrechen, kleinzureden und zu banalisieren. Das halte ich für vollkommen verfehlt und beobachte es mit großer Sorge.

Antisemitismus mit undifferenzierter Islamfeindlichkeit bekämpfen zu wollen, ist wie Feuer mit Benzin zu löschen

Machen Sie solche Erfahrungen auch in Ihrem politischen Alltag mit der Partei? Sie sitzen in einem Parlament, in dem auch die AfD vertreten ist.

Das kann ich nicht sagen. Sowohl in der Hamburger Bürgerschaft, der ich lange angehörte, als auch in Schleswig-Holstein tritt die AfD eher als Wolf im Schafspelz auf. Antisemtische Äußerungen fallen dort nicht. Dennoch nehme ich einen latenten Rassismus wahr, der sich immer an Flüchtlingsthemen festmacht.

Die AfD geriert sich als die Partei, die am stärksten gegen Antisemitismus kämpft. Ärgert Sie das?

Ich empfinde das als eine Vereinnahmung, auf die ich gerne verzichten würde. Intoleranz und Hetze gegenüber Muslimen ist eben nicht automatisch gleichbedeutend mit dem Kampf gegen Antisemitismus, eher im Gegenteil. Wer diesen Zusammenhang nicht versteht, ist alles andere als hilfreich im Kampf gegen den Antisemitismus.

Antisemitismus mit undifferenzierter Islamfeindlichkeit bekämpfen zu wollen, ist wie Feuer mit Benzin löschen zu wollen. 

Das Existenzrecht Israels wird in vielen arabischen Staaten infrage gestellt. Diese Einstellung bringen sie auch mit in unsere Gesellschaft

Sie nannten den Zuzug von Flüchtlingen als weiteren Grund für den Anstieg von Antisemitismus in Deutschland. Warum genau?

Ich teile die Einschätzung des Zentralrats der Juden, dass der Zuzug von Flüchtlingen ein Problem für Menschen jüdischer Herkunft ist, das bisher weitestgehend totgeschwiegen wird.

Auch in Ihrer Partei?

Nein, das empfinde ich jedenfalls nicht mehr so. Es gibt in der CDU einen realistischen Blick auf diese Entwicklung.

Wünschen Sie sich von der Kanzlerin bei diesem Thema ein deutlicheres Auftreten?

Die Kanzlerin bekennt sich zum Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson. Ich habe nicht den Eindruck, dass sie der Realität nicht ins Auge blicken würde. Die Frage ist, welche Antwort gibt unsere Gesellschaft darauf.

Eine eskalierende Islamfeindlichkeit ist sicher der falsche Ansatz. Wir müssen die Ursachen nüchtern beschreiben, Straftaten konsequent verfolgen und die Prävention im Sinne von Werte- und Demokratieerziehung intensivieren.

Zum Beispiel?

Wenn Kinder und Jugendliche in ihren Herkunftsländern in einem Klima aufwachsen, in dem sie zur Judenfeindlichkeit erzogen werden, dann geht das nicht spurlos an ihnen vorbei. Das Existenzrecht Israels wird in vielen arabischen Staaten infrage gestellt. Diese Einstellung bringen sie auch mit in unsere Gesellschaft. 

Wir werden den Kampf gegen Antisemitismus schon in den Klassenzimmern führen müssen

Dieses Problem zeigt sich auch an Schulen. Was läuft hier schief?

Klar ist: Wir werden den Kampf gegen Antisemitismus schon in den Klassenzimmern führen müssen. Es ist unsere Aufgabe, allen Kindern und Jugendlichen, auch den Geflüchteten, deutlich zu machen, dass menschenfeindliches Verhalten mit unserer Geschichte und unserem Verständnis von Demokratie und Menschenrechten nicht vereinbar ist.

Da haben unsere berufs- und allgemeinbildenden Schulen eine wirklich große Aufgabe zu stemmen.

Was muss an den Schulen konkret passieren?

Wir brauchen eine präventive Demokratie- und Werteerziehung von der ersten Klasse an. Bestehende Projekte wie „Schulen ohne Rassismus“ müssen ausgeweitet werden. Unser Lehrkräftebildungsinstitut IQSH bietet bereits eine Reihe von Fortbildungen und Unterrichtsmaterialen zu diesem Thema an. Das muss aber noch erweitert werden.

Eine Plakette an der Schulwand reicht da nicht. Auch die politische Bildung muss einen größeren Raum einnehmen. Außerdem werden wir zukünftig antisemitische und rassistische Vorfälle in Schleswig-Holstein erfassen, um überhaupt einen Überblick zu bekommen. 

Wir müssen unsere Lehrkräfte in der religiösen Auseinandersetzung mit Schülern wappnen. Etwa, wenn Mädchen und Jungen wegen ihrer vermeintlich zu aufreizenden Kleidung, oder weil sie kein Kopftuch tragen, bedrängt werden

Was müssen Lehrer dazulernen?

Auch Lehrerkräfte stehen vor einer herausfordernden Aufgabe. Wir müssen unsere Lehrkräfte stark machen, damit sie in religiösen und politischen Auseinandersetzungen mit Schülerinnen und Schülern besser gewappnet sind.

Zum Beispiel?

Wie geht man etwa damit um, wenn Schülerinnen und Schüler während des Ramadans tagsüber nicht essen und trinken dürfen und dann in einer Klassenarbeit durchfallen? Wenn es Anfeindungen gegen jüdische Schülerinnen und Schüler gibt? Wenn Mädchen und Jungen wegen ihrer vermeintlich zu aufreizenden Kleidung, oder weil sie kein Kopftuch tragen, bedrängt werden. Solche Probleme treten immer häufiger auf, darauf müssen die Lehrkräfte vorbereitet sein.

(jg)