BLOG
30/03/2018 10:13 CEST | Aktualisiert 30/03/2018 10:13 CEST

Karfreitagsleid in Österreich: Keine Überbrückungsgelder bei richterlicher Willkür

Das Sozialministerium agiert verantwortungslos

Mariensäule Am Hof in Wien. Links im Hintergrund neben der Kirche Am Hof: Das Palais Collalto.
  • Das österreichische Sozialministerium zahlt keine Überbrückungsgelder.
  • Unverschuldete Notlagen durch Enteignungen aller Vermögenswerte.
  • Auch Renten gelangen in die Sphäre der Sachwalter.
  • Sozialministerium agiert verantwortungslos.

Am Aschermittwoch wurde eine Recherche in österreichischen Ministerien gestartet. Der Justizminister erhielt eine Anfrage. Der Inhalt des Schreibens: In Österreich wird das Eigentumsrecht verletzt. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Innenminister Herbert Kickl und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein wurden befragt.

Das Ergebnis der Anfrage im Justizministerium wurde bereits auf Huffington veröffentlicht:

Aschermittwochbrief: Das österreichische Justizministerium sendet eine Antwort – Auf der Suche nach einem Alibi (Huffington, 12. 3. 2018).

Jetzt liegt auch eine Stellungnahme aus dem österreichischen Bundesministerium für Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz vor. Gerade noch rechtzeitig für einen Bericht am Karfreitag. Denn die Antwort aus dem Sozialministerium ist ernüchternd. Es wird keine Überbrückungsgelder des Sozialministeriums geben. Obwohl diese Zahlungen dringend erforderlich wären, wenn österreichische Bürger von willkürlichen Enteignungen aller Vermögenswerte betroffen sind.

Über solche Verletzungen fundamentaler Bürgerrechte erschien der Beitrag: Grundrechte werden in der Europäischen Union verletzt (The European, 6. 6. 2017)

Strategische Kommunikation im österreichischen Sozialministerium

Elke Nebenführ war die Pressesprecherin der österreichischen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Sie wurde am 5. März nochmals kontaktiert. Denn eine Stellungnahme der Sozialministerin soll in den weiteren Veröffentlichungen berücksichtigt werden.

Von Elke Nebenführ liegt eine Information vom 5. März vor:

„Ich habe beschlossen, wieder an meinen angestammten Arbeitsplatz ins bmvit zurückzukehren. Ich gehe davon aus, dass Bernhard Graf, der schon bisher im Kabinett mit der strategischen Kommunikation betraut war, die Öffentlichkeitsarbeitsagenden übernehmen wird.“

Demnach ist Pressesprecherin Elke Nebenführ in das österreichische Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zurückgekehrt. Da Bernhard Graf die strategische Kommunikation im Sozialministerium leitet, wurde er in Emails am 5. März und am 13. März auf die Anfrage an die Sozialministerin aufmerksam gemacht. Es wurde keine Antwort von Bernhard Graf gegeben.

Justizministerium wird verantwortlich gemacht

Schließlich kam am 15. März ein Email mit einer Antwort des Sozialministeriums, die mit 13. März datiert ist. Dr. Max Rubisch teilte kurz mit, dass die Anfrage an das Justizministerium übermittelt wurde:

„Wir haben Ihr Schreiben an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, das für Fragen der Sachwalterschaft bzw. des Erwachsenenschutzrechts zuständig ist, mit der Bitte um Beantwortung übermittelt“. (Max Rubisch: Schreiben des Bundesministeriums für Soziales, Gezeichnet: „Für die Bundesministerin“. Datiert mit 13. 3. 2018. Gesendet per Email am 15. 3. 2018).

Rubisch ist Leiter der Abteilung IV/1, deren Aufgabe im Organigramm des Sozialministeriums folgendermaßen definiert wird: „Grundsatzfragen, europäische und internationale Fragen in der Behindertenpolitik; Behindertengleichstellung“. Sektion IV ist zuständig für: „Pflegevorsorge-, Behinderten-, Versorgungs- und Sozialhilfeangelegenheiten“. Der verantwortliche Sektionschef ist Mag. Manfred Pallinger.

Rubisch wurde 1955 geboren und absolvierte in Innsbruck das Studium der Rechtswissenschaft. Dort war er von 1979 bis 1982 Vertragsassistent am Institut für Völkerrecht. 1983 kam er ins Sozialministerium nach Wien, wo er 1990 Abteilungsleiter wurde. Rubisch ist seit 2003 auch Lehrbeauftrager am Institut für Bildungswissenschaft der Universität Wien und lehrt dort österreichische Behindertenpolitik.

Dr. Rubisch wurde in einem weiteren Schreiben am 19. März auf die vorliegende Antwort des Justizministeriums vom 1. März hingewiesen, die auf Huffington publiziert wurde. Er erhielt als Information den Link zum Beitrag: www.huffingtonpost.de/entry/das-osterreichische-justizministerium-sendet-eine-antwort_de_5a9fc86ce4b06f37ce9b7306

Frage nach Überbrückungsgeldern

Die Frage nach den Überbrückungsgeldern blieb damit weiterhin offen. Eine Auszahlung von Überbrückungsgeldern liegt in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Soziales. Diese Zahlungen sind erforderlich, wenn Bürger durch Amtsmissbrauch von einer vollständigen Enteignung ihrer Vermögenswerte betroffen sind. Es handelt sich dabei um unverschuldete Notlagen, die durch Behörden der Republik Österreich herbeigeführt wurden.

Dr. Rubisch wurde deshalb am 19. März nochmals mit dieser Frage konfrontiert:

„Welche Möglichkeiten sind gegeben, dass solche dringend erforderlichen Überbrückungsgelder möglichst rasch beschlossen werden und zur Auszahlung gelangen?“

Dr. Rubisch beauftragte in der Folge die Abteilung des Bundesministeriums für Soziales, die für den „Unterstützungsfonds“ zuständig ist, mit einer Prüfung der Möglichkeiten für Überbrückungsgelder. Rubisch teilte in einem Email am 21. März mit:

„Denkbar wären Zuwendungen aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung, sofern ein Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent bescheinigt ist. (…) Bei der Bemessung der Zuwendung können nur durch geeignete Belege nachgewiesene, den behinderungsbedingten Erfordernissen entsprechende und preisangemessene (Mehr)kosten berücksichtigt werden. Zu laufenden Aufwendungen, wie sie mit der Führung des täglichen Lebens ohne besonderen Zusammenhang mit der Behinderung verbunden sind, kann den Richtlinien entsprechend keine Zuwendung gewährt werden“. (Max Rubisch, Email vom 21. März 2018)

Solche Zuwendungen genügen nicht für die Notfälle, die durch willkürliche Enteignungen mit der Methode Sachwalterschaft ausgelöst werden. Auch österreichische Bürger, die durch keine Behinderung beeinträchtigt sind, kommen dadurch in unverschuldete Notsituationen, die nur durch Überbrückungsgelder zu lösen sind. Weiters muss in solchen Fällen auch für die laufenden Aufwendungen gesorgt werden, die mit der Führung des täglichen Lebens verbunden sind. Die Betroffene werden von ihren finanziellen Ressourcen abgeschnitten. Zahlungen erfolgen nicht ausreichend oder überhaupt nicht mehr.

Pensionen in der Sphäre des Sachwalters

Dr. Max Rubisch erkannte in seinem Email, dass weiterhin offene Fragen bleiben. Dabei überlegt Rubisch berechtigterweise: „Oder kommt die Zuwendung aus dem Fonds wieder in die Sphäre des Sachwalters?“

Tatsächlich beschreibt diese Aussage die übliche Vorgangsweise. Deshalb erhielt Rubisch in einem weiteren Email am 22. März den Hinweis,

dass Pensionszahlungen systematisch „in die Sphäre des Sachwalters“ gebracht werden. Ich möchte Sie dazu auf einen Beitrag aufmerksam machen, den ich auf Huffington veröffentlichte.

Dr. Rubisch erhielt den Link zum Beitrag: In Österreich werden bis zu 100 Millionen Euro Rente unterschlagen (Huffington, 19. 9. 2017) (www.huffingtonpost.de/johannes-schuetz/oesterreich-renten-unterschlagen_b_18028318.html)

Rubisch wurde mit der Frage konfrontiert, welche Möglichkeiten das Sozialministerium sieht, dass solche Enteignungen bei den Pensionszahlungen korrigiert werden. Rubisch informierte am 27. März, dass er diese Anfrage an die zuständige Sektion Sozialversicherung im Bundesministerium für Soziales weiterleitete:

„nachdem Ihre letzten Fragen Pensionszahlungen betreffen, habe ich Ihre Anfrage an unsere Sektion Sozialversicherung weitergeleitet.“

Sozialministerium agiert verantwortungslos

Nochmals deutlich gestellt wurde im Schreiben am 22. März aber auch die Frage nach den Überbrückungsgeldern. Mit der Betonung, dass dabei unverschuldete Notlagen gegeben sind:

„Es kommt durch solche Enteignungen aller Vermögenswerte nachweislich zu Notlagen in Österreich. Auch österreichische Bürger, die durch keine Behinderung beeinträchtigt sind, kommen dadurch in unverschuldete Notsituationen, die nur durch Überbrückungsgelder zu lösen sind. Die unverschuldeten Notsituationen werden noch dazu durch Amtsmissbrauch der österreichischen Justizbehörden verursacht. (…) Welche Möglichkeiten sieht das Sozialministerium, dass Unterstützung in solchen unverschuldeten Notsituationen gegeben werden kann?“

Solche Überbrückungsgelder hätten auch den wichtigen Effekt, dass die Verletzungen des Eigentumsrechts mit den Anträgen im Sozialministerium dokumentiert werden müssen. Eine Klärung der Vorfälle müsste dann, auf der Grundlage von solchen Zahlungen, möglichst rasch herbeigeführt werden.

Diese Lösung ist offensichtlich nicht erwünscht. Denn auf die abermalige Frage nach der Möglichkeit von Überbrückungsgeldern geht Rubisch in seiner Antwort am 27. März nicht mehr ein. Man muss deshalb davon ausgehen, dass das Thema Überbrückungsgelder bereits als abgeschlossen beantwortet gilt und damit aus der Sicht des österreichischen Sozialministeriums abgeschlossen ist.

Das österreichische Sozialministerium will das Karfreitagsleid, ausgelöst durch willkürliche Enteignungen aller Vermögenswerte, am Ostersonntag nicht beenden.

Links:

Aschermittwochbrief: Das österreichische Justizministerium sendet eine Antwort – Auf der Suche nach einem Alibi (Huffington, Text vom 7. 3. 2018)

Warten auf die Krisen-PR: Zum Stand der Recherche im österreichischen Justizskandal (Huffington, Text vom 1. 3. 2018)

Krisen-PR muss schnell sein: Erste Hinweise für die Öffentlichkeitsarbeit im österreichischen Justizskandal (Huffington, 22. 2. 2018)

Wie wird Heinz-Christian Strache reagieren: Anfrage an den österreichischen Vizekanzler (Huffington, 22. 2. 2018)

Brief am Aschermittwoch: An den österreichischen Justizminister (Huffington, 14. 2. 2018)

 

© Autor: Johannes Schütz, 2018

www.huffingtonpost.de/author/johannes-schuetz

Johannes Schütz ist Medienwissenschafter und ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Wien.

Email: info (at) communitytv.eu