POLITIK
16/05/2018 06:51 CEST

Jurist kritisiert PAG der CSU: "Ziel ist der autoritäre Staatsumbau"

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Michaela Rehle / Reuters
Markus Söder verspricht, das PAG wird Leben retten.

►  Am Dienstagabend hat der Bayerische Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen. Die CSU stimmte geschlossen für die Verschärfung des Polizeirechtes.

►  Der Münchener Jurist Mathes Breuer, Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, kritisiert nun, das Ziel der CSU sei ein ein “autoritärer Staatsumbau”.

►  Viele Punkte des Gesetzes verstoßen seiner Meinung nach gegen das Grundgesetz. Darunter die “mögliche Gewahrsamnahme für angebliche Gefährder”, Aufenthaltsverbote und eine Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen.

Darum ist die Einschätzung wichtig:

SPD und Grüne haben Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof angekündigt. Auch die Kanzlei Breuers prüft eine Klage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz.

Der linken Tageszeitung “Neues Deutschland” sagte der:“Die Polizei hat nun so viele Eingriffsmöglichkeiten in die Rechte der Bürger, dass diese gar nicht mehr wissen können, wann, wo und warum sie überwacht werden. Das zieht erhebliche Konsequenzen nach sich.”

Was ihr noch über das Gesetz wissen müsst:

SPD, Grüne und Freie Wähler halten das Gesetz für eine Einschränkung der Freiheit. “Das Gesetz ist verfassungswidrig”, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze am Dienstag.

“Wir haben die niedrigste Kriminalitätsbelastung in Bayern seit 30 Jahren”, sagte Schulze. “Und trotzdem wollen Sie die Freiheitsrechte massiv einschränken.”