POLITIK
07/11/2018 17:56 CET | Aktualisiert 07/11/2018 19:26 CET

Jung-Unternehmer: "Jedem Deutschen wurden hunderte Euro gestohlen"

Und in Berlin herrscht noch immer betretenes Schweigen über die Cum-Ex-Geschäfte. Tobias Oertel will das ändern.

Thomas Imo via Getty Images
Der alte und der neue Finanzminister: Wolfgang Schäuble (links) und Olaf Scholz.

Cum-Ex: Es klingt eher nach einem Klebstoff als nach einem gigantischen Skandal.

Doch es ist der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik.

Bei den dubiosen Geschäften waren durch ein Hin- und Herschieben von Aktien EU-weit Finanzämter getäuscht worden. Sie erstatteten Milliardensummen an Steuern zurück, die nie gezahlt worden waren.

In Deutschland sollen über 30 Milliarden Euro auf diese Weise in die Hände superreicher Betrüger geflossen sein. Geld, das eigentlich für den Bau von Straßen, Kindergärten oder Schulen hätten verwendet werden können. 

Und trotz dieser gigantischen Ungerechtigkeit hält sich die Empörung in der Bundesrepublik bisweilen in Grenzen.

Am Mittwoch sollte im Finanzausschuss des Bundestags der Stand der Maßnahmen gegen Cum-Ex-Geschäfte besprochen werden. Doch der zuständige Minister Olaf Scholz (SPD) sagte seine Teilnahme ab.

Jedem einzelnen wurden hunderte Euro gestohlen

Viele Menschen außerhalb der Parlamente aber sind wütend. Über 100.000 von ihnen haben bereits die “Change.org”-Petition “Cum Ex: Ich will meine Steuern zurück!” unterschrieben. Gestartet hat sie der junge Unternehmer Tobias Oertel.

Oertel, 28 Jahre alt, ist Mitgründer eines sozialen Berliner Digital-Startups. Der HuffPost sagt er: “Als junger Mensch finde ich es unglaublich ungerecht zu sehen, dass viele Menschen jahrzehntelang Steuern zahlen und es dann gewissenlose Bänker, Konzerne und Superreiche gibt, die uns in kurzer Zeit um unsere Steuern bringen.”

Er hat ausgerechnet: 400 Euro wurden jedem Bürger und jeder Bürgerin gestohlen.

Youvo
Tobias Oertel hat eine Cum-Ex-Petition gestartet.

Theoretisch zumindest. Diese Summer ergibt sich, wenn man die rund 35 Milliarden Euro (die Recherche-Plattform “Correctiv” spricht von mindestens 31,8 Milliarden Euro) des in Deutschland verursachten Schadens durch die Anzahl aller Einwohner teilt.

Der Petitions-Starter stellt klar: “Cum-Ex ist kein Geschäftsmodell sondern Steuerraub.”

Viele Fragen bleiben offen

Das sehen auch die meisten Politiker so – zumindest offiziell.

Und doch findet das Thema nicht nur dieser Tage wenig Beachtung, wichtige Akteure bleiben bereits seit Jahren Antworten schuldig. Denn offiziell hatte es geheißen, spätestens im Jahr 2012 sei das Steuerschlupfloch geschlossen worden.

Aber kürzlich deckte eine internationale von “Correctiv” geleitete Recherche auf: In vielen Ländern Europas gingen die Betrügereien fleißig weiter. Und das offenbar, obwohl den deutschen Behörden schon längst die notwendigen Informationen über die Geschäfte und die Vorgehensweise der Betrüger vorlagen.

Zum Hintergrund: 

Bei in der Praxis hochkomplexen Cum-Ex-Geschäften schieben Investoren Aktien mit (“cum”) und ohne (“ex”) Dividendenanspruch hin und her. Finanzämter erstatten Kapitalertragsteuern dann mitunter irrtümlich mehrfach. 

Ebenso fragwürdig: Wieso traten deutsche Politiker dem Betrug nicht von Beginn an entschieden entgegen? Seit 2002 soll das Bundesfinanzministerium von den Machenschaften wissen. 

Der frühere CDU-Finanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rechtfertige die Geschäfte noch 2016 als “illegitim” aber nicht als “illegal”. In seiner Amtszeit, zwischen 2009 und 2011, war der wohl größte Schaden entstanden.

Auch Schäubles Vorgänger, SPD-Politiker Per Steinbrück, werfen Kritiker vor, das Geschäft schon hätte stoppen zu können. Unter ihm wurden die Deals aber nur über inländischen Banken unterbunden, sie liefen aber über ausländische Banken weiter.

Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick kritisiert: “Das Versagen verschiedener Finanzminister hat in Deutschland zu Steuerausfällen von über 30 Milliarden Euro geführt.” Auch Jungunternehmer Oertel hat viele Fragen – etwa nach der Rolle von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP).

“Warum vertritt ein Politiker den Architekten des Steuerraubs?”

Kubicki, selbst lange Anwärter auf den Posten des Finanzministers bei einer möglichen FDP-Regierungsbeteiligung, vertritt als Anwalt Hanno Berger.

Berger ist wegen Cum-Ex-Geschäften in Millionenhöhe angeklagt – und gilt als deutscher “Mr. Cum Ex”. Kubicki betont, jeder habe das Recht auf einen Verteidiger. Aber hat Kubicki das Recht, als vom Volk gewählter Abgeordneter ausgerechnet einen so skrupellosen Steuerdieb zu verteidigen?

Handelsblatt
FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

Oertel zumindest will wissen: “Warum vertritt ein Politiker, für den der Tag auch 24 Stunden hat, in denen er Vollzeit als Politiker tätig ist, ausgerechnet den Architekt dieses großen Steuerraubes?”

Wenn es nach dem Jung-Unternehmer geht, gibt es dafür keinen plausiblen Grund. “Herr Kubicki sollte seine Expertise lieber vollumfänglich einsetzten um Steuerraub national und international unmöglich zu machen”, findet Oertel.   

“Friedrich Merz ist in der Bringschuld”

Ähnlich skeptisch sieht der 28-Jährige die Rolle des Kandidaten für den CDU-Chefposten, Friedrich Merz. Der 62-Jährige sitzt seit 2010 im Aufsichtsrat der Privatbank HSBC Trinkhaus, seit 2016 im Aufsichtsrat des Vermögensverwalters Blackrock.

Beide Firmen werden mit Cum-Ex-Geschäften in Verbindung gebracht. Gegen Merz wird zwar nicht ermittelt, die Fälle fallen nicht in seine Zeit bei den Unternehmen. Und doch lässt sich das Wort Cum-Ex nicht mehr recht von seinem Namen trennen.

Merz versucht es. Derartige Geschäfte seien “vollkommen unmoralisch“, unabhängig von der juristischen Bewertung, sagt der Anwärter auf den CDU-Vorsitz. Dieser Meinung sei er schon immer gewesen.

Hannibal Hanschke / Reuters
Friedrich Merz will den CDU-Vorsitz.

Kritiker bezweifeln aber seine Ernsthaftigkeit. Sie werfen Merz vor, von den Geschäften gewusst zu haben, ohne zu intervenieren.

Auch Oertel sieht Merz’ Rolle kritisch: “Herr Merz verurteilt Cum-Ex-Geschäfte aufs Schärfste. Was soll das heißen? Woher soll ich als Bürger wissen, dass er es ernst meint? Er ist in der Bringschuld, er muss für Transparenz sorgen, aber er entzieht sich der Öffentlichkeit.” 

“Unsere Zukunft wurde auf das falsche Konto überwiesen”

Am Mittwochabend sind die Cum-Ex-Deals Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag; einberufen von der Linken-Fraktion.

Als Bundestagsvizepräsident wird zumindest Wolfgang Kubicki anwesend sein. Ob Unternehmer Oertel dann neue Antworten bekommt, bleibt aber fraglich.

Er selbst zumindest hat eine Antwort bekommen – auf die Frage, was mit den verloren gegangenen Milliarden alles hätte passieren können.

“Kitas errichten”, sagt er, “den Pflegenotstand beheben, das Bildungssystem für das digitale Zeitalter erneuern, humanitäre Hilfe koordinieren und Innovationsfonds für Social Startups und Startups sowie den Mittelstand aufsetzen.”

Das sei wesentlich mehr, als einzelne Personen überhaupt mit dem Geld anfangen könnten. Der Berliner klagt: “Unsere Zukunft wurde auf das falsche Konto überwiesen.”

(mf)