POLITIK
21/02/2018 18:36 CET | Aktualisiert 21/02/2018 20:15 CET

Junge SPD-Politiker: So können wir die Partei in der GroKo neu erfinden

In der HuffPost erklären drei Sozialdemokraten ihre Vision.

Post Wolken Hitscher
3 junge SPD-Abgeordnete erklären ihre Vision für die Zukunft.
  • Viele glauben: Die SPD kann sich nur in der Opposition erneuern
  • 3 junge GroKo-Befürworter halten dagegen: Auch in der Regierung könne sich die Partei neu aufstellen

Die SPD steht vor einer der wichtigsten Richtungsentscheidungen der jüngeren Geschichte. Seit Dienstag stimmen die Genossen darüber ab, ob die Partei in eine Große Koalition mit der Union eintreten wird.

Die Gegner der GroKo, allen voran die Jusos um ihren Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert, bemühen vor allem ein Argument: Nur in der Opposition könne die SPD einen glaubhaften Neuanfang schaffen.

Sie wollen die Partei inhaltlich neu ausrichten, fordern neue Gesichter an der Spitze. Die SPD soll jünger, weiblicher und demokratischer werden.

Doch: Auch unter den GroKo-Unterstützern gibt es junge Politiker, die den Sozialdemokraten einen neuen Kurs verordnen wollen.

Sie sagen: Erneuerung und Regieren schließt sich nicht aus.

In der HuffPost erklären drei Befürworter der Großen Koalition, wie das funktionieren kann.

Thomas Hitschler, Mitglied des Bundestages

Hitschler
Thomas Hitschler (SPD).

“Entscheidend ist, die SPD wieder zur fortschrittlichsten Partei Deutschlands zu machen”, sagt Hitschler. “In Programm und Organisation.”

Wir müssen der Gegenpol zur Abstiegsangst sein.

Der 35-Jährige ist Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Die Erneuerung der Partei müsse unabhängig von der Regierungsbildung funktionieren, findet er.

Seine Idee: “Die SPD muss den Gegenpol zur abstiegsängstlichen und sorgengetriebenen Vergangenheitsorientierung bilden.” Eine positive Vision. 

Die große sozialdemokratische Erzählung einer besseren Zukunft müsse wieder zum Leitbild werden, “in das wir unsere Inhalte einbinden und in einen größeren Zusammenhang stellen”.

► Auch die Sprache der Politiker solle sich dazu ändern: “Diese muss verständlicher werden. Gleichzeitig müssen wir sie bewusster nutzen.”

Hitschler sagt der HuffPost: “Wer die Begriffe definiert, dominiert die Debatte. Wir dürfen den Sprachgebrauch der Rechten nicht mehr unhinterfragt übernehmen. Sprachlich und gedanklich müssen wir auch raus aus der Berliner Blase.”

► Dazu gehöre, auch den ländlichen Raum stärker in den Blick zu nehmen. “Die SPD ist stark in den Kommunen. Das müssen wir auch auf Bundesebene leben.” 

Auch – und das betont Hitschler besonders – in Zusammenarbeit mit Mitgliedern und Bürgern: “Wir sind eine Mitgliederpartei mit hunderttausenden ehrenamtlichen, engagierten, klugen Menschen. Diesen Schatz müssen wir heben.”

Florian Post, Mitglied des Bundestags

Florian Post
Florian Post (SPD).

Florian Post ist 36 Jahre alt. Der Münchener sitzt für die SPD im Bundestag.

Post ahnt, wie schwierig es wird, das Bündnis mit der Union für eine ernsthafte Erneuerung der Partei zu nutzen. Doch er sagt: “Die Aufgabe wird nicht kleiner, wenn wir uns der GroKo verweigern.” 

Neuwahlen könnten für die SPD katastrophal enden.

Denn: Die Alternative sei eine Minderheitsregierung, die Post für gefährlich hält –wegen “der rechten Mehrheit im Parlament”. “Oder Neuwahlen, die für die SPD katastrophal enden könnten”, betont er.

Der HuffPost sagt der Abgeordnete: “Der Unterschied in einer großen Koalition wäre, wir könnten sozialdemokratische Projekte tatsächlich umsetzen.” Nicht alle, gibt er zu. 

“Aber der Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung bieten uns die Möglichkeit, das Leben vieler Menschen zu verbessern.” Das stehe nicht im Widerspruch dazu, innerhalb der Partei Grundsatzdebatten zu führen, Visionen zu entwickeln und das Profil der Partei zu schärfen.

► Dazu müsse die Teilhabe der Basis weiter verstärkt werden: “Durch verschiedene Veranstaltungsformate oder Online-Konzepte.”

So könne eine neue programmatische Grundausrichtung parallel zum Tagesgeschäft der Regierungsarbeit gelingen. Post sagt: “Ich bin fest davon überzeugt, dass die aktuelle Spaltung der Partei auf diese Weise überwunden werden kann.”

Timo Wölken, Mitglied des Europaparlaments

Timo Woelken
Timo Wölken (SPD).

Der Niedersachse Timo Wölken sitzt für die SPD im Europaparlament. Er ist 32 Jahre alt. Wölken weiß: Erneuerung ist für jedes SPD-Mitglied etwas anderes.

“Für die einen bedeutet Erneuerung eine Verjüngung, für den anderen eine inhaltliche Neuorientierung und für den nächsten eine Modernisierung der Beteiligungsformen, weg vom klassischen Ortsvereinstreffen einmal im Monat hin zu mehr Online-Foren und projektbezogenen Arbeiten”, erklärt Wölken.

Hier müsse man innerparteilich zunächst auf einen Stand kommen. Wölken sagt der HuffPost: “Dieser Diskussionsprozess kann und wird stattfinden, unabhängig davon, wie das Mitgliedsvotum zur Frage der großen Koalition ausgehen wird und damit auch unabhängig davon, ob die SPD mitregiert oder nicht.”

► Auch er betont die Wichtigkeit neuer Möglichkeiten, sich an der Parteiarbeit zu beteiligen. Ein Beispiel sei das Projekt SPD++.

“Viele gute Ideen dieser Initiative, die ich von Beginn an mit unterstützt habe, wurden auf dem letzten Bundesparteitag in einem Antrag übernommen und beschlossen, die nun umgesetzt werden”, sagt der EU-Abgeordnete.

Das reiche allerdings noch nicht.

Wir brauchen die Kreativität der Jusos und die Realpolitik der Regierungsmitglieder.

Es gehe darum, den weiter großen Mitgliederantrag auch in positive politische Signale umzuwandeln.

► Wölken sagt: “Wenn es uns gelingt, Erfahrung der langjährigen Mitglieder, Neugier der Neuen, Kreativität der Arbeitsgemeinschaften, wie die der Jusos und realpolitische Aspekte der Regierungsmitglieder zu nutzen, können wir uns als SPD erneuern.”

Diese unterschiedlichen Positionen – so glaubt er – würden zu spannenden, zuweilen auch kontroversen Debatten führen, durch die wir ein neues Profil erlangen können. 

 

(ll)