POLITIK
05/01/2019 07:46 CET | Aktualisiert 05/01/2019 07:51 CET

Hartz EU: Juncker fordert EU-Arbeitslosenversicherung – SPD hat ähnliche Pläne

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Anadolu Agency via Getty Images
Jean-Claude Juncker will EU-Staaten helfen, die in die Krise geraten.

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, fordert die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Der “Welt am Sonntag” sagte er: “Es darf nicht sein, dass ein EU-Land im Fall einer unverschuldeten Krise wegen steigender Arbeitslosenzahlen das Arbeitslosengeld kürzen muss.”

Im Falle einer Wirtschaftskrise solle die EU also die nationalen Sozialsysteme unterstützen. Juncker führte dazu aus: “Auch wenn ich sehr für eine europäische Arbeitslosenversicherung bin, darf sie kein Freifahrtschein für Länder sein, die keine Reformen durchführen und dadurch in Schwierigkeiten geraten.”

Es gebe im Haushalt schon jetzt bereits zwei Instrumente, die sein Vorhaben finanzieren könnten:  “25 Milliarden Euro, um Strukturbeihilfeprogramme zu finanzieren und 30 Milliarden Euro für einen Abfederungsmechanismus gegen asymmetrische, externe Schocks, was auch Rückversicherungen für nationale Arbeitsversicherungen einschließen kann.“

Das ist die Position der Bundesregierung:

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat bereits deutlich gemacht, dass er eine Europäische Arbeitslosenversicherung anstrebt. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ein ähnliches Vorhaben formuliert.

Scholz plant so einen Europäischen Arbeitslosenstabilisierungsfonds, aus dem sich Länder in der Wirtschaftskrise Geld für ihre nationalen Systeme leihen können. Die CDU zeigt sich derweil skeptisch. 

Das “Handelsblatt” gibt an, Deutschland müsste im Falle einer Umsetzung wohl rund 11 Milliarden Euro im Jahr einzahlen.