POLITIK
02/04/2018 19:41 CEST | Aktualisiert 03/04/2018 10:33 CEST

"9 Millimeter für Zionisten"

Antisemitisch, aggressiv und linksextrem – wie der "Jugendwiderstand" Teile von Berlin terrorisiert

Im Video oben: Wie die US-Linke sich unter Trump radikalisiert

Rechtsextremisten und arabische Migranten. Die meisten verbinden Hass gegen Juden in Deutschland mit diesen beiden Gruppen.

Eindeutig ist: Nach wie vor geht laut Innenministerium die absolute Mehrzahl der antisemitischen Straf- und Gewalttaten von rechts aus – doch in Berlin fallen mit derlei Delikten zunehmend Linksextremisten einer Gruppierung auf: Der Jugendwiderstand.

Es ist fast ein Pflichttermin für linke Bewegungen jeglicher Couleur: Jedes Jahr am zweiten Januarwochenende gedenken Hunderte Linke in Berlin den ermordeten Marxisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Seit einigen Jahren reiht sich auch der Jugendwiderstand in den Demonstrationszug ein.

Ihre Markenzeichen: Rote Fahnen mit Hammer und Sichel, Verehrung für kommunistische Diktatoren von Lenin über Stalin bis Mao Zedong und ein aggressives Auftreten.

Volksfeinde? NPD! Volksfeinde? Die Linke! Volksfeinde? Die Grünen! Was lernen wir daraus? Nur der Griff der Massen zum Gewehr, schafft den Sozialismus her! Rufe bei einer Demonstration des Jugendwiderstands am 1. Mai 2017

Vor allem in Berlin-Neukölln macht die Gruppierung auf sich Aufmerksam: mit antisemtischer Hetze, martialischen Graffiti und Gewalt gegen politische Gegner, insbesondere gegen linke Gruppen, die sich solidarisch mit Israel zeigen.

► Zahlen, die der HuffPost vorliegen, zeigen: Die antisemitischen Vorfälle, die vom Jugendwiderstand ausgehen, sind 2017 sprunghaft gestiegen. 

“Tod dem Zionismus”

Neuester negativer Höhepunkt: Das Graffito “9 mm für Zionisten”. Die Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) hat die Schmiererei im Februar dokumentiert.

Laut dem Melde-Netzwerk für antisemitische Vorfälle werde die Bezeichnung “Zionisten” dabei anstelle der Benennung als Juden verwendet, um der Kritik dieser antisemitischen Äußerungen zu entgehen.

Wie offen der Jugendwiderstand sein Feindbild pflegt, zeigen die zahlreichen, für alle einsehbaren Facebook-Beiträge der Gruppierung. Sie zeigt dort unter anderem das Verbrennen einer israelischen Flagge oder präsentiert stolz die eigenen Schmierereien – darunter auch: “Tod dem Zionismus”.

Screenshot / Facebook
Facebook-Beitrag des Jugendwiderstands vom 11. Dezember 2017
Screenshot / Facebook
Facebook-Beitrag des Jugendwiderstands vom 16. April 2017

“Geheule wegen ein paar brennender Scheißfahnen”

Als Mitte Dezember 2017 bei Ausschreitungen in Berlin Fahnen mit Davidstern und Israel-Flaggen brannten, erklärte die Gruppe lapidar:

► “Jetzt setzt das große Geheule wegen ein paar brennender Scheißfahnen ein. Es wird weiterbrennen!”, zitierte der “Berliner Kurier” damals den Jugendwiderstand.

Besonders Pikant: Der Jugendwiderstand trat zur gleichen Zeit auch bei einer Veranstaltung anlässlich des 50. Jahrestags der Gründung der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) im Süden Berlins auf. Die PFLP wird von der Europäischen Union und den USA als Terrororganisation eingestuft.

Mehr noch: Wie Videoaufnahmen zeigen, schloss die Gruppierung dabei auch die Teilnahme an bewaffneten Kämpfen nicht aus:

► “Wir geben das Versprechen […] bald nicht nur Schulter an Schulter zu stehen mit den Kämpfern der PFLP, sondern Gewehr an Gewehr. […] Tod dem Zionismus und Imperialismus! Ruhm und Ehre! Von der Intifada bis zum Volkskrieg! Es lebe der Widerstand!” 

Tod dem Zionismus und Imperialismus! Ruhm und Ehre! Von der Intifada bis zum Volkskrieg! Es lebe der Widerstand! Ein Vertreter des Jugendwiderstands am 9. Dezember 2017 in Berlin

Linksextremistische, maoistische Gruppierung

Doch wie groß ist der Jugendwiderstand?

Laut dem Berliner Verfassungsschutz hat die Gruppe 15 bis 20 Mitglieder. Allerdings ist das aus Sicht von Carl Chung, Koordinator für politische Bildung beim Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA), nur der harte Kern.

Er schätzt das Mobilisierungspotential deutlicher höher ein, auf um die 100 Anhänger. Das zeigte die jüngste Liebknecht-Luxemburg-Demonstration und zahlreiche vorhergehende Protestteilnahmen, an dem sich bis zu 150 Menschen dem Zug des Jugendwiderstands anschlossen. Außerdem hat die Facebook-Seite des Jugendwiderstands über 3800 Likes.

Eindeutig ist für Chung: “Beim Jugendwiderstand handelt es sich um eine linksextremistische, maoistische Gruppierung, die zu militanten palästinensischen Organisationen ganz offensichtlich positive Gefühle hegt und Beziehungen pflegt.” Der Kern sei deutschstämmig.

Die Gruppierung ist in einem hohen Maße aktiv, insbesondere in den Bezirken Neukölln, aber auch in Mitte, Wedding und in Friedrichshain-Kreuzberg. Sie ist allerdings in der linken Szene Berlins weitestgehend isoliert.

Chung betont: “Der Jugendwiderstand ist zwar alles andere als gesellschaftlicher Mainstream, aber eine linksextremistische Gruppe, die man im Blick behalten sollte.” Der Politikwissenschaftler hält die Gruppe “nicht für harmlos”.

Screenshot / Facebook
Aggressive Selbstdarstellung der Gruppierung

Hintergrund: Der Jugendwiderstand ist mittlerweile auch in Köln, Hamburg, Bremen, Magdeburg und sogar in Flensburg vertreten. In den anderen Städten tritt die Gruppierung allerdings nicht mit solch einer Aggressivität auf wie in Berlin.

Anstieg antisemitischen Hasses

Das zeigen die Fälle, welche die RIAS für die HuffPost zusammengetragen hat. Seit Gründung der Gruppierung im Februar 2015 hat die Recherche- und Informationsstelle 14 antisemitische Vorfälle, darunter Graffiti und Angriffe, registriert – davon allein zehn im vergangenen Jahr.

Dazu kommen neun “Demonstrationen mit antisemitischem Charakter”. Auch hier ist ein deutlicher Anstieg in letzter Zeit zu verzeichnen. Fünf der Demonstrationen fanden 2017 statt.  

► Die letzte schwerwiegende Attacke: Im August 2017 aß eine Journalistin in einem Restaurant, als sie von einem Mann beschimpft und bedroht wurde, den die Betroffene dem Jugendwiderstand zuordnete.

Der Mann hatte sie erkannt, sie mit vollem Namen angesprochen und sie als “Zionistenfotze” und “Rassistin”, die in Neukölln nichts zu suchen habe, beschimpft.

Screenshot / Facebook
Anti-israelisches Banner mitten in Berlin: "Fick Israel und die USA!" – Facebook-Beitrag des Jugendwiderstands vom 17. April 2017

Gewalt als Identitätsstiftendes Element

Der Berliner Polizei ist der Jugendwiderstand “vornehmlich durch die Begehung von Sachbeschädigungen” aufgefallen, wie Pressesprecher Jörg Meyer der HuffPost mitteilte. Allerdings habe man auch Gewaltdelikte und Volksverhetzung registriert. 

Viele Vorfälle dürften allerdings erst gar nicht bei der Polizei landen. Denn die Gruppe tritt vor allem gegen politische Gegner, insbesondere auch innerhalb der linken Szene, “als sehr bedrohlich auf”, wie Daniel Poensgen von der RIAS sagt.

Der Sozialwissenschaftler bemerkt: “Gewalt scheint für sie identitätsstiftend zu sein.” Und ganz offensichtlich auch Antisemitismus.