POLITIK
30/12/2018 07:34 CET | Aktualisiert 30/12/2018 09:37 CET

Jobcenter wollen Millionen zurück – von Menschen, die Flüchtlingen halfen

Auf den Punkt.

AFP Contributor via Getty Images

Es ist eine lang bekannte Problematik, die sich in diesen Tagen erneut akut zeigt: Sogenannte Flüchtlingsbürgen, Menschen, die Syrern mit ihrer Unterschrift die Einreise nach Deutschland ermöglicht haben, sehen sich mit horrenden Forderungen von Jobcentern konfrontiert.

Als Flüchtlingsbürgen bezeichnet man Menschen, die Flüchtlingen mit Bürgschaften geholfen haben, über ein Kontingent legal nach Deutschland zu kommen, per Flugzeug, nicht auf illegalem Weg. Um das abzusichern, haben sie eine Unterschrift abgegeben, für sämtliche Unterhaltskosten der Flüchtlinge aufzukommen.

► Jetzt berichtet die “SHZ”: “Auf mindestens 13 Millionen Euro belaufen sich die Bescheide, die Jobcenter allein in Norddeutschland an etwa 1300 Flüchtlingsbürgen verschickt haben.”

► Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zeigt zudem: In Deutschland belaufen sich die erhobenen Forderungen insgesamt auf 21.218.202,35 Euro.

Die Anfrage fördert zudem zutage: Jobcenter handhaben die Situation höchst unterschiedlich, einige verzichten bislang auf Forderungen, andere wollen besonders viel Geld zurückerstattet haben.

Wie kann das sein? Jobcenter wollen Millionen zurück – von Menschen, die Flüchtlingen

Flüchtlingsbürgen haben sich freiwillig bereit erklärt, in einer Notsituation zu helfen, in der der deutsche Staat mit der Flüchtlingskrise überfordert war.

► Sie haben zudem eine reguläre Einreise von Menschen ermöglicht, die nicht durch Schlepper über den irregulären Weg nach Deutschland gekommen sind.

Damals war die Annahme Konsens, dass der Staat die Kosten übernimmt, sobald der Flüchtlingsstatus durch das Bundesamt für Migration geklärt ist.

Nun werden aber die Bürgen zur Kasse gebeten.

Denn sie haben sich unter anderem verpflichtet, für “Kosten für Lebensunterhalt und Miete des Flüchtlings” aufzukommen – und offenbar in vielen Fällen die Folgen unterschätzt.

Für einige, so berichtete der NDR zuletzt, könnte das die Privat-Insolvenz bedeuten.

Wird das Geld gezahlt? Jobcenter wollen Millionen zurück – von Menschen, die Flüchtlingen

Die “Welt” berichtete im November: Beglichen wurden von den Flüchtlingsbürgen nach Auskunft des Arbeitsministeriums inzwischen erst rund 670.000 Euro.

► Denn vollstreckt werden die Forderungen zumeist nicht. Zumindest bislang. Bundesregierung und Länder versuchen seit Monaten, “sachgerechte Lösungen” zu finden, um Zahlungen zu verhindern. 

Das Arbeitsministerium teilt dazu mit: “Die dazu erforderlichen Gespräche sind noch nicht abgeschlossen.“ 

Auf den Punkt: Jobcenter wollen Millionen zurück – von Menschen, die Flüchtlingen

Das Chaos der Flüchtlingskrise ist längst nicht vorüber.

Flüchtlingsbürgen, die Kontingentflüchtlingen ihr Visum in Deutschland ermöglicht haben, sollen für deren Sozialleistungen aufkommen.

► Das mag rechtlich richtig sein, ist aber politisch umstritten. Das letzte Wort scheint noch nicht gesprochen.