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19/03/2018 13:08 CET | Aktualisiert 19/03/2018 17:35 CET

Experte: Jobcenter bestrafen Hartz-IV-Empfänger härter als Gerichte Kriminelle

Es ist eine kranke Verschiebung der Machtverhältnisse.

Tzido via Getty Images
Wen Leistungen unter die Höhe des Existenzminimums gekürzt werden, verstößt das eigentlich gegen den Grundsatz der Menschenwürde.

Der im September vergangenen Jahres verstorbene ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hatte anlässlich einer Pressekonferenz zu einer Buchvorstellung das Hartz-IV-Gesetz als grundgesetzwidrig erklärt.

Die Regelungen des Arbeitslosengeldes II und die Praxis der Jobcenter verstießen gegen den ersten Artikel des Grundgesetzes, wonach die Menschenwürde unantastbar sei. Hartz IV ermögliche kein menschenwürdiges Leben, sagte Geißler in Frankfurt am Main.

Die Jobcenter legten die Gesetze grundsätzlich zum Nachteil der Betroffenen aus, sagte Geißler. Wer sich ihren Anordnungen widersetze, dem werde der Regelsatz, für einen volljährigen Haushaltsvorstand 359 Euro im Monat, gekürzt.

Die Kürzung einer Leistung unter die Höhe des Existenzminimums sei eine derart schwere Strafe, wie sie in einem Strafprozess kaum verhängt werden.

Eine Strafe dürfe nämlich die Existenzgrundlage nicht entziehen. Beispielklagen.de liefert Beweise systematischer Rechtsbeugung. Drakonische und Existenzbedrohende Bußgelder gefährden tatsächlich Tausende von Leistungsberechtigten durch die verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Sanktionspraxis der Jobcenter.

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Viele dieser Sanktionen werden rechtswidrig vollstreckt durch juristisch unzureichend geschultes Personal und auch interne Vorgaben der Geschäftsführung.

Das Jobcenter strich ihm alle Gelder bis auf die Kosten der Unterkunft

Am 28. November wurde erneut eine Mitarbeiterin der Widerspruchstelle Märkischer Kreis vor dem Sozialgericht Dortmund in ihre Schranken gewiesen.

Die langjährige Mitarbeiterin hatte am 7. April 2014 einen Widerspruch zurückgewiesen, dem im Rahmen der Qualitätssicherung bereits damals hätte entsprochen werden müssen. Mit Sanktionsbescheid vom 2. Dezember 2013 waren einem jungen Mann die Regelleistungen für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 31. März 2014 vollständig bis auf die Kosten der Unterkunft zusammengestrichen worden.

Aber die zugrunde gelegte Eingliederungsvereinbarung, der Sanktionsbescheid und auch der Widerspruchsbescheid wiesen so viele Fehler auf, dass das Gericht dem Kläger jetzt endlich zu seinem Recht verhalf.

Nunmehr kleinlaut geworden erkannte die Sachbearbeiterin den Anspruch des Klägers an und das Gericht hob den rechtswidrigen Sanktionsbescheid vom 2. Dezember 2013 nach fast vier Jahren auf. Die Anweisung des Erstattungsbetrages in Höhe von 948,57 € erfolgte aber erst vor wenigen Wochen, am 18. Januar 2018.

Zur Erinnerung: Dabei ging es um das soziokulturelle Existenzminimum.

Eigentlich ist es Sozialleistungsbetrug des Jobcenters

Rechtswidrige Sanktionen erfüllen eigentlich in der Konsequenz den Straftatbestand des Sozialleistungsbetrugs durch das Jobcenter. Durch Vortäuschen falscher Tatsachen werden Vermögensschädigungen an Leistungsberechtigten vollstreckt.

Ohne kompetente Rechtsberatung und anwaltliche Vertretung ist diese Betrugsmasche aber kaum zu durchdringen.

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Die besondere Schwere lag in dem Umstand, dass der Mann zu der Gruppe der Unter-25-Jährigen zugerechnet wurde. 

Während im Strafrecht das Alter der Täter strafmindernd berücksichtigt wird und zunächst die Unschuldsvermutung angewendet wird, werden unter 25-Jährige im Sozialrecht härter gegängelt, als ältere Leistungsberechtigte.

Minderwertiges Recht wird über höherwertiges Recht gestellt. Der Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes und Artikel 7 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird missachtet.

Jobcenter täuschen mit unverständlichem Behörden-Geschreibsel juristische Legitimation vor

Die verantwortliche Mitarbeiterin der Widerspruchstelle schreibt:

“Sie sind trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen der Vereinbarung nicht nachgekommen, da Sie für die folgenden Vermittlungsvorschläge, die am 17.10.2013 durch Herrn Kakadu (Name geändert) persönlich ausgehändigt wurden keine Rückmeldung bzw. Bewerbungsnachweise eingereicht haben: Kristall Personalservice GmbH. Sabine Angelika Römpke, BackWerk Essen-Zentrum, Lidl Vertriebs GmbH & Co. KG.

Zur Begründung Ihres Verhaltens haben Sie dargelegt, dass Sie monatlich 20 Bewerbungen schreiben. Ebenfalls teilen Sie mit, dass telefonische Absagen dazu gehören.

Diese Gründe konnten jedoch bei der Abwägung Ihrer persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne des § 31 SGB II anerkannt werden.

Aufgrund der Pflichtverletzung wird für die Zelt vom 1. Januar 2014 bis 31. März 2014 Ihr Arbeitslosengeld II auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt (§ 31 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit§ 31a Absatz 2 und § 31 b SGB II).

Eine Verkürzung des Minderungszeitraumes auf 6 Wochen ist nach Abwägung der in Ihrem Fall vorliegenden Umstände mit den Interessen der Allgemeinheit nicht gerechtfertigt, weil die Rechtsfolgen bekannt waren.”

Zeitarbeitsfirmen lösen Sanktionen aus

Der Widerspruchsbescheid des Jobcenter Märkischer Kreis enthüllt die kranke Verschiebung der Machtverhältnisse im SGB II. Im vorliegenden Fall steht die Aussage des Erwerbslosen im offenen Widerspruch zur Aussage der Zeitarbeitsfirma. Aussage gegen Aussage.

Der schmarotzenden Zeitarbeitsfirma wird geglaubt und dann rechtsgrundlos sanktioniert.

Die Firma Kristall Personalservice GmbH ist bei uns mehrfach auffällig geworden, wurde aber nie positiv erwähnt.

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In der Statistik der Bundesagentur “Sanktionen – Deutschland mit Ländern und Kreisen (unrevidiert) – Dezember 2013“ werden 47 Sanktionen des Jobcenter Märkischer Kreis mit der “Weigerung Erfüllung der Pflichten der Eingliederungsvereinbarung” gelistet.

Nicht nur die Sanktion für den jungen Hartz-IV-Empfänger ist also rechtswidrig vollstreckt worden. Die Zahl der bereits nach SGB II rechtswidrigen Sanktionen im Jobcenter Märkischer Kreis dürfte inzwischen in die Hunderte gehen.