POLITIK
05/03/2018 13:29 CET | Aktualisiert 05/03/2018 14:36 CET

Jobcenter fordert 31.000 Euro von Hartz-IV-Empfänger – der Grund ist absurd

Warum nicht einfach mal wieder Hartz-IV-Empfänger ausnehmen?

Michael Dalder / Reuters
Immer wieder sorgen Jobcenter mit nicht nachvollziehbaren Entscheidungen für Empörung.
  • Das Dresdner Jobcenter will keine Originalbelege akzeptieren und fordert Geld zurück.
  • Der Betroffene hat dagegen geklagt – und Recht bekommen.

Viele kennen dieses Gefühl wohl vom Blick auf das eigene Konto.

Wenn immer nur etwas davon abgeht, wenn auf dem Kontoauszug die Minuszeichen die Zähne fletschen und die süßen kleinen Pluszeichen auffressen, fühlt man sich unwohl.

So ging es offenbar auch dem Jobcenter Dresden. Die Agentur wollte vielleicht einfach mal wieder etwas verdienen, statt immer nur etwas auszugeben.

► Statt Leistungen schickte es einem 44-jährigen Hartz-IV-Empfänger nämlich kurzerhand eine Rechnung über 31.000 Euro.

Vielleicht, um einfach mal den Spieß umzudrehen.

Jobcenter fordert Kopien 

Anders lässt sich kaum erklären, was der 44-Jährige laut den “Dresdner Neuesten Nachrichten” (DNN). erlebt hat. Denn die Begründung des Jobcenters ist so absurd, dass sie auch das Sozialgericht Dresden nicht durchgehen ließ.

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Geklagt hatte der Leistungsempfänger, ein selbständiger Bauingenieur, der mit seinem Beruf so wenig verdient, dass er sein Gehalt durch Hartz IV aufstocken muss. 700 Euro pro Monat gab es dafür monatlich vom Jobcenter Dresden.

 

 

Wie die DNN berichten, forderte das Jobcenter den Mann Ende 2016 auf, vollständige Belege über seine Einkünfte während der letzten 4 Jahre vorzulegen. Doch die lagen dem Jobcenter bereits im Original vor.

► Dem Amt war das anscheinend nicht gut genug, denn es forderte Kopien; Originalbelege würden nicht mehr entgegengenommen.

31.000 Euro Forderungen an Aufstocker

Nachdem der Mann keine Kopien schickte, setzte das Jobcenter rückwirkend für die letzten 4 Jahre einen Leistungsbetrag von 0 Euro fest. Die bereits bezahlten Leistungen forderte es zurück. 31.000 Euro Forderungen an einen Mann, der nur rund 100 Euro im Monat verdienen soll.

Und weil es so schön war, noch einmal die Begründung: Weil er Originalbelege statt Kopien eingereicht hatte.

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Laut “Dresdener Neuesten Nachrichten” hat der Kläger im Widerspruchsverfahren sogar angeboten, die Belege noch einmal einzureichen, obwohl er das ja bereits getan habe - zu spät für das Jobcenter. Es will keine Belege mehr annehmen.

► Das Gericht erklärte nun die Zurückweisung der Originalbelege für unzulässig und urteilte, der Kläger dürfe nicht verpflichtet werden, auf eigene Rechnung Kopien anzufertigen. Die Forderung gegen den Mann hob es auf.