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13/03/2018 13:19 CET | Aktualisiert 13/03/2018 18:24 CET

Hartz IV: Jobcenter stellt Leistungen ein, schuld ist der Mitbewohner

Hartz-IV-Empfänger werden auf Verdacht sanktioniert

Photographer is my life. via Getty Images
Im Jobcenter Menden hat eine stellvertretende Sachgebietsleiterin jetzt die komplette Leistungseinstellung vollstreckt.

Sanktionen bedrohen Hunderttausendfach das Leben und die Gesundheit von Erwerbslosen. Die Unterschreitung des Existenzminimums hat in breiten Teilen der Gesellschaft wie ein Krebsgeschwür gewütet und Arbeitsarmut, Altersarmut und Kinderarmut in Deutschland ausgelöst, die nicht zu verantworten ist.

Der Sozialstaat Deutschland wird der Umverteilungspolitik der Regierung geopfert.

Beim Jobcenter gibts Menschenwürde nur unter Finanzierungsvorbehalt

Aber nicht nur der Sozialstaat ist ins Wanken geraten, auch der Rechtsstaat ist dabei sich aufzulösen.

Die Gewaltenteilung in Deutschland und auch die so wichtige Unschuldsvermutung im Strafrecht finden in Jobcentern keinerlei Anwendung.

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Wie kleine Halbgötter plustern sich juristisch zumeist unzureichend gebildete Sachbearbeiter auf, um existenzbedrohende Strafen nicht nur zu verhängen, sondern auch gleich zu vollstrecken.

Und auch im 13. Jahr der Einführung von “Hartz IV“ steht die verfassungsrechtliche Prüfung der Sanktionspraxis noch immer aus. Von der menschenrechtlichen Bewertung ganz zu schweigen.

Oft werden Hartz-IV-Empfänger auf Verdacht sanktioniert

Aber nicht nur Sanktionen werden eingesetzt, um Leistungsberechtigte gefügig zu machen. Vermehrt missbrauchen Mitarbeiter auch die zweifelhafte Möglichkeit der “Leistungseinstellung“ mit dem Vorwand fehlender Mitwirkung.

Regelmäßig berichten mir Betroffene, dass sie ihre Existenzsichernden Leistungen nicht pünktlich bekommen haben. Miete, Strom und Heizung können dann nicht pünktlich bezahlt werden, manchmal entfällt der Krankenversicherungsschutz – auch oft bei chronisch Kranken.

Mehr zum Thema: Hartz-IV-Empfänger klagt: “Das System ist von Menschenverachtung geprägt”

“Mir fehlt Formular X“, “Sie müssen noch das einreichen“ – das sind die Vorwände.

Und manchmal sind die Leistungsberechtigten tatsächlich in der Bringschuld, aber rechtfertigt das die Leistungseinstellung? Bei der “ersten Hilfe“ wird zuerst die Hilfestellung geleistet, danach kommen die Formulare. Bei der “letzten Hilfe“ ALG II gilt das immer weniger.

Sein Mitbewohner weigerte sich, seine Einnahmen preiszugeben

Im Jobcenter Menden hat eine stellvertretende Sachgebietsleiterin jetzt die komplette Leistungseinstellung vollstreckt, weil ein Mitbewohner in einer Wohngemeinschaft sich weigerte, seine Einnahmen und Sozialdaten preiszugeben.

Er steht gar nicht im Leistungsbezug und das Jobcenter Märkischer Kreis hat keine Rechtsansprüche gegen den Mann.

Bereits zweimal war das Jobcenter in Widerspruchsverfahren unterlegen und musste zahlen. Viel häufiger noch werden Unterlagen mehrfach angefordert und die Leistungsauszahlungen so verschleppt.

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Dabei entstehen für die Betroffenen regelmäßig Folgekosten in Form von Mahngebühren und Zusatzkosten für fehlgeschlagene Abbuchungen. 

Wir raten jedem Leistungsbezieher bei jeder Abgabe von Unterlagen beim Jobcenter, den Eingang quittieren zu lassen und bei Mehrfachanforderungen dies auf der Kopie zu dokumentieren.

Es kann nicht sein, dass derartige finanzielle Beschädigungen den Leistungsberechtigten aufgebürdet werden.