POLITIK
09/10/2018 08:59 CEST | Aktualisiert 09/10/2018 13:46 CEST

Hartz IV überwinden: So wollen die Grünen Jobcenter entmachten

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OMER MESSINGER via Getty Images
Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen.

► Führende Grünen-Politiker wollen die Jobcenter entmachten. In ihrem neuen Grundsatzprogramm könnte sich die Partei damit endgültig von dem Hartz-IV-System verabschieden.

► Fraktionschef Anton Hofreiter und Sven Lehmann, der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, haben dazu laut “Taz” ein Grundsatzpapier verfasst. Darin steht: Die Grundsicherung werde “dem Anspruch jedes Menschen auf Würde und Achtung“ nicht gerecht.

► Die Grünen fordern stattdessen eine “sanktionsfreie Garantiesicherung”: Sanktionen sollen damit der Vergangenheit angehören. Jobcenter würden nach dem Plan von Hofreiter und Lehmann nur noch als Vermittler agieren, nicht mehr auch als Auszahler der Leistungen.

► Das würde “eine institutionelle Trennung zwischen Beratung und Förderung einerseits und der Auszahlung der Garantiesicherungsleistungen andererseits” bedeuten.

Wieso gerade Sanktionen in der Kritik stehen:

Die Sanktionen, die Hartz-IV-Empfängern aus verschiedenen Gründen drohen können, stehen immer wieder in der Kritik. Denn es gibt zahlreiche Gründe, warum Arbeitslose nicht an Maßnahmen der Jobcenter teilnehmen.

Betroffene schildern immer wieder Schikane und Behörden-Willkür. 

Dazu kommt: Die Erfolgsaussichten viele der Jobcenter-Maßnahmen ist fraglich.

Der Bundesrechnungshof übt deswegen in regelmäßigen Abständen Kritik. Am deutlichsten zeigte sich das 2015. Über 500 Jobcenter wurden durch die Mitarbeiter des Bundesrechnungshofs überprüft, mit einem vernichtenden Urteil: Die Fortbildungsmaßnahmen seien: “Oft nur zufällig erfolgreich” und “meist nutzlos”.