POLITIK
05/04/2018 15:47 CEST | Aktualisiert 06/04/2018 11:12 CEST

Jens Spahn: Redet der CDU-Minister Deutschland unsicher? Der Faktencheck

Auf den Punkt gebracht.

Im Video oben: Das hatte eine wütende Krankenschwester Jens Spahn zu sagen.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist derzeit omnipräsent. Ob Hartz IV, innere Sicherheit oder Drogen – der Politiker sorgt mit seinen Aussagen zu fast jedem Thema für Schlagzeilen.

Zuletzt sprach Spahn mit der Schweizer “Neuen Zürcher Zeitung” – und wieder hat er mit seinen Aussagen über die vermeintliche Unsicherheit in Deutschland scharfe Reaktionen hervorgerufen.

Doch hat Spahn mit seinen Aussagen recht? Wie “Spahn” ist Deutschland wirklich? Die Aussagen des Ministers und die Faktenlage dazu – auf den Punkt gebracht.

Was Spahn über Deutschland gesagt hat:

► Im Gespräch mit der “NZZ” kritisiert Jens Spahn die vergangene Bundesregierung scharf – und zwar ausdrücklich nicht in Bezug auf die Flüchtlingspolitik, sondern für den Umgang mit Kriminalität.

“Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Diese Handlungsfähigkeit war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben”, sagte Spahn.

► Er betont, es entstehe in Arbeitervierteln in Essen, Duisburg oder Berlin der Eindruck, dass “der Staat nicht mehr willens oder gar in der Lage sei, Recht durchzusetzen”

► Über Drogendelikte sagt Spahn: “Bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden oft ohnmächtig.”

Was Kritiker Spahn entgegnen: 

► Widerspruch kam prompt von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD): “Polizei und Verwaltung leisten ihre Arbeit (...) Deshalb ist es unsinnig, wenn ausgerechnet ein Minister der Union, die seit 2005 die Bundesinnenminister stellt, unseren Staat schlecht redet”, sagt der Politiker im Gespräch mit der “Bild”-Zeitung

► Pistorius betont: Die Kriminalitätsbelastung sei deutschlandweit gesunken.

► Aber wie sieht die Lage in Deutschland tatsächlich aus? Hier kommt der Faktencheck. 

1. Kriminalität in Deutschland:

► Die neueste verfügbare Polizeiliche Kriminalstatistik liefert Daten für 2016. Sie ergibt: Die Straftaten stiegen insgesamt leicht um 0,7 Prozent, insgesamt verzeichnete die Polizei 6,3 Millionen Straftaten.

► Allerdings: Rechnet man Verstöße gegen das Ausländerrecht – wie illegale Einreisen – heraus, sank die Zahl der Straftaten um 0,7 Prozent auf knapp unter 5,9 Millionen.

► Ein Blick auf die Art der begangenen Straftaten offenbart allerdings ein komplexeres Bild: Die schwere Gewaltkriminalität – Mord, Totschlag oder Vergewaltigung – stieg von 2015 zu 2016 um 6,7 Prozent. Wohnungseinbrüche wiederum gingen um 9,5 Prozent zurück.

Fazit: Der deutsche Staat hat seine “Handlungsfähigkeit” nicht verloren, für Recht und Ordnung zu sorgen. Geht es allerdings um die “gefühlte Unsicherheit”, durch Nachrichten zu Angriffen oder gar Morden, bieten die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zumindest Hinweise dafür, warum die Bedrohung als stärker wahrgenommen wird.

2. Die Lage in Essen, Duisburg und Berlin:

► Die Polizeilichen Statistiken von Essen, Duisburg und Berlin zeigen: Die Zahl der Straftaten ist in allen drei Städten insgesamt zurückgegangen

► Auch ein Blick auf die einzelnen Viertel ergibt kein anderes Bild. Im Vergleich von 2017 zu 2015 sanken im als Problemviertel geltenden Duisburg-Marxloh die Straftaten der Gewaltkriminalität von 2979 auf 2392.

► Im als Problemviertel geltenden Neukölln in Berlin waren die Straftaten bis 2016 ebenfalls rückläufig, wie der Jahresbericht der Polizei zeigt. Zahlen aus dem Jahr 2017 wurden noch nicht veröffentlicht.

► Für Essen sagt ein Polizeisprecher der HuffPost: “Wir haben keine rechtsfreien Räume in Essen.” Die Äußerung Spahns diene der Verunsicherung der Bevölkerung.

Früher sei der Stadtteil Altenessen häufig im Fokus der Medien gewesen, “aber durch eine enge Zusammenarbeit mit anderen Behörden, starke Präsens in diesem und anderen Stadtteilen, sowie konsequentem Einschreiten konnten die Kriminalitätszahlen verringert und die Aufklärungsrate gesteigert werden”.

Fazit: Der Blick auf die Fakten verrät: Spahn geht es um den “Eindruck” der Unsicherheit, den Berichte über Verbrechen oder Familienclans verbreiten. 

Probleme gibt es in Berlin, Duisburg oder Essen – die Polizei ist allerdings selbstverständlich “willens Recht und Ordnung” durchzusetzen. Und das oft auch mit Erfolg, wie Zahlen zeigen.

Mehr zum Thema: “Deutschland läuft Gefahr, gewaltaffiner zu werden”: Jens Spahns Aufreger-Interview im Faktencheck

3. Drogendelikte in Deutschland:

► Spahn kritisiert, die Polizei sei im Vorgehen gegen Drogenhändler oft “ohnmächtig”. 

► Tatsächlich sind die Drogendelikte etwa in Berlin auf Rekordhoch. Nach einem Rückgang 2016 kam es 2017 wieder zu über 16.000 Rauschgiftdelikten. 

► Wie groß ist das Problem wirklich? “Je mehr die Polizei kontrolliert, desto mehr Fälle kommen ans Licht”, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) zu dem Anstieg der “Berliner Morgenpost”.

► In der Praxis steht die Polizei meist vor einem Problem bei kleinkriminellen Drogendealern: Sie kann eine Person, die wiederholt mit kleinen Mengen Drogen aufgegriffen wird, nicht einfach wegsperren. Ein Verfahren dauert, oft Monate. ‘“Ohnmacht’ ist für diese zähen Verfahren aber wohl nicht der passende Begriff”, kommentiert die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”.

Fazit: Die Gesamtzahl der Delikte in Berlin ist erschreckend hoch. Spahn argumentiert jedoch nicht mit einer vermeintlichen Drogen-Epidemie, sondern mit einem fiktiven Einzelfall. 

Der Spahnsinn auf den Punkt gebracht:

Jens Spahn bedient mit seinem Interview ein Gefühl der Unsicherheit: Die Polizei und der Staat könnten nicht mehr hundertprozentig für Recht und Ordnung in der Bundesrepublik sorgen.

Die Zahlen geben diese Aussage nicht her. Das “NZZ”-Interview zeigt einmal mehr: Der Minister nimmt damit die Stimmung in der Bevölkerung auf.

Eine repräsentative Umfrage des Umfrageinstituts YouGov ergab 2016: 68 Prozent der Deutschen sehen eine Verschlechterung der Sicherheitslage im öffentlichen Raum in den letzten Jahren – trotz rückläufiger Zahl der Straftaten.

Kriminologen nennen es das “Verbrechen-Furcht-Paradox”: Die Menschen werden nachweislich seltener Opfer von Verbrechen, größere Veränderungen wie Globalisierung oder die Flüchtlingskrise und reißerische Medienberichte führen aber zu einer allgemeinen Verunsicherung. 

Ein Gefühl, dass sich Spahn derzeit zu Nutze macht.