POLITIK
09/03/2019 15:30 CET

Italiens Populisten-Regierung droht an einem Tunnel durch die Alpen zu zerbrechen

Auf den Punkt.

Getty / huffpost
Fünf-Sterne-Chef Di Maio und Lega-Chef Salvini streiten wegen einer Bahnstrecken. 

60 Kilometer durch die Alpen soll sich der Tunnel bohren, insgesamt 270 Kilometer lang die Bahntrasse sein. Es ist diese Strecke, die Italiens Regierung derzeit auf eine harte Probe stellt. 

Die beiden Koalitionsparteien, die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega, streiten seit langem, ob diese geplante Schnellstrecke zwischen Turin und Lyon nach Jahren endlich fertiggebaut werden soll oder nicht. Die Lega ist für das Milliardenprojekt ist, die Sterne sind dagegen.

Lega-Chef Matteo Salvini brachte diese Woche in einem TV-Interview gar das Ende der Koalition ins Spiel. Nun hat sich der Ministerpräsident, der parteilose Giuseppe Conte, eingebracht. 

Der bizarr klingende Regierungskrach in Italien – auf den Punkt gebracht. 

Warum das Bahnprojekt umstritten ist: 

“Tav”, so wird das Bauprojekt genannt. Die Buchstaben stehen für “Treno ad alta velocità”, für einen Hochgeschwindigkeitszug. Die Strecke soll 270 Kilometer von Turin nach Lyon führen.

Die neue Trasse soll sowohl die Zugfahrten zwischen wichtigen Städten in Europa wie Mailand, Venedig, Barcelona, Lissabon und Paris beschleunigen, als auch den Güterverkehr auf die Schienen bringen. Die EU hatte zuletzt die Wichtigkeit der Verbindung betont – Brüssel fördert das Projekt. 

20 Milliarden Euro soll die Fertigstellung laut der italienischen Regierung kosten. Auf einen Teil der Strecke wurden bereits Bauarbeiten begonnen. 

MARCO BERTORELLO via Getty Images
Der Projektmanager von "Tav". 

► Umstritten aber ist das Projekt wegen des Basistunnels. Die Fünf-Sterne-Bewegung, der als eher linkspopulistische Partei auch Umweltschutz am Herzen liegt, ist seit Jahren dagegen. 

“Was bringt es uns, dass die Büffelmozzarella in Zukunft mit 300 Sachen durch den Berg braust – ist das etwa Fortschritt”, zitiert die “Süddeutsche Zeitung” den Fünf-Sterne-Gründer und Globalisierungskritiker Beppe Grillo, um seine Position auf den Punkt zu bringen. 

Doch möglicherweise steckt mehr hinter dem Krach 

Als Innenminister und Lega-Chef Salvini sagte, er werde für die Bahnstrecke “bis zum Letzten zu gehen”, nannte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio das “unverantwortlich”. “Man kann eine Regierung nicht mit einem Punkt, der Teil des Regierungsvertrags ist, aufs Spiel setzen”, sagte er. 

Zerbricht die Regierung wirklich an einer Bahnstrecke?

► Klar ist: Die Regierungsbildung der eher linkspopulistischen Sterne und der rechtsradikalen Lega war von Anfang ein wackliges Unternehmen. Beide Parteien eint der Hass auf die Eliten, inhaltlich liegen sie bei der Wirtschaftspolitik weit auseinander. Die Lega musste etwa bei der Einführung einer “flat tax”, einer Einheitssteuer, zurückstecken, die Fünf-Sterne-Bewegung beim Bau einer Pipeline.  

Hinzu kommt, dass Salvinis Lega die Fünf-Sterne-Bewegung seit der Regierungsbildung in den Umfragen überholt und weit hinter sich gelassen hat. Neuwahlen könnten der Partei also gelegen kommen. 

Noch aber ist es nicht so weit. Salvini jedenfalls versuchte am Freitag, den Streit herunterzuspielen

Offenbar gibt es auch einen Kompromiss im Ringen um “Tav”. Der aber wiederum würde die Weichen für einen weiteren Streit mit den europäischen Nachbarn Italiens stellen. 

Conte sucht einen Ausweg

Ministerpräsident Giuseppe Conte nimmt eine Art Schlichterrolle in dem Bahn-Streit ein, auch wenn er am Donnerstag selbst Zweifel an dem Bauprojekt äußerte. 

Bis Montag muss die Regierung eine Entscheidung treffen, da die Aufträge von Telt, der italienisch-französischen Firma, die das Projekt leitet, dann ausgeschrieben werden sollen. 

Wie italienische Medien am Samstag berichtet, bittet Conte in einem Brief an Telt nun darum: Die Aufträge in Höhe von 2,3 Milliarden Euro zum Bau des Basistunnels sollen ausgeschrieben werden. Unter der Bedingung, dass die italienische Regierung sie innerhalb von sechs Monaten zurückziehen kann. 

Der Kompromiss der Sterne und der Lega sieht offenbar vor, Frankreich und die EU um eine Änderung der Verträge zur Finanzierung der Strecke zu bitten. Italien ist nicht bereit, den Bau des Tunnels weiter zu finanzieren. 

Damit ist womöglich also die Lösung im Streit um den Tunnel gefunden, allerdings bahnt sich ein weiterer Konflikt mit Nachbar Frankreich und der EU an. 

Auf den Punkt gebracht:

Der Streit innerhalb der italienischen Regierung um eine Bahnstrecke offenbart, wie zerbrechlich die populistische Koalition in Rom ist. Die Lösung könnte einmal mehr veranschaulichen, dass Fünf Sterne und Lega zur Behebung ihrer Probleme die Konflikte nach außen tragen.