POLITIK
09/07/2018 15:46 CEST

Italiens Innenminister will nun auch EU-Marineschiffe mit Migranten abweisen

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ANDREAS SOLARO via Getty Images
Italiens rechtsextremer Innenminister Matteo Salvini.

► Nach einer Hafensperre für Flüchtlings-Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen will Italiens Innenminister nun auch Militärschiffen internationaler Missionen das Anlegen verwehren.

“Warum sollten alle geretteten Migranten in Italien ankommen”, bekräftigte Matteo Salvini in einem Zeitungsinterview von Montag.

► Der Chef der rechten Lega fordert, dass nicht mehr alle Schiffe von EU-Missionen, an der auch Deutschland beteiligt ist, automatisch in Italien einlaufen. Er will das Thema beim EU-Innenministertreffen am Donnerstag in Innsbruck auf den Tisch bringen.

Hintergrund: Insgesamt wurden mit EU-Missionen wie der Operation Sophia mehr als 49.000 Menschen aus Seenot gerettet, heißt es auf der Webseite der Bundeswehr. Deutsche Soldaten retteten demnach fast 23.000 Menschen aus Seenot. 

Darum ist der Vorstoß von Salvini wichtig:

Mit seinen Plänen stößt Salvini in Italiens populistischer Regierung auf Widerstand. Denn nicht der Innenminister, sondern das Verteidigungs- und das Außenministerium entscheiden über das Thema der EU-Missionen.

Laut einem Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums habe die Ankündigung aus Italien zunächst jedoch keine praktischen Konsequenzen.

Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte, grundsätzlich sei jener Staat, der eine Rettungsaktion koordiniert, auch dafür zuständig, einen sicheren Hafen zu bestimmen. Der sichere Hafen müsse allerdings nicht in Italien, sondern könne auch in einem anderen EU-Land liegen.

Wie der Koalitionspartner auf Salvinis Pläne reagiert:

Vizepremier Luigi Di Maio hat sich auf Salvinis Seite geschlagen. Italien wolle die Regeln für internationale Einsätze ändern. “Diese Schiffe europäischer Missionen müssen die Migranten in alle europäischen Häfen bringen, nicht nur in die italienischen”, sagte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung im Radio 1.