POLITIK
10/09/2018 19:35 CEST

Italien wird Flüchtlingsabkommen mit Deutschland unterschreiben

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BARBARA GINDL via Getty Images

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die Unterzeichnung einer Vereinbarung mit Deutschland zur Rücknahme von Flüchtlingen von der deutsch-österreichischen Grenze noch in dieser Woche in Aussicht gestellt.

► “Voraussichtlich können wir das Abkommen schon am Freitag aus Anlass des Treffens der EU-Innenminister unter Dach und Fach bringen”, sagte der stellvertretende Ministerpräsident der italienischen Nachrichtenagentur Ansa zufolge am Montag in Mailand.

► Allerdings werde er lediglich ein Abkommen unterzeichnen, das es Italien einerseits erlaube, Deutschland bei Laune zu halten, während man sich andererseits um keinen einzigen zusätzlichen Flüchtling kümmern müsse.

Darum geht es:

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor gesagt, für die Vereinbarung fehle nur noch die Zustimmung seines italienischen Kollegen. Auf Mitarbeiterebene seien die Verhandlungen abgeschlossen.

Das Abkommen zielt darauf ab, bestimmte Asylbewerber innerhalb von 48 Stunden zurückzuschicken. Dabei handelt es sich um Asylbewerber, bei denen an der deutsch-österreichischen Grenze mittels der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac festgestellt wird, dass sie schon in Italien Asyl beantragt haben.