POLITIK
20/07/2018 07:43 CEST | Aktualisiert 20/07/2018 07:44 CEST

Italien will sogar EU-Rettungsschiffe mit Flüchtlingen abweisen

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ANDREAS SOLARO via Getty Images
Italiens parteiloser Außenminister Enzo Moavero Milanesi.

► Italiens rechtspopulistische Regierung verschärft weiter den Umgang mit im Mittelmeer geretteten Migranten. Schon seit Wochen blockiert Rom seine Häfen für private Seenotrettungsorganisationen, nun will es auch Schiffen der EU-Marinemission Sophia mit Geretteten an Bord die Einfahrt verweigern.

► Das habe Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vor drei Tagen mitgeteilt, berichtete die “Welt” unter Berufung auf ein Schreiben, das der Zeitung vorliege.

Innenminister Matteo Salvini hatte sich bereits am 9. Juli dafür ausgesprochendass nicht mehr alle Schiffe von EU-Missionen, an denen auch Deutschland beteiligt ist, automatisch in Italien einlaufen. Er verweigerte sogar der “Diciotti” der italienischen Küstenwache das Anlegen, bis schließlich Italiens Präsident eingriff.

Wie die EU auf die Blockadehaltung Italiens reagiert: 

Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit hätten die zuständigen Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) bereits am Mittwoch über alternative Lösungen zur Verteilung der geretteten Migranten beraten.

Ein Konsens sei dabei nicht gefunden worden. Die Beratungen sollen an diesem Freitag fortgesetzt werden, wie es heißt.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte bereits am Samstag in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk eine Revision der Mission Sophia gefordert, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete.

Was bei den EU-Missionen noch wichtig ist:

Laut EU-Kommission ist grundsätzlich jener Staat, der eine Rettungsaktion koordiniert, auch dafür zuständig, einen sicheren Hafen zu bestimmen. 

Wichtig: Der sichere Hafen muss allerdings nicht in Italien, sondern kann auch in einem anderen EU-Land liegen.

(sk)